Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Stephan Weil, der Regierungschef von Niedersachsen (SPD), eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert, im Vergleich zu dem, was der Bund vorsieht. Weil betonte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe), dass es auf nationaler Ebene verschiedene Themen gebe, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. Inzwischen herrsche Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund darüber, dass ein flexibleres System der Flüchtlingsfinanzierung mit angemessener Beteiligung des Bundes notwendig sei. Allerdings müsse noch über die genaue Höhe der Kopfpauschale verhandelt werden, wie Weil erklärte.

Der Bund plädiert derzeit dafür, nicht mehr als 5.000 Euro pro geflüchteter Person zu zahlen, während die Länder und Kommunen gemeinsam vertreten, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen sollte, so der Standpunkt von Weil. Er betonte weiter, dass viele Kommunen zurecht darauf hinweisen, dass sie finanziell erheblich überfordert seien. Mit jedem weiteren ankommenden Flüchtling würden die Kosten für die Schaffung von Unterkünften und Versorgungseinrichtungen zunehmen.

red