Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Innenministeriums zur “Ruanda-Modell” Migrationspolitik deuten sich in der Ampel-Koalition Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen an. Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, sieht die Drittstaatenlösung als potenziellen Schlüssel, um die irreguläre Migration zu verringern. Die Idee besteht darin, Asylverfahren nicht im Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass weniger Menschen den Weg in Richtung ihres angestrebten Landes antreten würden, sagte Thomae dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
Dagegen verwies der Innenpolitiker Julian Pahlke (Grüne) auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Das Gericht habe unmissverständlich argumentiert, dass Menschen nicht nach Ruanda abgeschoben werden dürften, so Pahlke. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”, sagte er weiter.
Bei der letzten Bund-Länder-Runde hatte die Bundesregierung Anfang des Monats zugesagt, das sogenannte “Ruanda-Modell” – also mögliche Asylverfahren in Drittstaaten – zu prüfen. Zu diesem Zweck plant das Innenministerium in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung.
red