Bundesregierung

FDP hält sich bedeckt zur Ampel-Zukunft – Herbst als entscheidende Phase

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

“Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man müsse “die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen”. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: “Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.”

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. “Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. “Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.”

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. “Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.”

red

So hoch betragen die Gehaltssteigerungen der Regierungsmitglieder

Ab dem 1. April steigen die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 1,8 Prozent. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor, über die die “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält demnach eine Gehaltserhöhung von rund 345 Euro/Monat, die übrigen Minister eine Erhöhung von 275 Euro.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält zusätzliche Bezüge von 382 Euro. Grund dafür ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dort wurde ein Plus von 1,8 Prozent für die Bundesbeamten ausgehandelt.

Und nach deren Bezügen richten sich die Regierungs-Gehälter. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, forderte Mäßigung. “Wenn schon der Tarifabschluss übernommen wird, dann sollten Bundespräsident, Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre einen Abschlag bei der Angleichung vornehmen – das wäre in diesen Zeiten ein faires Signal”, sagte er zu “Bild”.

red / dts

 

 

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks besucht Kinder- und Familienzentrum in Ludwigsburg

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in Zusammenhang mit dem 10-jährigen Jubiläum des Modells Ludwigsburger Kinder- und Familienzentren großes Interesse an den geschaffenen Strukturen und der erfolgreichen Arbeit gezeigt. Bei einem Besuch vor Ort hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks, mit Erstem  Bürgermeister Konrad Seigfried jetzt ein umfassendes Bild gemacht.

Seit zehn Jahren setzt die Stadt das Modell der Ludwigsburger Kinder- und Familienzentren um. Mittlerweile gibt es zwölf solcher Einrichtungen, in allen Stadtteilen mindestens eine. Sie zeichnen sich durch ein umfassendes Netzwerk, passgenaue Angebote und vielfältige Unterstützung für Familien aus.

„Mit der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren nehmen wir die gesamte Familie in den Blick. Kitas sind vertraute Orte und damit die ideale Anlaufstelle für eine umfassende Beratung und Begleitung von Familien“, so der Erste Bürgermeister im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten. Diese zeigte sich sehr interessiert. Vor allem die für Eltern passgenau ausgerichteten Unterstützungsangebote der Kinder- und Familienbildung (KiFa) oder TripleP ermöglichen, Familien unabhängig von Herkunft oder Milieu zu erreichen.

Im Austausch mit Trägervertretern hat vor allem die Vielfalt und die Partnerschaft überzeugt: die enge Zusammenarbeit von katholischer und evangelischer Kirche sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) lässt eine ineinandergreifende, verlässliche Landschaft in der frühkindlichen Bildung entstehen. Diese, so die Träger übereinstimmend, ist eine hervorragende Grundlage für die stark sozialräumlich ausgerichtete Arbeit der jeweiligen Einrichtungen. Caren Marks zeigte sich beeindruckt von vielen konkreten Beispielen, wie unter anderem dem Zusammenspiel mit der Kirchengemeinde vor Ort oder der Einbindung geflüchteter Familien in den „ganz normalen“ Alltag.

Seigfried, für den als Sozialdezernent auch immer Chancengerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt im Vordergrund stehen, bedankte sich für das Interesse aus Berlin. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Konzepte in Ludwigsburg entwickelt und erprobt, die heute erfolgreich implementiert sind. Neben KiFa und dem Modell der Kinder- und Familienzentren sind es die Kindernester oder das erste Mehrgenerationenhaus im Landkreis im Stadtteil Grünbühl-Sonnenberg. Ludwigsburg ist gerne bereit, auch im Rahmen des von der Regierung geplanten Gute-Kita-Gesetz eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Caren Marks, erfreut über die Innovationskraft der Stadt und den Elan, immer wieder neue Themen anzugehen, sprach ihren Dank vor allem auch den Mitarbeitenden in den Einrichtungen aus, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten. Eines der wichtigsten Anliegen im Familienministerium sei es,  dass alle Kinder mit guten Startchancen ausgestattet sind – egal aus welchem Elternhaus sie kommen. In diesem Sinne beglückwünschte sie alle Beteiligten und signalisierte weiterhin Unterstützung aus ihrem Hause bei Themen der frühkindlichen Bildung.

LB/red