Stadtwerke-Verband fordert vom Bund einfache Strompreisbremsen-Regelung

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, fordert von der Bundesregierung eine einfache Gestaltung der geplanten Strompreisbremse. „Wir sehen aufgrund der sehr hohen Preise, dass breitere Entlastungen beispielsweise durch eine Strompreisbremse angezeigt sind. Da Entlastungen zeitnah bei den Verbrauchern ankommen müssen, braucht es dafür aber unbedingt eine einfache und praktikable Ausgestaltung“, sagte Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitag).

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„Am besten geeignet ist dafür eine pauschale Lösung durch einen Rabatt auf den Energiepreis oder ein Energiegeld.“ Liebing warnte den Bund davor, die Preisbremse nach dem Einkommen der Stromkunden zu differenzieren: „Aufwändige und kundenspezifische Änderungen in einem Massenmarkt wären weder schnell noch ohne hohen Aufwand umsetzbar: Modelle mit einem Basiskontingent müssen ebenfalls einfach umsetzbar sein und dürfen nicht nach Personenzahl oder gar Einkommensverhältnissen differenzieren. Über diese Daten verfügt kein Stadtwerk.“

Zugleich forderte der VKU-Chef, dass der Bund die Kosten der Strompreisbremse trägt: „Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren oder auch nur kurzzeitig zwischenfinanzieren. Daher muss die Strompreisbremse zwingend durch den Bund getragen und durch eine zeitgleiche Erstattung an die Stadtwerke abgesichert werden.“ Die Ampel hat im dritten Entlastungspaket eine Strompreisbremse angekündigt, bei der es für den Basisverbrauch der Bürger einen vergünstigten Preis geben soll.

red

Viele Immobilieneigentümer Deutschland wollen anonym bleiben

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

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In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. „Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern“, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und „steueroptimiert“ werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als „Datenwüste“ berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. „Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. „Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen“, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die „Welt am Sonntag“ aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red