Tag der Deutschen Einheit: Bundestagspräsidentin mahnt Bürger zu Zusammenhalt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger in ihrer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zum Zusammenhalt aufgefordert. „Seit 1990 haben wir gemeinsam viele Krisen bewältigt und große Aufgaben gemeistert“, sagte sie am Montag beim Festakt in Erfurt. Bas nannte die Wiedervereinigung und den Umbruch in Ostdeutschland, aber auch die Finanz- sowie die Flüchtlings- und die Coronakrise.

„Immer wieder haben die Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein großes solidarisches Miteinander gezeigt“, so die SPD-Politikerin. „Das war nicht immer einfach.“ Es habe „Missverständnisse, Vorurteile und Fremdheitsgefühle“ gegeben.

Gerade an „historischen Wendepunkten“ müsse man einander „aufmerksam zuhören“, fügte die Bundestagspräsidentin hinzu. „Kommen wir zusammen. Sehen wir, was uns verbindet. Und lernen wir voneinander. Wir sollten die Begegnung wieder stärker suchen.“ Demokratie lebe auch vom Streit.

„Es ist notwendig, dass wir miteinander reden – gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen.“ Sie fände es erschreckend, wenn man ausgerechnet darüber nicht „kontrovers“ diskutieren würde. „Der demokratische Streit hat einen Zweck: Er führt uns zu gemeinsamen Lösungen“, so Bas.

Doch Verständnis und Respekt könnten nicht in einer „vergifteten Atmosphäre“ gedeihen. „Ob in der Zivilgesellschaft, der Forschung oder der Kommunalpolitik: Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn die engagierten Menschen dem Druck nicht mehr standhalten können und sich zurückziehen.“ Sie wünsche sich „weniger Wut und mehr Respekt“.

Eine demokratische Diskussionskultur brauche „Offenheit, aber auch Grenzen des Sagbaren“. Diese würden vom Grundgesetz gezogen – mit der Menschenwürde als höchstem Wert. „Auf dieser Grundlage können wir über alles streiten“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Einheitsfeierlichkeiten finden in diesem Jahr in Erfurt statt, da Thüringen derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat. Am 1. November 2022 wird Hamburg die Präsidentschaft der Länderkammer übernehmen. In der Hansestadt wird damit im kommenden Jahr auch die Einheitsfeier stattfinden.

red

Das sind die beliebtesten Politiker Deutschlands

Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den ersten fünf Rängen drei politische Akteure der Grünen und zwei der CDU: Annalena Baerbock mit 46 Vertrauenspunkten, gefolgt von Daniel Günther mit 45 und Winfried Kretschmann, Hendrik Wüst und Robert Habeck mit jeweils 44 Punkten. Erst auf Rang sechs folgt der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit 43 Punkten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit 38 Punkten auf Rang neun, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit 29 Punkten auf Rang 14. Bei den eigenen Anhängern haben auch im Dezember wie schon im September das größte Vertrauen Annalena Baerbock (82 Punkte), Robert Habeck (80 Punkte), Olaf Scholz (78 Punkte) und Markus Söder (78 Punkte). Das geringste Vertrauen bei den eigenen Anhängern haben – wie bereits im Mai, Juli und September – Saskia Esken (44 Punkte), Christine Lambrecht (37 Punkte) und Janine Wissler (39 Punkte). Der Rückhalt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bei den Unions-Anhängern ist damit größer als der des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (63 Punkte).

Im Politiker-Ranking ermittelt Forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Befragten das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abstufen. Dafür wurden vom 30. November bis 2. Dezember 1.517 Menschen befragt.

red