Stadtwerkeverband fordern fixen Rabatt auf den Gaspreis

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. „Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen“, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem „Marktpreis“ für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas. Doch diese Lösung ist aus Sicht des mit deutlich höherem Aufwand in der praktischen Umsetzung verbunden.

Und: „Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben offen.“ Eine vielfach genannte Regelung sieht vor, die Höhe des Basisverbrauchs anhand der Daten des Vorjahres zu berechnen. Auch hier sieht der VKU Fallstricke: „Bei der Bezugnahme auf frühere Verbräuche muss man vorsichtig sein. Sie kann je nach Ausgestaltung diejenigen benachteiligen, die zuvor schon sparsam mit Energie umgegangen sind und nun mit einem deutlich geringeren Kontingent zurechtkommen müssten“, erläuterte die Sprecherin des Verbandes. Hinzukämen mögliche Veränderungen innerhalb der Haushalte. Sobald zum Beispiel ein Kind geboren werde oder der Partner oder die Partnerin einziehe, schwinde die Aussagekraft des Vorjahresverbrauchs.

Und bei Umzügen oder Erstbezug in einem Neubau müssten die kommunalen Unternehmen für gewöhnlich mit Schätzwerten operieren. Ob Härtefallregelungen – etwa für Familien mit geringem Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen – eingeführt werden müssten, lasse sich aktuell schwer einschätzen. Die Sprecherin sagte: „Der VKU hat eindringlich für umfassende Entlastungen geworben: Hier hoffen wir, dass der angekündigte Abwehrschirm und die Sozialpolitik – auch die angekündigte Wohngeldreform – die richtige Wirkung entfalten“.

Beim Thema der Abwicklung der kurz vor ihrer Einführung gekippten Gasbeschaffungsumlage stünden Stadtwerke und kommunale Versorger nun vor der Herausforderung, „die Preise kurzfristig neu zu kalkulieren sowie hiernach die Preise und Abschlagszahlungen anzupassen“. Die Verbandsprecherin geht davon aus, dass die wegen des Wegfalls der Umlage zu erwartenden Preissenkungen ohne Einhaltung Fristen und Formalien kurzfristig umgesetzt würden: „Kein Kunde muss die ursprünglich kalkulierten Mehrkosten wegen der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage bezahlen.“

red

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. „Es muss auch irgendwann mal gut sein“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den „heißen Phasen der Pandemie“ noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile „groteske Züge“ an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red