Die von der SPD geführten Bundesländer setzen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter Druck, die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten erheblich zu erweitern. Die Länder und Kommunen müssen finanziell endlich so unterstützt werden, dass sie nicht überfordert sind, wenn es um die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geht. Dies betonte Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bund muss daher dauerhaft und spürbar seinen Anteil an den Kosten erhöhen, in dieser Hinsicht sind sich die Länder völlig einig”, erklärte der SPD-Politiker.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: “Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.” Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, “wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird”, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine “vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes”.

Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. “Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.”

red