Baden-Württemberg

Stadt-Boom oder Einwohner-Flucht? So haben sich Baden-Württembergs Städte seit 1975 entwickelt – und so schlägt sich Ludwigsburg

Von Ayhan Güneş

Fast 50 Jahre nach der großen Gemeindereform zeigen sich in Baden-Württemberg deutliche Unterschiede: Während Städte wie Rottenburg, Freiburg und Sinsheim boomen, kämpfen andere mit Bevölkerungsschwund. Eine neue Analyse zeigt, welche Städte am stärksten gewachsen sind – und wer Federn lassen musste.

Ludwigsburg – In den vergangenen fünf Jahrzehnten hat sich Baden-Württemberg stark verändert. Heute leben in dem Bundesland fast 11,4 Millionen Menschen (Stand: 30. Juni 2024) – 1975 waren es noch knapp 9,2 Millionen. Ein bedeutender Einschnitt war die Gemeindereform am 1. Januar 1975, die die Zahl der Kommunen drastisch reduzierte und die Bevölkerungsentwicklung vieler Städte nachhaltig prägte. Während einige Gemeinden boomen und stark gewachsen sind, kämpfen andere mit sinkenden Einwohnerzahlen. Auch die Stadt Ludwigsburg ist in diesem Zeitraum gewachsen.

Das Statistische Landesamt hat nun eine Analyse veröffentlicht, die zeigt, welche Städte die größten Zuwächse verzeichnen konnten – und wo die Einwohnerzahlen rückläufig sind.

Rottenburg wächst, Albstadt schrumpft

Den stärksten Einwohnerzuwachs seit 1975 verzeichnet Rottenburg am Neckar (Landkreis Tübingen) mit einem Plus von 48 Prozent. Auch Sinsheim, Crailsheim und Ostfildern gehören zu den Gewinnern. Hier zeigt sich: Vor allem Städte mit wirtschaftlicher Dynamik, Universitätsnähe oder guter Verkehrsanbindung konnten viele neue Bürger anziehen.

Nicht überall war die Entwicklung positiv: In fünf der 50 größten Städte Baden-Württembergs ist die Bevölkerung gesunken. Besonders betroffen ist Albstadt (Zollernalbkreis), das knapp 9 Prozent seiner Einwohner verloren hat. Selbst die Landeshauptstadt Stuttgart verzeichnete einen leichten Rückgang – allerdings nur um knapp 300 Personen.

Ludwigsburg mit moderatem Wachstum

Auch Ludwigsburg ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen. 1975 zählte die Stadt 85.236 Einwohner, Mitte 2024 waren es bereits 92.915. Bis zum Jahresende stieg die Zahl weiter auf 94.452. Damit verzeichnete Ludwigsburg seit der Gemeindereform einen Zuwachs von rund 9 Prozent. Im Vergleich zu den am stärksten wachsenden Städten Baden-Württembergs fällt das Plus moderat aus, dennoch zeigt die Entwicklung, dass die Barockstadt weiterhin ein attraktiver Wohn- und Lebensraum bleibt.

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„Verwaiste“ Wahlkreise: Warum viele CDU-Direktkandidaten trotz Sieg leer ausgehen könnten – auch in Baden-Württemberg

Wahlforscher warnen vor massiven Auswirkungen des neuen Wahlrechts auf CDU-Direktmandate, vor allem in Westdeutschland.

Friedrichshafen – Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnen.

“Es wird definitiv die CDU sein, die von den Kappungen betroffen sein wird”, sagte der Politikwissenschaftler von der Zeppelin Universität Friedrichshafen der “Welt am Sonntag”. Er rechne auf Basis der aktuellen Umfragen mit 20 bis 35 Direktmandaten, die nicht von den Zweitstimmen gedeckt sind. “Betroffen dürften Wahlkreise in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sein. Sie drohen verwaist zu werden.”

In Ostdeutschland werde vermutlich die AfD einige ungedeckte Direktmandate bekommen, allerdings seien die Prognosen hier sehr unsicher. SPD und CSU seien auf Basis der aktuellen Umfragen weniger betroffen.

Auch die CDU selbst rechnet im Westen mit deutlichen Auswirkungen, etwa in Baden-Württemberg. “Das neue Wahlrecht der Ampel trifft Baden-Württemberg besonders hart”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Viele Bürger würden am Wahlabend nicht wissen, ob der von ihnen mit Mehrheit gewählte Kandidat tatsächlich in den Bundestag einziehe.

Bei der vorgezogenen Neuwahl wird erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt, das die Ampel-Koalition 2023 beschloss. Um den zuletzt deutlich gewachsenen Bundestag zu verkleinern, gilt künftig eine Obergrenze: Nur noch 630 statt aktuell 733 Abgeordnete dürfen im Parlament sitzen. Wie bisher sollen die Parteien gemäß ihrem Zweitstimmenanteil vertreten sein. Die mit der Erststimme gewählten Wahlkreissieger können allerdings nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Sondern nur dann, wenn ihre Partei auch bei den Zweitstimmen ausreichend gut abschneidet. Traditionell sind die Unionsparteien bei den Erststimmen stark.

Angesichts der Änderungen kündigen CDU und CSU an, im Wahlkampf noch stärker auf die Zweitstimmen zu setzen. “Die CDU Baden-Württemberg wird in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen”, sagte Frei. “Wir werden den Menschen sagen: Wenn ihr einen direkten Draht in den Deutschen Bundestag möchtet, müsst ihr auch mit der Zweitstimme CDU wählen. Die Zweitstimme ist Wahlkreisstimme.”

Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der Sonntagszeitung: “Wir müssen den Leuten jetzt erklären, dass die Zweitstimme noch wichtiger geworden ist, als sie es ohnehin schon war. Wir werden im Wahlkampf die Botschaft transportieren: `Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Direktkandidat in den Bundestag einzieht, dann müssen Sie uns auch die Zweitstimme geben.`”

Leihstimmen an die FDP werde es nicht geben, so Hoffmann: “Die FDP tut jetzt so, als hätte sie mit der `Ampel` nichts zu tun gehabt und als wären wir der geborene Koalitionspartner. Wir haben aber überhaupt kein Interesse, sie auf unsere Kosten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.”

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte: “Klar ist, dass sich die FDP mit der Wahlrechtsreform ein Ei ins Nest gelegt hat. Wir werden in der Union noch intensiver um Zweitstimmen kämpfen, als es früher schon der Fall war.”

red

Glücksatlas 2024: In diesen Bundesländern lebt es sich am Glücklichsten

Die Lebenszufriedenheit in Deutschland ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Studie mit dem Titel “Glücksatlas” unter Leitung von Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg, im Auftrag der Lotterie SKL hervor.

Demnach hat die Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 (“überhaupt nicht zufrieden”) bis 10 (“vollkommen zufrieden”) um 0,14 Punkte zugelegt und liegt nun bei durchschnittlich 7,06 Punkten. Damit erreicht die Zufriedenheit der Deutschen wieder das Niveau der 2010er Jahre. Seit dem Tiefpunkt im Jahr 2021, als der Wert bei nur 6,58 Punkten lag, ist ein Anstieg um insgesamt 0,48 Punkte zu verzeichnen.

“Deutschland ist wieder auf Glückskurs”, kommentierte Faffelhüschen. “Wir haben die Corona-Folgen weitgehend überwunden, und auch die Auswirkungen der Inflation gehören der Vergangenheit an.”

Die Lebenszufriedenheit ist laut “Glücksatlas” 2024 besonders bei jenen stark gestiegen, die während der Pandemie besonders belastet waren: Alleinlebende (+0,33 Punkte), Jugendliche und junge Erwachsene (+0,26 Punkte) sowie berufstätige Mütter (+0,16 Punkte) verzeichnen die größten Verbesserungen.

Zum deutlichen Anstieg der Lebenszufriedenheit trugen der Studie zufolge auch die hohen Tarifabschlüsse und der Rückgang der Inflation bei. Dadurch stieg die Zufriedenheit mit dem Einkommen um 0,17 Punkte auf 6,81 Punkte. Allerdings bleibt die Familienzufriedenheit weiterhin hinter dem Vor-Corona-Niveau zurück. Mit aktuell 7,53 Punkten ist sie noch deutlich vom Wert von 8,02 Punkten aus der Zeit vor der Pandemie entfernt. Familien kämpfen nach wie vor nicht nur mit den Folgen der Pandemie, sondern auch mit den weiterhin hohen Lebenshaltungskosten.

Am starken Anstieg der Lebenszufriedenheit in Deutschland nehmen nicht alle Bundesländer im gleichen Ausmaß teil, wie aus der Erhebung hervorgeht. Nur in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde das Vor-Corona-Niveau erreicht oder sogar übertroffen. Vier Bundesländer – Hessen, Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – verzeichnen 2024 hingegen einen Rückgang der Lebenszufriedenheit.

Auffällig ist auch, dass die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland wieder gestiegen ist: Das ostdeutsche Glücksniveau (6,79 Punkte) liegt 0,34 Punkte unterhalb des westdeutschen (7,13). 2021 war dieser Unterschied fast verschwunden. Die Rückkehr zum Zufriedenheitstrend der 2010er-Jahre bedeutet damit auch eine “Normalisierung” regionaler Unter schiede. Westdeutsche Bundesländer dominieren 2024 erneut das obere Drittel des Rankings, während ostdeutsche Länder ins Mittelfeld oder ans Ende zurückgefallen sind. Die während der Coronazeit zu beobachtende Durchmischung der Regionen hat somit nachgelassen. Dies liegt daran, dass ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen wieder zurückgefallen sind, während westdeutsche Länder wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sich ins obere Mittelfeld zurückgekämpft haben.

Den neuen Spitzenplatz des Glücksrankings der Bundesländer erobert 2024 Hamburg. Mit 7,38 Punkten setzen sich die Hanseaten deutlich vom Zweitplatzierten Bayern (7,23 Punkten) ab. Erst auf Platz drei folgt punktgleich Schleswig-Holstein (7,23), das jahrelang das Glücksranking anführte. Der Rückgang begann schon während der Corona-Zeit: Verstädterung, Landflucht und Überalterung bremsen die Erholung. Mit 7,17 Punkten liegt die Lebenszufriedenheit der Nordrhein-Westfalen (Rang vier) wieder exakt auf dem Vor Corona-Niveau von 2019.

Auf den Rängen fünf und sechs liegen der Studie zufolge die beiden “Gewinner” des Jahres: Rheinland-Pfalz (7,11 Punkte) und Baden-Württemberg (7,10 Punkte). Der Westen dominiert damit das obere Drittel des Rankings. Auf Rang sieben folgt mit Sachsen-Anhalt (7,08 Punkte) das bestplatzierte ostdeutsche Bundesland.

Die Niedersachsen erobern Platz acht des “Glücksatlas” mit 7,02 Punkten, was eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Hessen ist der einzige westdeutsche Flächenstaat, in dem die Lebenszufriedenheit 2024 (7,01 Punkte) im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken ist, was einen Abstieg von Platz vier auf den neunten Platz bedeutet. Die Ränge zehn bis zwölf belegen Brandenburg (6,99 Punkte), Thüringen (6,90 Punkte) und Sachsen (6,87 Punkte).

Das untere Mittelfeld wird somit von drei ostdeutschen Flächenländern besetzt, die ähnliche Stärken und Schwächen verbindet. Bremen liegt mit 6,76 Punkten auf Platz 13 und verzeichnet damit einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Dagegen ist die Lebenszufriedenheit im Saarland deutlich auf 6,73 Punkte gestiegen und klettert auf Platz 14. Berlin liegt zum dritten Mal in Folge auf dem vorletzten Platz und stagniert. Am Ende des Rankings steht erneut Mecklenburg-Vorpommern mit 6,17 Punkten, was 0,02 Punkte weniger als 2023 sind und 1,21 Punkte weniger als bei den siegreichen Hamburgern.

red

Trotz Umfrage-Tief der Grünen: Özdemir glaubt an Erfolg bei Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich, dass er als grüner Spitzenkandidat die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gewinnen kann. “Ich bin überzeugt, dass wir den erfolgreichen baden-württembergischen Kurs fortschreiben können”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe).

“Mir wurde schon oft gesagt: Das wirst Du nicht schaffen.” Er sei jedoch optimistisch, den Trend drehen zu können, so Özdemir.

Sollte der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister baden-württembergischer Ministerpräsident werden, will er “den Unternehmergeist neu entfesseln”. Er glaube, dass grüne Wirtschaftspolitik weiterhin zukunftsfähig sei, so Özdemir. “Ich treffe lauter Unternehmer, die mir von Produkten vorschwärmen, die CO2 einsparen. Nur: Sie glauben nicht mehr automatisch, dass wir die Partei sind, die das angeht.” Die Grünen müssten die Fehler für diese Entwicklung bei sich selbst suchen, forderte Özdemir. Die Bundespartei habe es seiner Ansicht nach im Mikromanagement zum Teil übertrieben.

Die Politik solle sich darauf konzentrieren, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen, forderte er. “Ich will derjenige sein, der die Bremse löst.”

Zudem wirbt Özdemir für eine klare Linie seiner Partei in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland Schutz bekomme und kriminell werde, “zeigt uns den Mittelfinger”, sagte der Grünen-Politiker. “Dann müssen wir unmissverständlich sagen: Freundchen, du hast hier nichts verloren.” Diese Klarheit sei notwendig.

Die Grünen liegen im Südwesten derzeit in Umfragen 14 bis 16 Prozentpunkte hinter der CDU. Am vergangenen Freitag hatte Özdemir angekündigt, Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident werden zu wollen, der nach drei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

red

“Ein starkes Signal für Baden-Württemberg” – Prominente Grüne aus Ludwigsburg begrüßen Özdemirs Entscheidung

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg bekannt gegeben. In einem vierseitigen Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger des Landes unterstreicht Özdemir seine tiefe Verbundenheit mit Baden-Württemberg und seine Vision für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales Land. „Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben,“ erklärt Özdemir.

Mit dem Rückzug von Winfried Kretschmann nach 15 Jahren als Ministerpräsident stellen sich die Grünen nun auf eine neue Ära ein. Özdemir sieht sich als Anwalt der baden-württembergischen Wirtschaft und Bildung: „Unser Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden.“ In seinem Brief beschreibt er, wie wichtig Innovationen in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie seien, um den Standort zukunftsfähig zu halten.

Landtagsabgeordnete Silke Gericke: „Ein erfahrener und überzeugender Kandidat“

Silke Gericke, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ludwigsburg, äußerte in einem Statement gegenüber Ludwigsburg24 ihre Unterstützung für Özdemir und nannte seine Entscheidung „ein starkes Signal“. Sie würdigte Özdemir als „erfahrenen und überzeugenden Kandidaten“, der „die Leidenschaft und den klaren politischen Kompass“ mitbringe, den das Land für kommende Herausforderungen brauche. „Nach 15 erfolgreichen Jahren unter der Führung von Winfried Kretschmann steht unser Bundesland vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft“, so Gericke. Sie betont, dass Özdemir das Potenzial habe, Baden-Württemberg weiter in Richtung Nachhaltigkeit, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu führen.

Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer: „Ein Glücksfall für die Grünen“

Auch Dr. Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die Kandidatur und nannte Özdemir einen Glücksfall. „Mit Cem Özdemir hat sich einer der bekanntesten und beliebtesten Grünen entschieden, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Er weiß, wie unsere Unternehmen im Ländle ticken,“ erklärte Detzer.

Herausforderungen und Hoffnungen

Özdemirs Kandidatur erfolgt in einer Zeit, in der die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg gesunken sind. Dennoch gilt er als Hoffnungsträger, um die Wählerbasis der Grünen neu zu mobilisieren und an den Erfolgen Kretschmanns anzuknüpfen. Mit prominenter Unterstützung aus der Partei strebt Özdemir eine klimagerechte, wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg an.

Nachfolger von Winfried Kretschmann: Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Berlin/Stuttgart – Der Bundeslandwirtschaftsminister und prominente Grünen-Politiker Cem Özdemir strebt offenbar die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach soll Özdemir seine Kandidatur noch am Freitag offiziell bekanntgeben.

Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat für den 2026 aus dem Amt scheidenden Regierungschef Winfried Kretschmann gehandelt, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Allerdings steht es um die Chancen des Grünen-Politikers derzeit eher schlecht. Die Ökopartei sackt auch in Baden-Württemberg in den Umfragen seit geraumer Zeit deutlich ab.

Özdemir ist seit Dezember 2021 Bundeslandwirtschaftsminister. Vorher war er Bundestags- und Europaabgeordneter sowie zehn Jahre lang Chef der Bundespartei.

red

 

Aldi Süd verliert im Streit um irreführende Preisauszeichnungen: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Händler in der EU künftig keine Tricks mehr anwenden, um vermeintliche Preisnachlässe attraktiver darzustellen als sie tatsächlich sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Aldi Süd, der in einem Prospekt mit gestrichenen Preisen geworben hatte, die sich nicht auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen. Diese Praxis verstößt gegen die europäische Preisangaben-Richtlinie, die 2022 novelliert wurde, um für mehr Transparenz und Fairness im Handel zu sorgen.

Irreführung durch Preistricks

Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, begrüßte das Urteil des EuGH: „Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Aldi hatte jedoch höhere Preise als Vergleich herangezogen, um eine Preisreduzierung größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich war.“

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem Aldi Süd in seinen Prospekten den niedrigsten Preis nur in einem schwer lesbaren Fußnotentext angegeben hatte. „Mit diesem Trick täuschte Aldi eine ernsthafte Preisreduzierung vor. Tatsächlich wurde der Preis nur kurz zuvor erhöht, um anschließend mit einer scheinbar attraktiven Senkung zu werben“, so Tausch weiter. Der EuGH stellte nun klar, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist und die Verbraucher in die Irre führt.

EuGH schafft Klarheit

Die Entscheidung des EuGH stärkt die Position der Verbraucher und sorgt dafür, dass Händler in Zukunft transparenter mit Preisnachlässen umgehen müssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Maßstab für jede Preisermäßigung herangezogen werden muss, wenn in der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gearbeitet wird. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher tatsächlich von echten Preisnachlässen profitieren.

Die Bedeutung des Urteils zeigt sich auch daran, dass das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen wurde. „Der Weg von Düsseldorf nach Luxemburg verdeutlicht, wie wichtig diese Klärung für die Zukunft war“, betonte Tausch. Die Europäische Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten stellten sich hinter die Verbraucherzentrale, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und irreführenden Preispraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Weitreichende Folgen für den Handel

Mit dem Urteil ist eine klare Vorgabe geschaffen, wie Händler künftig Preisreduzierungen kennzeichnen müssen. Die Verbraucherzentrale hofft, dass damit die „Preisschaukelei“, bei der Preise kurzfristig angehoben werden, um sie danach als scheinbare Rabatte zu präsentieren, endgültig ein Ende findet. Weitere Verfahren gegen ähnliche Praktiken anderer Händler ruhen derzeit noch, könnten aber jetzt zugunsten der Verbraucher entschieden werden, nachdem nun durch den EuGH Klarheit geschaffen wurde.

red

Von Ludwigsburg bis Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann im Exklusiv-Interview mit Ludwigsburg24

Ludwigsburg – Ein Abend in Ludwigsburg mit Verkehrsminister Winfried Hermann offenbart nicht nur seine verkehrspolitischen Visionen, sondern auch die vielseitigen Interessen eines Mannes, der seit über einem Jahrzehnt die Mobilität in Baden-Württemberg prägt. Im exklusiven Interview mit Ludwigsburg24 spricht der ehemalige Lehrer über die Besonderheiten der Barockstadt, die Herausforderungen der Verkehrswende und seine Leidenschaft für Bildung und Aufklärung. Besonders aufschlussreich sind Hermanns Einblicke in das kontroverse Großprojekt Stuttgart 21 sowie die aktuellen Schwierigkeiten beim Thema Elektrofahrzeuge.

Ein Interview von Ayhan Güneş

Ludwigsburg24: Was fällt Ihnen zu Ludwigsburg ein?

Winfried Hermann: Ludwigsburg hat sehr innovative Stadtwerke, wie ich heute bei meinem Besuch erfahren durfte. Die Stadt kenne ich aus Besuchen von zahlreichen Veranstaltungen. Beim Thema Verkehr denke ich sofort an die B27, aber auch an die Bemühungen um den Bau einer Stadtbahn. Ludwigsburg zeichnet sich als Kulturstadt durch ihre besondere Architektur und durch vielfältige Aktivitäten wie die Ludwigsburger Schlossfestspiele oder die venezianische Messe aus. Die Stadt gehört zu den leistungsstarken Städten in der Region Stuttgart, die von ihrem eigenständigen Profil und von Kooperation profitiert haben. Diese Mischung aus Innovation und Kultur macht Ludwigsburg für mich zu einer spannenden Stadt, die im Bereich Mobilität noch nachhaltiger werden sollte.

Was ist der Grund für Ihren Besuch in Ludwigsburg?

Ich war von der Abgeordneten Silke Gericke zu einer Podiumsdiskussion im Central-Union Kino zum Thema „Nachhaltig Mobil in Ludwigsburg“ eingeladen. Solche Gelegenheiten nutze ich gerne für einen informativen Vor-Ort-Besuch, wie heute bei den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB). Deren klimafreundliche Initiativen und kreative Lösungen haben mich besonders beeindruckt.

Sie sind seit 13 Jahren in der Regierung von Baden-Württemberg aktiv. Auf welche Erfolge in dieser Zeit sind Sie besonders stolz?

Als ich 2011 anfing, war die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg stark auf den Straßenverkehr ausgerichtet. Beim Öffentlichen Nahverkehr sowie in der Rad- oder Fußverkehrspolitik gab es großen Nachholbedarf. Die Elektromobilität wurde nur in einem einzigen Projekt gefördert. Damit gab es die Notwendigkeit und die Chance angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, all diese Themen mit Nachdruck zu entwickeln und voranzubringen. Seit 1996 gab es kein eigenes Verkehrsministerium und die Aufgaben wurden oft zwischen verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben und verschoben.

Heute kann ich mit Stolz sagen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität einnimmt. Andere Länder schauen mit großem Interesse, wie wir beispielsweise unsere ÖPNV- und Radverkehrspolitik umsetzen. Darüber hinaus sind wir beim Thema Elektromobilität mit an der Spitze der Republik. Den ÖPNV haben wir in Stadt und Land erheblich verbessert. All das ist das Ergebnis einer ambitionierten, kontinuierlichen und strategischen Arbeit, die im Verkehrsministerium in den vergangenen 13 Jahren geleistet wurde.

War es schon immer Ihr Ziel, Verkehrsminister zu werden?

Ein solches Amt steuert man nicht gezielt an. Es gab aber wohl etliche Gründe dafür, dass ich im Zuge der Regierungsbildung ernannt wurde. So sprach einiges dafür, dass die Grünen den Verkehrsminister stellen. Dazu zählte auch das Projekt Stuttgart 21. Ich war damals seit 13 Jahren im Bundestag mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik und zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass ich für dieses Ressort in Frage kam.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die noch laufende Legislaturperiode?

Wir haben langfristig angelegte Pläne, wie die ÖPNV-Strategie 2030, die auf ein gutes Angebot auch in der Fläche setzt. Dazu gehört eine Mobilitätsgarantie von für morgens bis spät abends. Mit einem Landesmobilitätsgesetz wollen wir unter anderem den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen Mobilitätspass einzuführen und sich damit eine Finanzierungsquelle zum Ausbau des ÖPNV zu erschließen. Bis 2026 sollen in einigen Regionen im Land Radschnellwege gebaut werden, bis 2030 sollen es 20 werden, um vor allem für Pendlerinnen und Pendler den Umstieg auf eine gesunde und klimaschonende Mobilitätsform attraktiv zu machen. Bei der Elektromobilität richtet sich der Blick nun insbesondere auch auf die E-Lkw-Ladeinfrastruktur und die Flottenelektrifizierung. Wir müssen uns um alle Bereiche der Verkehrspolitik kümmern, nicht nur um Radverkehr und ÖPNV, sondern auch um den Straßenverkehr, die Sanierung der Infrastruktur und die Transformation der Automobilwirtschaft.

Wäre es nicht in Ordnung, ein Lieblingsthema zu haben, für das man sich besonders einsetzt?

Das wäre grundsätzlich nicht schlimm, aber für eine innovative Verkehrspolitik ist es wichtig, alle Bereiche miteinander zu verbinden – Mobilität ist vernetzt.  Für diesen umfassenden, multimodalen Ansatz in der Mobilität arbeiten mein Haus und ich mit großer Leidenschaft. Man muss dafür insgesamt eine positive Einstellung haben, um langfristig erfolgreich zu sein.

Das heißt, das Feuer brennt weiterhin in Ihnen?

Ja, das wird auch weiter brennen.

Auch 2026?

Ja. Wer sich über viele Jahre mit viel Energie für politische Ziele einsetzt, schaltet nicht einfach ab.

Und auch danach?

Ja. Eine politische Überzeugung ist auch nicht von Ämtern oder Mandaten abhängig.

Stuttgart 21 war und ist ein großes Thema. Hätten Sie sich den Verlauf und die Entwicklung dieses Projekts so vorstellen können?

Wir wussten schon, dass es teuer und komplex werden wird, aber dass es bis 2025 nicht fertig wird und 10 Milliarden Euro nicht reichen, hätte ich nicht gedacht. Wir haben immer gesagt, dass das Projekt äußerst komplex ist und dass es sehr viel teurer wird und sehr viel länger dauern wird.

Mahnende Hinweise zum drastischen Anstieg der Kosten gab es wiederholt auch vom Bundesrechnungshof. Trotzdem wurden die Skeptiker und Gegner des Projektes als Lügner, Pessimisten und Fortschrittsfeinde hingestellt.

Sie haben kürzlich in Berichten der Berliner Zeitung angedeutet, dass das gesamte Projekt scheitern könnte. Können Sie das näher erläutern?

Ich habe nie gesagt, dass das Projekt komplett scheitern wird. Vielmehr habe ich betont, dass es sich stark verändert hat. Nach dem Volksentscheid war klar, dass das Land als Projektpartner Stuttgart 21 begleiten muss. Das Land ist nicht der Bauherr, das ist die Deutsche Bahn, aber unsere Aufgabe war es, das Projekt kritisch und konstruktiv zu begleiten. Diese Rolle haben wir genutzt, um gemeinsam mit den Projektpartnern viele Schwachstellen zu korrigieren. Die größte Herausforderung bestand darin, dass das Projekt mit herkömmlicher analoger Signaltechnik geplant war. Zehn Jahre nach Baubeginn haben wir in intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten einen Umstieg auf digitale Zugsteuerung und damit einen Zuwachs bei der Kapazität der neuen Infrastruktur erreicht. Zugleich wird Stuttgart zum ersten digitalen Bahnknoten bundesweit. Derzeit geht es darum, dass Bund und Bahn die finanziellen Mittel nicht nur für den engeren Bereich des Tiefbahnhofs sondern auch für die Außenbereiche und damit für das in die umliegenden Regionen reichende S-Bahnsystem bereitstellen. Andernfalls wäre die Digitalisierung des gesamten Knotens sowie die baldige Fertigstellung des gesamten Projekts gefährdet.

Die Kosten für Stuttgart 21 haben sich von anfänglich 2,5 Milliarden Euro auf über 10 Milliarden Euro erhöht. Was sagen Sie dazu?

Das tut natürlich weh. Mit den 10 Milliarden Euro hätten man den alten Bahnhof, den Bahnknoten und das übrige Netz im Lande sanieren können. Es gab damals Alternativpläne, die etwa 2 Milliarden Euro für die Modernisierung des alten Bahnhofs und die Umgestaltung zu einem modernen Kopfbahnhof veranschlagten. Stuttgart 21 wurde ursprünglich mit zweieinhalb bis drei Milliarden Euro kalkuliert. Allerdings sind alle Großvorhaben mit Kostenrisiken behaftet, das Alternativkonzept möchte ich hier ehrlicherweise nicht ausnehmen, aber das ist hypothetisch und Vergangenheit.

Heute ist das gesamte Bahnnetz sanierungsbedürftig. In den vergangenen 30 Jahren wurde im Stuttgarter Knoten kaum etwas saniert. Das hat dem Netz und der Technik extrem geschadet und die Fahrgäste leiden tagtäglich darunter. Heute sind zahllose Baustellen, Unterbrechungen und Verspätungen die Folge.“

Sie waren früher Lehrer. Verfolgen Sie die Bildungspolitik noch und haben Sie eine Meinung dazu, wie sie verbessert werden könnte?

Ja, ich war vor vielen Jahren Lehrer an einem Stuttgarter Gymnasium und nach meiner ersten Landtagsperiode Fachbereichsleiter an der Volkshochschule in Stuttgart. Die Zeiten haben sich geändert, aber die Grundprinzipien guter Bildung für alle bleiben. Die Offenheit von damals für Neues ist heute nicht mehr so stark ausgeprägt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind durch die hohe Belastung ermüdet und zum Teil frustriert. Meine Generation von Lehrern ging nach dem Studium mit großem Elan und Optimismus in den Beruf.

Heute ist das anders. Die hohe Belastung über Jahre, auch durch schwierige Klassen sowie Schülerinnen und Schüler hat dazu geführt, dass viele Lehrerkräfte ihre Arbeit mehr als anstrengende Pflicht denn als erfüllende Berufung sehen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Schüler aus. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und einen gemeinsamen Geist zur Veränderung. Heute sehe ich mehr Sorge und Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, diese Herausforderungen anzugehen und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schülern mehr Unterstützung zu bieten. Daran arbeiten wir.

Was hat sich bei den heutigen jungen Leuten im Vergleich zu früher geändert?

Die Offenheit, der Optimismus von damals ist etwas verflogen. Man sieht heute vor allem die Probleme. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und die Haltung, Probleme muss man angehen. Ich unterrichtete Politik, Sport und Deutsch, und die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler für neue Unterrichtsformen und Themen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Damals war die Oberstufe fast dieselbe Generation wie die Lehrer, mit ähnlichem sozialem und politischem Hintergrund.

Ein Beispiel aus meiner Zeit als Lehrer ist, dass wir mit der gesamten Oberstufe bei der Menschenkette für Frieden teilgenommen haben, natürlich als freiwilliges Engagement. Das war der Geist der Zeit – viele haben mitgemacht. Heute sind Diskussionen über Demokratie in Gefahr, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit präsent, was damals weniger der Fall war.

In Untertürkheim habe ich die Klassen übertragen bekommen, die anderen Schwierigkeiten bereitet haben. Meine Vision war, den Schülern Spaß am Unterricht zu vermitteln, und das ist mir auch gelungen. Ich bin mir sicher, dass junge Menschen auch heute mit einem guten Unterricht zu begeistern sind und auch vielfältig engagiert sind.

Die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Was sind die Hauptursachen dafür?

Der Rückgang hat mehrere Gründe. Ein Hauptgrund ist das abrupte Ende der Umweltprämie. Außerdem hatte die deutsche Automobilindustrie lange Zeit keine bezahlbaren Elektrofahrzeuge im Angebot, fast alles war im Hochpreissegment. Jetzt kommen nach und nach günstigere, vor allem ausländische Fahrzeuge auf den Markt.

Hinzu kommt eine starke Lobby für den Verbrenner, vor allem durch FDP, Teile der CDU und AfD. Das führt zu Unsicherheit bei den Konsumenten, ob Elektroautos wirklich die Zukunft sind.

Es gibt auch eine gesellschaftliche Trägheit nach dem Motto: ‘Uns geht es so gut, warum sollen wir etwas ändern?’ Viele verstehen nicht, dass wir in einer innovativen Zeit leben und weltweit eine Transformation im Verkehr und in den Technologien stattfindet. Sie ist auch dringend notwendig, weil der Verkehrssektor derzeit für einen beträchtlichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wer glaubt, er könne mit der Vergangenheit die Zukunft gewinnen, wird verlieren. Das haben auch die meisten großen Autokonzerne erkannt und die Umstellung in Angriff genommen. Wichtig ist jetzt, dass die Politik dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Ist Verkehrsminister Ihr Traumjob?

Verkehrsminister ist ziemlich nahe dran. Mich haben auch andere Berufe gereizt, wie zum Beispiel Lehrer bzw. Hochschullehrer und Autor. Ich war und bin begeisterter Abgeordneter. Als Verkehrsminister hat man ein sehr breites Feld an Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir alle mobil sein. Dass wir dabei nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist die große politische Aufgabe, die mir immer wieder Freude macht.

Herr Minister Hermann, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Land fördert Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit 2,9 Millionen Euro für nachhaltige Projekte

Ludwigsburg – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Städte Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro für nachhaltige städtebauliche und klimaschützende Projekte. Das teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke am Donnerstag mit.

Allein die Stadt Ludwigsburg bekomme 1,3 Millionen Euro für die zentrale Innenstadtentwicklung, speziell für Maßnahmen rund um den Arsenalplatz. Diese durch das zusätzliche Geld geförderten Maßnahmen sollen darauf abzielen, das Stadtbild mit mehr Bäumen zu prägen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines bahnhofsnahen Fahrradparkhauses mit etwa 700 Plätzen, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt zu fördern.

Die Stadt Kornwestheim wird mit rund einer Million Euro unterstützt, um die Innenstadt zu revitalisieren. Die Fördermittel sollen für die gestalterische und funktionelle Aufwertung des Bereichs rund um den Bahnhof sowie für die Neuordnung von Grundstücken zur zukünftigen Wohnbebauung verwendet werden.

Für Möglingen stehen 600.000 Euro zur Verfügung, um den Ortskern im Rahmen des städtebaulichen Erneuerungsgebiets weiter zu entwickeln. “Diese Gelder braucht Möglingen ganz dringend bei der Erneuerung der Mitte”, sagte Gericke. Möglingen packe mit einem gut aufgesetzten Bürgerbeteiligungsprozess die Chance an, durch die Verlegung der Feuerwehr das Rathaus und die gesamte Ortsmitte neu zu gestalten. Das sei auch im Sinne der Landesregierung, sich aktiv für die Aufwertung und Neugestaltung der Ortsmitten einzusetzen.

red

LEA-Pläne: Ludwigsburg, Asperg und Tamm sagen “Nein”

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Asperg/Tamm – Die Haltung der betroffenen Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm zur möglichen Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem “Schanzacker” ist klar: Sie lehnen das Vorhaben in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ab. Ludwigsburgs OB Matthias Knecht betont, dass rechtliche und politische Bedenken sowie der Schutz der Umwelt gegen eine Umsetzung sprechen. Auch die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) betonen die Bedeutung des Regionalen Grünzugs und des Landschaftsschutzgebiets für ihre Gemeinden. Ein gemeinsames Rechtsgutachten bestätigt die baurechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Beteiligten setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein und betonen die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Landesregierung..

Ludwigsburgs OB Knecht erklärt dazu: ‘Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.’ Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.”

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Ablehnung zum Ausdruck bringen, heißt es in der Erklärung weiter.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sind für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg – Tamm – Ludwigsburg immens von Bedeutung“, erklärt Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eine eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch. Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

red

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