Inmitten der Diskussion über die finanziellen Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 positionieren sich führende SPD-Politiker für eine Anhebung der Steuern, um die klaffenden Finanzlöcher zu schließen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, betonte gegenüber der “Bild” (Donnerstagausgabe), dass der Klimaschutz keinesfalls auf Kosten sozialer Belange, Bildung oder der Daseinsvorsorge gehen dürfe. Midyatli erklärte, dass die SPD bereit sei, grundlegende Fragen der Einkommensverteilung zu überdenken, um die Einnahmeseite zu stärken. Insbesondere eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer stünde im Fokus. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit, eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung zu finden und verwies darauf, dass es der Politik grundsätzlich frei stehe, ein neues Sondervermögen auszuweisen, was vom Verfassungsgericht nicht beanstandet wurde.

Thomas Losse-Müller, Fraktionschef der SPD im Landtag Schleswig-Holstein, schließt sich dem Ruf nach höheren Steuern an. Er argumentierte, dass für Investitionen in die erforderliche Infrastruktur, um einen umfassenden Klimaschutz zu gewährleisten, erhebliche finanzielle Mittel erforderlich seien. Dabei betonte er die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen. Losse-Müller unterstrich, dass Steuererhöhungen unvermeidlich seien, insbesondere wenn die Möglichkeit, wie Unternehmen oder Haushalte Kredite aufzunehmen, nicht gegeben sei. Er präsentierte dies als eine schlichte Rechnung, die notwendig sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

red