Der Deutsche Städtetag erwartet anfänglich keinen signifikanten Anstieg der Abschiebungen aufgrund des vom Bundeskabinett beschlossenen Rückführungsgesetzes. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, erklärte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), dass die Maßnahmen zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive in Deutschland erst dann wirksam werden, wenn die Herkunftsländer diese Personen aufnehmen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und forderte, dass solche Abkommen legale Migrationswege ermöglichen sollten. Erst mit solchen Abkommen könnten Rückführungen in größerem Umfang stattfinden.

Dedy unterstrich die Wichtigkeit eines dauerhaften Finanzierungssystems für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Städten. In Bezug auf den Deutschlandpakt für Migration rief der Landkreistag die Bundesregierung dazu auf, konkrete Schritte zu benennen. Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, erklärte, dass die bisherigen Aussagen zur Begrenzung der irregulären Migration in den Eckpunkten des Deutschlandpakts, die Bundeskanzler Scholz Anfang September vorgelegt hatte, zwar in die richtige Richtung wiesen, jedoch noch zu vage seien. Sager unterstützte Maßnahmen wie die Einführung von Grenzkontrollen und die Einrichtung von Transitzonen, die von der Union vorgeschlagen wurden.

Er betonte die Notwendigkeit “wirksamer Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge” und begrüßte die gemeinsamen Bemühungen von Regierung und Opposition, das Thema zügig anzugehen. Sager forderte außerdem, dass die Landkreise und Städte aktiv in diesen Prozess einbezogen werden.

red