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Apple im Visier: EU-Kommission verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Geldbuße

Brüssel – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien “kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter”, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, “die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen”, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten “unlautere Handelsbedingungen” dar.

Sie seien “weder notwendig noch angemessen”, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem “nachteilig für die iOS-Nutzer aus”, da sie “fundierte und effiziente Entscheidungen” darüber verhinderten, “wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen”.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens “Falschangaben” gemacht habe.

Zu “Abschreckungszwecken” habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen “Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro” zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden “zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art” sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst “nicht angemessen berücksichtigt werden kann”.

“Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht”, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. “Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.”

red

Digitalsteuer: Französischer Alleingang

Frankreich führt zum 1. Januar 2019 im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Das trifft dann vor allem IT-Giganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Finanzminister Bruno Le Maire nennt zwar noch keinen Steuersatz, rechnet aber mit einem Aufkommen von rund 500 Millionen Euro in 2019. Die Steuer soll auf Umsätze aus Werbung, Plattformen und dem Verkauf personenbezogener Daten fällig werden.

In den bislang bekannten deutsch-französische Planungen war zuletzt von einem Steuersatz in Höhe von 3,0 Prozent die Rede. Mit den Einnahmen könnten offenbar Zugeständnisse, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den protestierenden “Gelbwesten” gemacht hat, finanziert werden. Eigentlich wollten Deutschland und Frankreich eine solche Steuer koordiniert und später einführen, in Paris ist aber offenbar die Geduld zu Ende. cid/rlo

Apple auf Talfahrt

Auch für IT-Giganten wie Apple läuft es nicht immer rund. Aktuelles Beispiel: Gleich mehrere Banken stuften den Konzern herab und strichen ihre Absatzprognosen für das iPhone, das 2019 nur ein kleines Update erhalten dürfte, weiter zusammen. Und an der Wallstreet geht es 2018 ebenfalls bergab.

Der kurze Erholungsversuch wurde zunichtegemacht: Mit nunmehr 168 Dollar ist Apple auf den tiefsten Stand seit Ende April abgestürzt. Das eigentlich Kursplus von 39 Prozent, durch das Apple auf einem Allzeithoch von rund 233 Dollar notierte, hat sich seit Jahresbeginn in einen Kursverlust verwandelt. Vom Top ist Apple inzwischen um 28 Prozent abgestürzt und hat dabei in weniger als zehn Wochen den astronomischen Börsenwert von 320 Milliarden Dollar vernichtet (20 Milliarden davon durch Aktienrückkäufe).

Nomura-Analystin Anne Lee äußerte sich skeptisch zu Apples Zukunftsperspektiven. So rechnet das japanische Geldhaus, das für Apple lediglich ein Kursziel von 185 US-Dollar ausgibt, 2019 nur mit einem iPhone-Update. Wie Lee gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Barron’s erklärte, dürften die neuen iPhones im Herbst 2019 genauso aussehen wie die aktuellen Modelle – eine Aufwertung dürfte es nur unter der Oberfläche geben. cid/rlo

Kompromiss bei der Digitalsteuer

 Internet-Riesen wie Apple, Google und Facebook fahren in Europa riesige Gewinne ein. Doch davon versteuern diese Unternehmen nur einen kleinen Teil. Um das schnellstens zu ändern, haben sich Deutschland und Frankreich nach Informationen von EU-Diplomaten auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für die umstrittene Digitalsteuer geeinigt. Darüber müssen jetzt noch die 28 EU-Finanzminister in Brüssel beraten, berichtet tagesschau.de.

Der Kompromissvorschlag sieht eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse vor. Aber keine Steuer auf den Verkauf von Nutzerdaten, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Diese Umsatzsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Es sei denn, es gibt in der eine weltweite Einigung auf die Besteuerung von Internetkonzernen im Rahmen der OECD. Doch davon ist derzeit nicht auszugehen. cid/rlo

Lob für europäischen Datenschutz

Apple-Mitgründer Steve Wozniak hält einen strengen Datenschutz für notwendig. Als Vorbild für die USA sieht er die europäischen Regelungen. “Ich bin so froh, dass es Euch Europäer gibt”, sagte der 68-Jährige der WirtschaftsWoche. Jedes Mal, wenn er einen Artikel lese über einen europäischen Datenschützer, der den Konzernen auf die Finger klopft und sie daran erinnert, die Privatsphäre der Menschen zu respektieren, wünsche er sich, dass es so etwas auch in den USA gäbe.

Seit Ende Mai gilt in allen Staaten der Europäischen Union ein strenger Datenschutz, der etwa vorsieht, dass ein Unternehmen eine Einwilligung einholen muss, um die Daten seiner Kunden zu sammeln und auszuwerten. Außerdem sichert die Regelung Verbrauchern ein Recht darauf zu, Daten von einem zum anderen Anbieter mitzunehmen – etwa wenn sie von Apples iPhone zu einem Smartphone mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android wechseln. Die Strafen für Verstöße wurden drastisch erhöht.

Steve Wozniak hat gemeinsam mit Steve Jobs 1976 Apple gegründet. Er war der Tüftler im Hintergrund. Ohne ihn hätte es den ersten erschwinglichen Computer für zu Hause nicht gegeben. Mitte der 1980er Jahre zog sich Wozniak bei Apple zurück. Er gründete weitere Unternehmen – etwa um Fernbedienungen und GPS-Technologien zu entwickeln. cid/rlo