Innerhalb der Ampel-Koalition hat sich neben der Debatte über die Erhöhung des Kindergeldes ein weiteres steuerpolitisches Streitthema entfaltet: Die SPD strebt an, die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener im Zusammenhang mit dem Abbau der kalten Progression rückgängig zu machen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, und plädiert für Priorisierung. Er schlägt vor, das Geld, das für einen Inflationsausgleich für die höchsten Einkommen vorgesehen ist, stattdessen für die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes zu verwenden. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe): “Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.”

Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet, wobei ein erheblicher Teil auf den Abbau der sogenannten “kalten Progression” entfiel. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler trotz lediglich inflationsbedingter Gehaltssteigerung höhere Steuern zahlen muss.

Christian Lindner hatte im vergangenen Jahr gegen Bedenken von SPD und Grünen einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Nur Steuerzahler, die den “Reichensteuersatz” von 45 Prozent zahlen und somit mindestens 278.000 Euro im Jahr verdienen, waren von der Entlastung ausgenommen.

Michael Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro. Nach Schrodis Vorstellung sollen alle Einkommen über dieser Grenze von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampel in einem für das Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.

red