Die SPD will den Druck erhöhen: Mehrere führende Parteimitglieder sprechen sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren aus – sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein entsprechendes Signal soll vom kommenden Bundesparteitag ausgehen.
Berlin (red) – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. “Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden”, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).
Ein Parteienverbot sei zwar ein “scharfes Schwert”. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, “sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen”. Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. “Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür”, sagte sie.
SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff macht ebenfalls Druck. “Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen”, sagte Roloff dem “Handelsblatt”. Er befürworte daher ein Verbotsverfahren.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci nannte dafür eine Grundbedingung: “Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann”, sagte er der Zeitung.
Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, “dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist”. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” reicht aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse “alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren”. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag “das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden”, sagte er dem “Handelsblatt”.