Von Ludwigsburg bis Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann im Exklusiv-Interview mit Ludwigsburg24

Ludwigsburg – Ein Abend in Ludwigsburg mit Verkehrsminister Winfried Hermann offenbart nicht nur seine verkehrspolitischen Visionen, sondern auch die vielseitigen Interessen eines Mannes, der seit über einem Jahrzehnt die Mobilität in Baden-Württemberg prägt. Im exklusiven Interview mit Ludwigsburg24 spricht der ehemalige Lehrer über die Besonderheiten der Barockstadt, die Herausforderungen der Verkehrswende und seine Leidenschaft für Bildung und Aufklärung. Besonders aufschlussreich sind Hermanns Einblicke in das kontroverse Großprojekt Stuttgart 21 sowie die aktuellen Schwierigkeiten beim Thema Elektrofahrzeuge.

Ein Interview von Ayhan Güneş

Ludwigsburg24: Was fällt Ihnen zu Ludwigsburg ein?

Winfried Hermann: Ludwigsburg hat sehr innovative Stadtwerke, wie ich heute bei meinem Besuch erfahren durfte. Die Stadt kenne ich aus Besuchen von zahlreichen Veranstaltungen. Beim Thema Verkehr denke ich sofort an die B27, aber auch an die Bemühungen um den Bau einer Stadtbahn. Ludwigsburg zeichnet sich als Kulturstadt durch ihre besondere Architektur und durch vielfältige Aktivitäten wie die Ludwigsburger Schlossfestspiele oder die venezianische Messe aus. Die Stadt gehört zu den leistungsstarken Städten in der Region Stuttgart, die von ihrem eigenständigen Profil und von Kooperation profitiert haben. Diese Mischung aus Innovation und Kultur macht Ludwigsburg für mich zu einer spannenden Stadt, die im Bereich Mobilität noch nachhaltiger werden sollte.

Was ist der Grund für Ihren Besuch in Ludwigsburg?

Ich war von der Abgeordneten Silke Gericke zu einer Podiumsdiskussion im Central-Union Kino zum Thema „Nachhaltig Mobil in Ludwigsburg“ eingeladen. Solche Gelegenheiten nutze ich gerne für einen informativen Vor-Ort-Besuch, wie heute bei den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB). Deren klimafreundliche Initiativen und kreative Lösungen haben mich besonders beeindruckt.

Sie sind seit 13 Jahren in der Regierung von Baden-Württemberg aktiv. Auf welche Erfolge in dieser Zeit sind Sie besonders stolz?

Als ich 2011 anfing, war die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg stark auf den Straßenverkehr ausgerichtet. Beim Öffentlichen Nahverkehr sowie in der Rad- oder Fußverkehrspolitik gab es großen Nachholbedarf. Die Elektromobilität wurde nur in einem einzigen Projekt gefördert. Damit gab es die Notwendigkeit und die Chance angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, all diese Themen mit Nachdruck zu entwickeln und voranzubringen. Seit 1996 gab es kein eigenes Verkehrsministerium und die Aufgaben wurden oft zwischen verschiedenen Ministerien hin- und hergeschoben und verschoben.

Heute kann ich mit Stolz sagen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität einnimmt. Andere Länder schauen mit großem Interesse, wie wir beispielsweise unsere ÖPNV- und Radverkehrspolitik umsetzen. Darüber hinaus sind wir beim Thema Elektromobilität mit an der Spitze der Republik. Den ÖPNV haben wir in Stadt und Land erheblich verbessert. All das ist das Ergebnis einer ambitionierten, kontinuierlichen und strategischen Arbeit, die im Verkehrsministerium in den vergangenen 13 Jahren geleistet wurde.

War es schon immer Ihr Ziel, Verkehrsminister zu werden?

Ein solches Amt steuert man nicht gezielt an. Es gab aber wohl etliche Gründe dafür, dass ich im Zuge der Regierungsbildung ernannt wurde. So sprach einiges dafür, dass die Grünen den Verkehrsminister stellen. Dazu zählte auch das Projekt Stuttgart 21. Ich war damals seit 13 Jahren im Bundestag mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik und zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass ich für dieses Ressort in Frage kam.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die noch laufende Legislaturperiode?

Wir haben langfristig angelegte Pläne, wie die ÖPNV-Strategie 2030, die auf ein gutes Angebot auch in der Fläche setzt. Dazu gehört eine Mobilitätsgarantie von für morgens bis spät abends. Mit einem Landesmobilitätsgesetz wollen wir unter anderem den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen Mobilitätspass einzuführen und sich damit eine Finanzierungsquelle zum Ausbau des ÖPNV zu erschließen. Bis 2026 sollen in einigen Regionen im Land Radschnellwege gebaut werden, bis 2030 sollen es 20 werden, um vor allem für Pendlerinnen und Pendler den Umstieg auf eine gesunde und klimaschonende Mobilitätsform attraktiv zu machen. Bei der Elektromobilität richtet sich der Blick nun insbesondere auch auf die E-Lkw-Ladeinfrastruktur und die Flottenelektrifizierung. Wir müssen uns um alle Bereiche der Verkehrspolitik kümmern, nicht nur um Radverkehr und ÖPNV, sondern auch um den Straßenverkehr, die Sanierung der Infrastruktur und die Transformation der Automobilwirtschaft.

Wäre es nicht in Ordnung, ein Lieblingsthema zu haben, für das man sich besonders einsetzt?

Das wäre grundsätzlich nicht schlimm, aber für eine innovative Verkehrspolitik ist es wichtig, alle Bereiche miteinander zu verbinden – Mobilität ist vernetzt.  Für diesen umfassenden, multimodalen Ansatz in der Mobilität arbeiten mein Haus und ich mit großer Leidenschaft. Man muss dafür insgesamt eine positive Einstellung haben, um langfristig erfolgreich zu sein.

Das heißt, das Feuer brennt weiterhin in Ihnen?

Ja, das wird auch weiter brennen.

Auch 2026?

Ja. Wer sich über viele Jahre mit viel Energie für politische Ziele einsetzt, schaltet nicht einfach ab.

Und auch danach?

Ja. Eine politische Überzeugung ist auch nicht von Ämtern oder Mandaten abhängig.

Stuttgart 21 war und ist ein großes Thema. Hätten Sie sich den Verlauf und die Entwicklung dieses Projekts so vorstellen können?

Wir wussten schon, dass es teuer und komplex werden wird, aber dass es bis 2025 nicht fertig wird und 10 Milliarden Euro nicht reichen, hätte ich nicht gedacht. Wir haben immer gesagt, dass das Projekt äußerst komplex ist und dass es sehr viel teurer wird und sehr viel länger dauern wird.

Mahnende Hinweise zum drastischen Anstieg der Kosten gab es wiederholt auch vom Bundesrechnungshof. Trotzdem wurden die Skeptiker und Gegner des Projektes als Lügner, Pessimisten und Fortschrittsfeinde hingestellt.

Sie haben kürzlich in Berichten der Berliner Zeitung angedeutet, dass das gesamte Projekt scheitern könnte. Können Sie das näher erläutern?

Ich habe nie gesagt, dass das Projekt komplett scheitern wird. Vielmehr habe ich betont, dass es sich stark verändert hat. Nach dem Volksentscheid war klar, dass das Land als Projektpartner Stuttgart 21 begleiten muss. Das Land ist nicht der Bauherr, das ist die Deutsche Bahn, aber unsere Aufgabe war es, das Projekt kritisch und konstruktiv zu begleiten. Diese Rolle haben wir genutzt, um gemeinsam mit den Projektpartnern viele Schwachstellen zu korrigieren. Die größte Herausforderung bestand darin, dass das Projekt mit herkömmlicher analoger Signaltechnik geplant war. Zehn Jahre nach Baubeginn haben wir in intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten einen Umstieg auf digitale Zugsteuerung und damit einen Zuwachs bei der Kapazität der neuen Infrastruktur erreicht. Zugleich wird Stuttgart zum ersten digitalen Bahnknoten bundesweit. Derzeit geht es darum, dass Bund und Bahn die finanziellen Mittel nicht nur für den engeren Bereich des Tiefbahnhofs sondern auch für die Außenbereiche und damit für das in die umliegenden Regionen reichende S-Bahnsystem bereitstellen. Andernfalls wäre die Digitalisierung des gesamten Knotens sowie die baldige Fertigstellung des gesamten Projekts gefährdet.

Die Kosten für Stuttgart 21 haben sich von anfänglich 2,5 Milliarden Euro auf über 10 Milliarden Euro erhöht. Was sagen Sie dazu?

Das tut natürlich weh. Mit den 10 Milliarden Euro hätten man den alten Bahnhof, den Bahnknoten und das übrige Netz im Lande sanieren können. Es gab damals Alternativpläne, die etwa 2 Milliarden Euro für die Modernisierung des alten Bahnhofs und die Umgestaltung zu einem modernen Kopfbahnhof veranschlagten. Stuttgart 21 wurde ursprünglich mit zweieinhalb bis drei Milliarden Euro kalkuliert. Allerdings sind alle Großvorhaben mit Kostenrisiken behaftet, das Alternativkonzept möchte ich hier ehrlicherweise nicht ausnehmen, aber das ist hypothetisch und Vergangenheit.

Heute ist das gesamte Bahnnetz sanierungsbedürftig. In den vergangenen 30 Jahren wurde im Stuttgarter Knoten kaum etwas saniert. Das hat dem Netz und der Technik extrem geschadet und die Fahrgäste leiden tagtäglich darunter. Heute sind zahllose Baustellen, Unterbrechungen und Verspätungen die Folge.“

Sie waren früher Lehrer. Verfolgen Sie die Bildungspolitik noch und haben Sie eine Meinung dazu, wie sie verbessert werden könnte?

Ja, ich war vor vielen Jahren Lehrer an einem Stuttgarter Gymnasium und nach meiner ersten Landtagsperiode Fachbereichsleiter an der Volkshochschule in Stuttgart. Die Zeiten haben sich geändert, aber die Grundprinzipien guter Bildung für alle bleiben. Die Offenheit von damals für Neues ist heute nicht mehr so stark ausgeprägt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind durch die hohe Belastung ermüdet und zum Teil frustriert. Meine Generation von Lehrern ging nach dem Studium mit großem Elan und Optimismus in den Beruf.

Heute ist das anders. Die hohe Belastung über Jahre, auch durch schwierige Klassen sowie Schülerinnen und Schüler hat dazu geführt, dass viele Lehrerkräfte ihre Arbeit mehr als anstrengende Pflicht denn als erfüllende Berufung sehen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Schüler aus. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und einen gemeinsamen Geist zur Veränderung. Heute sehe ich mehr Sorge und Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Es ist wichtig, dass wir Wege finden, diese Herausforderungen anzugehen und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schülern mehr Unterstützung zu bieten. Daran arbeiten wir.

Was hat sich bei den heutigen jungen Leuten im Vergleich zu früher geändert?

Die Offenheit, der Optimismus von damals ist etwas verflogen. Man sieht heute vor allem die Probleme. Früher hatten wir eine gewisse Unbeschwertheit und die Haltung, Probleme muss man angehen. Ich unterrichtete Politik, Sport und Deutsch, und die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler für neue Unterrichtsformen und Themen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Damals war die Oberstufe fast dieselbe Generation wie die Lehrer, mit ähnlichem sozialem und politischem Hintergrund.

Ein Beispiel aus meiner Zeit als Lehrer ist, dass wir mit der gesamten Oberstufe bei der Menschenkette für Frieden teilgenommen haben, natürlich als freiwilliges Engagement. Das war der Geist der Zeit – viele haben mitgemacht. Heute sind Diskussionen über Demokratie in Gefahr, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit präsent, was damals weniger der Fall war.

In Untertürkheim habe ich die Klassen übertragen bekommen, die anderen Schwierigkeiten bereitet haben. Meine Vision war, den Schülern Spaß am Unterricht zu vermitteln, und das ist mir auch gelungen. Ich bin mir sicher, dass junge Menschen auch heute mit einem guten Unterricht zu begeistern sind und auch vielfältig engagiert sind.

Die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Was sind die Hauptursachen dafür?

Der Rückgang hat mehrere Gründe. Ein Hauptgrund ist das abrupte Ende der Umweltprämie. Außerdem hatte die deutsche Automobilindustrie lange Zeit keine bezahlbaren Elektrofahrzeuge im Angebot, fast alles war im Hochpreissegment. Jetzt kommen nach und nach günstigere, vor allem ausländische Fahrzeuge auf den Markt.

Hinzu kommt eine starke Lobby für den Verbrenner, vor allem durch FDP, Teile der CDU und AfD. Das führt zu Unsicherheit bei den Konsumenten, ob Elektroautos wirklich die Zukunft sind.

Es gibt auch eine gesellschaftliche Trägheit nach dem Motto: ‘Uns geht es so gut, warum sollen wir etwas ändern?’ Viele verstehen nicht, dass wir in einer innovativen Zeit leben und weltweit eine Transformation im Verkehr und in den Technologien stattfindet. Sie ist auch dringend notwendig, weil der Verkehrssektor derzeit für einen beträchtlichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wer glaubt, er könne mit der Vergangenheit die Zukunft gewinnen, wird verlieren. Das haben auch die meisten großen Autokonzerne erkannt und die Umstellung in Angriff genommen. Wichtig ist jetzt, dass die Politik dafür verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Ist Verkehrsminister Ihr Traumjob?

Verkehrsminister ist ziemlich nahe dran. Mich haben auch andere Berufe gereizt, wie zum Beispiel Lehrer bzw. Hochschullehrer und Autor. Ich war und bin begeisterter Abgeordneter. Als Verkehrsminister hat man ein sehr breites Feld an Gestaltungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir alle mobil sein. Dass wir dabei nicht unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist die große politische Aufgabe, die mir immer wieder Freude macht.

Herr Minister Hermann, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Land fördert Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit 2,9 Millionen Euro für nachhaltige Projekte

Ludwigsburg – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Städte Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro für nachhaltige städtebauliche und klimaschützende Projekte. Das teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke am Donnerstag mit.

Allein die Stadt Ludwigsburg bekomme 1,3 Millionen Euro für die zentrale Innenstadtentwicklung, speziell für Maßnahmen rund um den Arsenalplatz. Diese durch das zusätzliche Geld geförderten Maßnahmen sollen darauf abzielen, das Stadtbild mit mehr Bäumen zu prägen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines bahnhofsnahen Fahrradparkhauses mit etwa 700 Plätzen, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt zu fördern.

Die Stadt Kornwestheim wird mit rund einer Million Euro unterstützt, um die Innenstadt zu revitalisieren. Die Fördermittel sollen für die gestalterische und funktionelle Aufwertung des Bereichs rund um den Bahnhof sowie für die Neuordnung von Grundstücken zur zukünftigen Wohnbebauung verwendet werden.

Für Möglingen stehen 600.000 Euro zur Verfügung, um den Ortskern im Rahmen des städtebaulichen Erneuerungsgebiets weiter zu entwickeln. “Diese Gelder braucht Möglingen ganz dringend bei der Erneuerung der Mitte”, sagte Gericke. Möglingen packe mit einem gut aufgesetzten Bürgerbeteiligungsprozess die Chance an, durch die Verlegung der Feuerwehr das Rathaus und die gesamte Ortsmitte neu zu gestalten. Das sei auch im Sinne der Landesregierung, sich aktiv für die Aufwertung und Neugestaltung der Ortsmitten einzusetzen.

red

LEA-Pläne: Ludwigsburg, Asperg und Tamm sagen “Nein”

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Asperg/Tamm – Die Haltung der betroffenen Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm zur möglichen Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem “Schanzacker” ist klar: Sie lehnen das Vorhaben in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ab. Ludwigsburgs OB Matthias Knecht betont, dass rechtliche und politische Bedenken sowie der Schutz der Umwelt gegen eine Umsetzung sprechen. Auch die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) betonen die Bedeutung des Regionalen Grünzugs und des Landschaftsschutzgebiets für ihre Gemeinden. Ein gemeinsames Rechtsgutachten bestätigt die baurechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Beteiligten setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein und betonen die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Landesregierung..

Ludwigsburgs OB Knecht erklärt dazu: ‘Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.’ Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.”

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Ablehnung zum Ausdruck bringen, heißt es in der Erklärung weiter.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sind für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg – Tamm – Ludwigsburg immens von Bedeutung“, erklärt Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eine eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch. Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

red

Bericht: Kretschmann Nachfolger steht fest – Özdemir im Anflug auf Ministerpräsidentenamt

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten.

Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht mehr kandidieren will. Offiziell soll die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt vor der Sommerpause verkündet werden.

Özdemir will dann auch seinen Verzicht auf eine Wiederwahl in den Bundestag bekannt geben. Özdemir teilte auf “Bild”-Anfrage mit: “Es gibt keinen neuen Stand. Winfried Kretschmann ist ein großartiger Ministerpräsident und ich habe einen der spannendsten Jobs, die es im Bund gibt.”

red

Mega-Streik im ÖPNV: Verdi kündigt Wellen-Streik von Montag bis Samstag an

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in der kommenden Woche erneut zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen auf. Geplant sei ein “Wellen-Streik” im Zeitraum von Montag bis Samstag, teilte Verdi am Donnerstag mit.

In einzelnen Bundesländern soll demnach an unterschiedlichen Tagen und dabei “vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig” gestreikt werden. Hauptstreiktag ist demnach der 1. März, der gleichzeitig “Klimastreiktag” sein soll.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

“Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben”, sagte Verdi-Vize Christine Behle. “Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.”

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt, weshalb es dort nicht zum Streik kommt. Die Entscheidung zum Aufruf zum Arbeitskampf sollen laut Verdi die örtlichen Tarifkommissionen mit Blick auf den eigenen Verhandlungsstand treffen.

red

Festtagsreise der Tannen: Wo Baden-Württemberg die meisten Weihnachtsbäume aufspürt

Stuttgart – Bald ist es wieder soweit und in vielen deutschen Haushalten darf er nicht fehlen: der festlich geschmückte Weihnachtsbaum. Doch nicht alle Tannen und Fichten kommen aus heimischen Wäldern. Zum Weihnachtsfest 2022 importierte Baden-Württemberg rund 203.400 frisch geschlagene Weihnachtsbäume im Wert von etwa 2,3 Millionen Euro aus dem Ausland, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Trotz der festlichen Atmosphäre verzeichneten die Importzahlen im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 4,2%, wobei die Zahl der eingeführten Bäume um 9.000 sank.

Dänemark, als traditioneller Hauptlieferant, steuerte auch 2022 den Großteil bei, nämlich 169.800 Bäume oder beeindruckende 83,5% der Gesamtmenge. Polen (11,2%) und die Niederlande (5%) komplettierten die Liste der internationalen Baumlieferanten.

Doch nicht nur Tannengrün fand seinen Weg nach Baden-Württemberg. Zu Dekorationszwecken wurden im gleichen Zeitraum etwa 1.800 Tonnen Christbaumschmuck und Weihnachtsartikel im Wert von 15,2 Millionen Euro importiert. Hier stieg der Importwert um 7,3%, während die Importmenge um 5,3% zurückging.

Die Volksrepublik China brillierte erneut als bedeutender Lieferant, dominierte mit einem Anteil von 65,4% und 1.200 Tonnen den Markt für dekorative Weihnachtswaren. Auch bei den Lichterketten für Weihnachtsbäume behauptete sich China, stellte mit einem Anteil von 92,9% an den importierten 569,1 Tonnen den klaren Spitzenreiter dar.

Festlich beleuchtet und geschmückt spiegeln die importierten Weihnachtsaccessoires wider, dass Baden-Württemberg die festliche Jahreszeit nicht nur feiert, sondern auch mit einer Prise internationalen Flairs begrüßt. Im Jahr 2022 importierte das Land fast zehnmal mehr Weihnachtsbäume, als es exportierte, und auch im Bereich des Christbaumschmucks übertrafen die Importe die Exporte deutlich (150,2 Tonnen exportierter Christbaumschmuck und 5,8 Tonnen exportierte Lichterketten für Weihnachtsbäume).

red

Baden-Württemberg: Jedes vierte Kind von unverheirateten Eltern

Das Bundesland Baden-Württemberg verzeichnete im letzten Jahr 104,549 lebend geborene Kinder, wovon 25,646 oder 24,5 % nichteheliche Kinder waren, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet waren. Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zu 1990 dar, als der Anteil nichtehelicher Kinder etwa ein Drittel des aktuellen Wertes betrug. Im Vergleich zum Jahr 2016, dem bisherigen Spitzenjahr, ist der Anteil jedoch leicht gesunken, berichtet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern den niedrigsten Anteil nichtehelicher Geburten. Die höchsten Anteile finden sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 57 % bzw. knapp 56 % nicht verheirateter Mütter.

Der langfristige Anstieg der “Nichtehelichenquote” wird auf die gestiegene Bedeutung alternativer Lebensformen neben der Ehe zurückgeführt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass nur 40 % der 30- bis unter 35-Jährigen in Baden-Württemberg verheiratet sind, im Jahr 1980 waren es noch 75 %. Dieser Trend wird unter anderem auf die gestiegene Bildungs- und Erwerbsbeteiligung von Frauen zurückgeführt, was zu erhöhter wirtschaftlicher Unabhängigkeit führt.

Die Anteile nichtehelicher Geburten variieren innerhalb Baden-Württembergs deutlich. Im Jahr 2022 war der Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit einem Drittel nichtehelicher Geburten Spitzenreiter, während der Landkreis Böblingen mit 18 % den geringsten Anteil verzeichnete.

Die regionalen Unterschiede haben sich im Laufe der Zeit verringert, was als Anpassung der Lebensstile zwischen Stadt und Land interpretiert wird. Dies könnte auf die starke Umzugsaktivität der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten zurückzuführen sein, was zu einer Angleichung der “Stadt-Land-Gefälle” führt.

red

Städteranking Baden-Württemberg: Wo der Geldbeutel am prallsten ist – Ludwigsburg in der Spitzengruppe

Stuttgart, 30. November 2023 – Gute Nachrichten für die Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs: Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Bundesland ist im Jahr 2021 angestiegen, so eine aktuelle Meldung des Arbeitskreises “Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder”. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen um 531 Euro auf insgesamt 26.039 Euro. Dies entspricht einem nominalen Wachstum von 2,1%, was auf den ersten Blick vielversprechend ist.

Trotz des höheren Einkommens gibt es einen leichten Rückgang des Geldwerts, weil die Preise für Dinge, die wir kaufen, im Jahr 2021 um 3,1% gestiegen sind. Im Jahr 2022 stiegen die Preise sogar um 6,9%. Das bedeutet, dass wir für die gleiche Menge Geld weniger kaufen können als zuvor.

Baden-Württemberg liegt trotz dieses leichten Rückgangs bei der realen Einkommensentwicklung im bundesweiten Vergleich weiterhin weit vorn. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Bundesland übertrifft den Bundesdurchschnitt um mehr als 1.600 Euro.

Insgesamt erreichte das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Baden-Württemberg im Jahr 2021 die beeindruckende Summe von 289,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Zuwachsrate von 2,2% im Vergleich zum Vorjahr.

Eine wesentliche Rolle für diesen Einkommenszuwachs spielte das gestiegene Primäreinkommen, das Einkommen aus Arbeit und Vermögen umfasst und um 3,0% anstieg. Insbesondere die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legten kräftig zu, und sie machten 77% des Primäreinkommens aus. Aber auch die Einkommen der Selbstständigen und Betriebsüberschüsse wuchsen deutlich um 4,9%. Einzig die Vermögenseinkommen gingen leicht um 0,5% zurück. Zusätzlich erhöhten sich die empfangenen Sozialleistungen leicht um 1,1% im Vergleich zum Vorjahr, heisst es in der Studie weiter.

Trotz dieser positiven Entwicklung dämpften der Anstieg der geleisteten Steuern auf Einkommen und Vermögen um 6,8% sowie höhere Sozialbeiträge um 2,0% den Gesamtzuwachs des verfügbaren Einkommens im Land.

Der Landkreis Ludwigsburg (LKR) liegt in Baden-Württemberg mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 27.603 Euro auf dem fünften Platz. Damit übertrifft der LKR Ludwigsburg sogar einige benachbarte Regionen wie Böblingen, Esslingen, Stuttgart und den Rems-Murr-Kreis.

Interessanterweise zeigt sich auch eine bemerkenswerte regionale Varianz in Baden-Württemberg. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Baden-Baden verzeichneten das höchste verfügbare Einkommen mit durchschnittlich 31.761 Euro, gefolgt vom Stadtkreis Heilbronn mit 29.560 Euro und dem Bodenseekreis mit 27.911 Euro. Auf der anderen Seite verzeichneten die kreisfreien Städte Mannheim (22.997 Euro), Freiburg (23.014 Euro) und Pforzheim (23.814 Euro) die niedrigsten verfügbaren Einkommen.

Grafik: © Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2023

red

Quelle: Statische Landesamt Baden-Württemberg

Rente: Die wichtigsten Fakten zur Rentenberechnung und wie Sie Rentenlücken vermeiden

Stuttgart – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) spielt eine entscheidende Rolle bei der Berechnung und Auszahlung von Renten in Deutschland. Der gesetzliche Rentenanspruch eines Individuums hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter das Erwerbseinkommen und verschiedene Zeiten, die in das Rentenkonto einfließen. Neben den Beitragszeiten zählen dazu auch Schul- und Studienzeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheitszeiten und Kindererziehungszeiten. Damit die Rentenberechnung korrekt erfolgen kann, ist es wichtig, dass alle diese Zeiten im Versicherungskonto erfasst sind. Doch nicht alle dieser Zeiten liegen der DRV automatisch und fehlerfrei vor. Daher ist die sogenannte Kontenklärung von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass das Versicherungskonto vollständig und aktuell ist. Dieser Prozess dient dazu, eventuelle Lücken oder Fehler im Rentenverlauf zu korrigieren und sicherzustellen, dass die Rentenberechnung präzise erfolgt.

Wen betrifft die Kontenklärung und warum ist sie so wichtig?

Ein vollständiges und aktuelles Versicherungskonto ist die Grundlage für aussagekräftige Rentenauskünfte und Renteninformationen. Das Versicherungskonto enthält alle Zeiten, die für die Rente wichtig sind. Dazu gehören neben Beitragszeiten zum Beispiel auch Schul-, Arbeitslosigkeits-, Krankheits- und Kindererziehungszeiten. Nicht alle diese Zeiten liegen der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch und korrekt vor. Mit der Kontenklärung können Versicherte möglichst durchgängig alle rentenrelevanten Stationen nachweisen.

Muss ich die Kontenklärung beantragen oder meldet sich die Rentenversicherung?

Die Rentenversicherung meldet sich regelmäßig automatisch – das erste Mal, wenn man 43 Jahre alt ist. Ab einem Alter von 55 Jahren wird alle drei Jahre eine Rentenauskunft mit persönlichem Versicherungsverlauf zugeschickt. Jeder kann aber auch selbst aktiv werden und jederzeit einen Antrag auf Kontenklärung stellen. Am einfachsten und schnellsten geht das über die Online-Services auf der DRV-Homepage unter www.deutsche-rentenversicherung.de/online-services.

Gibt es Fristen und wie schnell muss man reagieren?

Wird man von der Rentenversicherung angeschrieben, sollte man innerhalb von sechs Monaten antworten. Keine Panik allerdings: Wenn man Dinge nachreichen will, kann man das selbstverständlich auch später noch machen.

Welche Zeiten sind bei der Durchsicht des Verlaufs besonders wichtig?

Am besten geht man chronologisch vor. Arbeitsjahre zählen ab dem ersten Beitrag, Schul- und Studienzeiten ab dem 17. Lebensjahr. Anhand des zugesandten Verlaufes sollte man Zeile für Zeile prüfen, ob alle Monate und Jahre aufgeführt wurden. Gerade von Schule und Studium liegt der DRV nichts vor. Wer keine Nachweise mehr hat, kann beim Landesschulamt oder der Ausbildungsstätte nachfragen.
Wer Kinder hat, sollte im Rentenverlauf vor allem den Passus »Kindererziehungszeit« im Blick haben und diese Zeit beantragen. Denn sie bringt Punkte. Für drei Jahre nach der Geburt des Kindes bekommt ein Elternteil rund einen Rentenpunkt pro Erziehungsjahr gutgeschrieben. Für die ersten zehn Jahre nach der Geburt können außerdem Kinderberücksichtigungszeiten angerechnet werden.
Zeiten der Berufsausbildung werden bei der Rentenberechnung besonders bewertet. Aus diesem Grund sollte man darauf achten, dass diese Zeiten auch im Versicherungsverlauf als berufliche Ausbildung gekennzeichnet sind.

Wo können Lücken entstehen?

Lücken können in Zeiten entstehen, in denen man sich eine private Auszeit genommen oder während einer selbständigen Tätigkeit keine Beiträge eingezahlt hat. Diese Zeiten werden für die Rentenberechnung nicht gewertet, da die Höhe der Rente größtenteils von den gezahlten Beiträgen abhängt. Am besten listen Versicherte aber alle Zeiten auf, um sicher zu sein, dass nichts unter den Tisch fällt.

Wo bekomme ich Hilfe?

Hilfe gibt es bei der kostenlosen Hotline der Rentenversicherung unter 0800 1000 48024. Auch Beratungen vor Ort in einem Regionalzentrum oder einer Außenstelle der DRV Baden-Württemberg sind möglich. Anträge auf Kontenklärung nehmen außerdem die Ortsbehörden der Gemeinden auf und leiten diese an die DRV weiter.

Online unter: http://www.deutsche-rentenversicherung-bw.de

red

So hoch ist die durchschnittliche Rente in Baden-Württemberg – Immer mehr Neu-Rentner

Stuttgart – Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg treten in den Ruhestand, wie die neuesten Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zeigen. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der neuen Rentnerinnen und Rentner im Land weiter an, wobei insgesamt 175.845 Personen diesen Lebensabschnitt erreichten. Dies bedeutet einen Zuwachs von genau 3.508 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Von den neuen Ruheständlern erhielten 112.142 eine Altersrente, 16.698 eine Rente wegen Erwerbsminderung und 47.005 Personen eine Hinterbliebenenrente.

Im Fall der neuen Altersrenten betrug der durchschnittliche monatliche Auszahlungsbetrag 1.124,06 Euro. Ende 2022 waren in Baden-Württemberg insgesamt 2.915.611 Personen, die von der Deutschen Rentenversicherung eine gesetzliche Rente bezogen.

Im Jahr 2022 gingen 46.391 Personen erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung liegt das Renteneintrittsalter für die Regelaltersrente bei 65 Jahren und elf Monaten für den Geburtsjahrgang 1957. Bis zum Jahr 2031 wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre ansteigen.

Weiterhin bezogen 36.604 Neu-Rentnerinnen und Neu-Rentner eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese Rente wird ohne Abschläge an Versicherte gezahlt, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und das Alter von 64 Jahren erreichen (Geburtsjahrgang 1958).

Zusätzlich erhielten rund 21.939 Frauen und Männer eine Altersrente für langjährig Versicherte. Diese Form der Rente wird mit Abschlägen gezahlt und kann frühestens ab Erreichen des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine Mindestversicherungszeit von 35 Jahren. Der permanente Abschlag beträgt 0,3 Prozent für jeden Monat des Rentenbezugs vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

red

Seite 1 von 2
1 2