SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert CDU, FDP und AfD Allianz in Thüringen scharf

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Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert. “Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.”

SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD “historisches Versagen” vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch”, sagte Katja Mast dem “Spiegel”. “Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD”, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Neben der FDP stimmte auch die AfD von Björn Höcke der CDU-Initiative zu.

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Parteichef Friedrich Merz hatte bereits zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU kooperiere mit der AfD. Man mache sich nicht von anderen Fraktionen abhängig. Es gehe nicht um die Sache, widersprach Mast. “Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche”, sagte die SPD-Politikerin. “Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.”

red