Die SPD setzt sich für schärfere Gesetze ein, um Mieter vor überzogenen Mietpreisen zu schützen. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens fordert, dass Vermieter, die Wucher-Mieten verlangen, künftig mit saftigen Ordnungsgeldern rechnen müssen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe).

Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das reiche nicht mehr aus, um in der aktuellen, “hoch angespannten Lage” durchzugreifen.

Das “dürfen wir nicht länger hinnehmen”, sagte Martens. Sie forderte das Bundesjustizministerium auf, den Vorschlag des Bundesrates “zügig aufnehmen und Mietwucher endlich effektiv bekämpfen”.

red