Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung dazu, den Koalitionsvertrag zu achten und eine umfassende Reform des Bafög-Systems zu initiieren. In einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, das von der “Rheinischen Post” in ihrer Samstagsausgabe zitiert wird, wird betont, dass es an der Zeit ist, eine weitreichende Reform durchzuführen, um das Bafög zeitgemäß, zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. In dieser Legislaturperiode beabsichtigt der Seeheimer Kreis, Verbesserungen in Bezug auf die Förderhöchstdauer und den Studienfachwechsel einzuführen sowie den Anteil an Darlehen im Bafög zu reduzieren.
“Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden”, heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie.
“Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen”, heißt es im Papier. Man brauche “jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient”, sagte Ye-One Rhie. “Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.” Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten.
“Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei”, so Ye-One Rhie.
red