Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. “Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und europäische Unternehmen in China möglich sein”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Handel und Investitionen müssen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen.”
Der Fall des Hafen-Deals und die bereits bestehenden Abhängigkeiten in vielen anderen Bereichen zeigten, “wie sehr wir eine europäisch angestimmte China-Strategie brauchen. Hieran müssen wir mit Hochdruck arbeiten”, so Wiese. Mit Blick auf den sich abzeichnenden Kompromiss eines geringeren Anteils von Cosco in Höhe von 24,9 Prozent sagte der SPD-Politiker: “Klar ist: Der Hamburger Hafen bleibt vollständig in öffentlicher Hand. Die reduzierte Beteiligung von Cosco beschränkt sich auf eine reine Finanzbeteiligung.”
red