Antworten der SPD Ludwigsburg zu den Fragen von LUDWIGSBURG 24 I OLINE NACHRICHTEN
aPolitische Ziele und Herausforderungen:
Ludwigsburg ist für mich?
Heimatstadt und lebenswerte Stadt am Neckar
Was sind die wichtigsten politischen Ziele Ihrer Partei?
Kostenfreie gute Bildung ab der Kindertagesstätte über die Schule bis hin zur betrieblichen oder Universitäts-Ausbildung; Soziale Absicherung für alle, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Transformation der Energieversorgung und des Verkehrs in die Zukunft.
Welche sind die drängendsten Probleme oder Herausforderungen in Ludwigsburg?
Deutliche Verbesserung der Verkehrssituation; Bau der Stadtbahn LUCIE; Barrierefreier Umbau des ZOB; Erhalt des Klinikums in der Stadt; Digitalisierung der Stadtverwaltung und der Schulen.
Wirtschaftliche Entwicklung und Soziale Gerechtigkeit:
Welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, um die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsburg zu fördern?
Ansiedlung neuer Unternehmen mit vielen, vor allem qualifizierten Arbeitsplätzen; Verschlankung bürokratischer Abläufe in der Stadtverwaltung; Förderung innovativer neuer Unternehmen (Start-Ups), vor allem aus der Medienbranche in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen.
Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Ludwigsburg zu verbessern?
Grundsätzlich kostenfreie Kinderbetreuung (frühkindliche Bildung) für alle; Erhalt günstiger Bildungs- (Stadtbücherei, Volkshochschule) und Sporteinrichtungen (Bäder, Sportplätze, Sporthallen) für die breite Bevölkerung.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen Ihrer Partei, um bezahlbaren Wohnungsbau in Ludwigsburg zu fördern und sicherzustellen, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ist?
Unsere städtische Wohnbaugesellschaft baut bereits umfangreich und mit großen Anteilen an gefördertem, preiswertem Wohnraum. Wir wollen, dass auch private Bauträger ihre Projekte mit 30 oder 40 % „Sozialwohnungen“ gestalten. Und wir müssen neue Ideen in der städtischen Wohnbaupolitik ausprobieren: Grundstücke nur noch als Erbbaurecht vergeben; weitere Wohnbauflächen am Stadtrand ausweisen; Beitritt der Stadt zur Wohnbau-Bürgergenossenschaft das Landkreises.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit:
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach der Umweltschutz in Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Umweltbelastung zu verringern?
Die Stadt muss vor allem die Verkehrsbelastung verringern, vor allem in der Innenstadt. Intelligente Steuerung; ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit der Stadtbahn; durchgehende Verbindungen für Radfahrer und Fußgänger. Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete wie den Salonwald oder den Favorite-Park, aber auch die Zugwiesen, das Neckarufer in Hoheneck und die Steillagen müssen wir unbedingt erhalten.
Welche Strategien würden Sie unterstützen, um Ludwigsburg zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln?
Die Stadt hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, 2035 klimaneutral zu sein. Das ist eine große Aufgabe. Auch wenn wir vielleicht ein paar Jahre länger brauchen, so muss es unser Ziel bleiben, den CO2- und Schadstoffausstoß mittelfristig auf Null abzubauen. Parallel müssen wir uns aber mit der Klimaanpassung auseinandersetzen: Starkregen und Überflutungen werden zunehmen. Frischluftschneisen, Versickerungsflächen und vor allem viel Grün in der Stadt müssen erhalten bleiben.
Lebensqualität und Sicherheit:
Wie lebenswert halten Sie Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?
Ludwigsburg ist bereits eine lebenswerte Stadt. Das kulturelle und sportliche Angebot ist groß, die Grünflächen und öffentlichen Plätze in der Innenstadt laden sein. Was fehlt, sind Angebote für die Jugend, zum Beispiel der angedachte Club im Franck-Areal am Bahnhof.
Wie sicher ist Ludwigsburg Ihrer Meinung nach, und welche Strategien würden Sie vorschlagen, um die Sicherheit der Gemeinde zu erhöhen und Kriminalität zu bekämpfen?
Die SPD hat sich in den letzten Jahren für den Kommunalen Ordnungsdienst der Polizeibehörde der Stadt eingesetzt, der eigenständig für Sicherheit sorgt und die Landespolizei unterstützen kann. Die Probleme auf dem Akademiehof hat Ludwigsburg durch eine konzertierte Aktion in den Griff bekommen. Eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadt mit vielen Besuchern führt auch zu mehr sozialer Kontrolle. Wir müssen auch durch die Stadtgestaltung “Angsträume” verhindern. Bei der Verfolgung rechtswidriger Taten ist die Stadt nur für Ordnungswidrigkeiten (Lärm, Verschmutzung des öffentlichen Raums, Missachtung von Verkehrsregeln) zuständig, hier fordern wir eine konsequente Verfolgung jedes Verstoßes.
Persönliche Präferenzen und Visionen:
Ihr Lieblingsslogan?
Natürlich der Slogan unserer bald 170 Jahre alten Partei: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Welche drei Gegenstände nehmen Sie mit auf eine einsame Insel, bei der sie ein Parteimeeting veranstalten?
Grundsatzprogramm, Schreibzeug, Rotwein (für die langen und z.T. grundsätzlichen politischen Debatten in der SPD).
Was vermissen Sie in Ludwigsburg am meisten?
Die schon erwähnten Angebote für Jugendliche, zum Beispiel ein Jugendclub in der Innenstadt.
Ihr Lieblingssportverein?
Wir fördern und engagieren uns als Mitglieder in vielen Ludwigsburger Vereinen.
Welches sind Ihre Vorbilder?
Für viele Mitglieder der SPD ist weiterhin Willy Brandt ihr großes Vorbild. Bei den jüngeren, den Jusos, oft auch internationale Politiker.
Was macht Ihre Partei nervös?
Als älteste Partei in Deutschland, die viele Verfolgungen und Krisen erlebt hat, mach uns wenig nervös, nur, wenn die Demokratie und die Freiheit in Gefahr geraten.
Was macht ihre Partei glücklich?
Demokratische linke Mehrheiten, um bessere Lebensumstände für alle zu gestalten.
Welches politische Vorhaben haben Sie aufgegeben?
Eigentlich geben wir nichts endgültig auf, was wir für richtig und wichtig halten, auch wenn es zeitweise keine Mehrheiten dafür gibt. Unser Ziel einer kostenfreien Bildung in den Kindertagesstätten, das eine Stadt wie Ludwigsburg ohne Hilfe von Bund und Land nicht erreichen kann, werden wir beharrlich und regelmäßig immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wenn Sie die Möglichkeit hätten, eine neue Tradition oder ein jährliches Ereignis in Ludwigsburg zu etablieren, was wäre es und warum?
Die Erinnerung an Ludwigsburgs Geschichte im Nationalsozialismus wird seit vielen Jahren intensiver betrieben, auch durch Mitglieder der SPD. Die Veranstaltungen auf dem Synagogenplatz, das Mahnmal am Schießtal, die Stolpersteininitiative werden wichtige Traditionen. Wir können uns vorstellen, dass die Stadt bei der Schließung der Zentralen Stelle zur Verfolgung der Nazi-Verbrechen in der Schorndorfer Straße in den nächsten Jahren eine besondere Gedenkstätte mit regelmäßigen Veranstaltungen für Historiker und alle Menschen einrichtet.
Beschreiben Sie Ihre Vision für Ludwigsburg im Jahr 2030 in drei Worten.
Lebenswert, nachhaltig, urban.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten eine Nachricht an alle Einwohner von Ludwigsburg senden, die garantiert von jedem gelesen wird. Was würden Sie sagen?
Sie leben in einer wunderbaren, gut aufgestellten Stadt mit vielen Angeboten für alle, für die es sich einzusetzen lohnt, damit es so bleibt.
Wenn Ludwigsburg eine Farbe wäre, welche wäre es und was symbolisiert sie für Sie?
Die Farbe der Stadt, die von der Marketingabteilung der Verwaltung erdacht wurde, ist ja barockes Gelb, wir sehen Ludwigsburg als bunte Stadt in vielen Farben.
Ihr Lieblingsort in Ludwigsburg.
Bei dieser Frage verweisen viele Menschen auf die Steillagen am Neckar oberhalb der Zugwiesen, von Neckarweihingen bis Poppenweiler. Der Erhalt dieser einzigartigen Landschaft ist gerade für uns als SPD ein wichtiges Anliegen.
Sind Sie für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Tamm, und warum?
Der bislang vom Land angedachte Standort auf dem Ludwigsburger Schanzacker zwischen Tamm und Asperg ist für eine LEA ungeeignet: er ist nicht erschlossen und mit vertretbarem Aufwand auch nicht erschließbar (keine Wege, Bahn als Barriere), er ist Teil eines regionalen Grünzugs, er ist Frischluftschneise, der beherbergt ein geschütztes Bodendenkmal, er ist Teil der erhaltenswerten Landschaft rund um den Hohenasperg. Dort kann keine solche Großeinrichtung entstehen.
Anmerkung der Redaktion: Die Antworten wurden uns von Margit Liepins, SPD Fraktionsvorsitzende, zugesendet.