Bundestag

Bundestagswoche im Rückblick: Diskussionen über Mindestlohn, Heizungsgesetz und Bundeswehr-Stationierung

Berlin – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: “Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden”, sagte er; “nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.” Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: “Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend”, sagte er.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei “auch ein soziales Gebot” gewesen, sagte sie, “denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.” Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: “In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen”, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: “Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden”, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den “Parlamentskreis Hund” gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: “Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran”, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, “bestürzt, wenn auch nicht überrascht”: “Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen”, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei “nur Wasser auf den heißen Stein”: “In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft”, sagte er.

Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: “Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt”, sagte er. Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: “Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden”, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

red

Steinmeier gibt grünes Licht für Verkleinerung des Bundestags – CDU will dagegen klagen

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion werden nun zügig in Karlsruhe dagegen klagen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgabe). Er kritisierte das Gesetz als “ein Wahlrecht der betrogenen Wähler”.

Diese könnten nicht länger sicher sein, dass der von ihnen gewählte Kandidat auch in den Bundestag einziehe. “Das führt nur zu mehr Politikverdrossenheit”, sagte Frei. Im Kern sieht die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform eine Konzentration auf das Verhältniswahlrecht vor: Überhang- und Ausgleichsmandate, die entstehen, wenn Parteien mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhalten, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden, sollen wegfallen.

So will die Regierungskoalition ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern. Die Neuregelung könnte nun allerdings zur Folge haben, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Ein weiterer Streitpunkt ist der Wegfall der Grundmandatsklausel: Diese hatte Parteien mit mindestens drei gewonnenen Wahlkreisen bislang den Einzug in den Bundestag auch dann garantiert, wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Zu tragen kam dies beispielsweise im Fall der Linken bei der letzten Bundestagswahl, aber auch die CSU und die FDP könnten künftig um den Einzug in den Bundestag fürchten müssen. Die Union hatte als Gegenentwurf zu der Wahlrechtsreform unter anderem ein sogenanntes “Grabenwahlrecht” vorgeschlagen. Erst- und Zweitstimme würden dabei getrennt betrachtet werden.

Der Vorschlag stieß bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf Gegenwind, weil sie darin eine deutliche Bevorteilung zugunsten der Union witterten.

red

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine” wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete dafür und 100 dagegen.

Zudem gab es sieben Enthaltungen. In dem Antrag wird sich unter anderem für die “Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme” durch Deutschland in enger Abstimmung mit den Partnern in NATO, EU und der Welt ausgesprochen. Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei dies “das wichtigste und wirksamste Mittel”, um den russischen Vormarsch zu stoppen.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung zudem auf, “alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten”. Dabei müsse klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe. “Falls es zum Abschluss eines Abkommens kommt, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beitragen, seine Einhaltung zu gewährleisten”, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem müsse die Regierung die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich beschleunigen. Dabei müsse man auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches erweitern, “ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden”. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es in dem Antrag.

Trotz der gemeinsamen Initiative der Ampel-Fraktionen und der Union verlief die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt hitzig. CDU-Chef Friedrich Merz nutze seine Rede vor allem für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm unter anderem eine “miserable Kommunikation” vor.

Der Kanzler zeige “Schwäche und Unsicherheit”. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstellte dem CDU-Chef unterdessen, nur Parteipolitik zu betreiben. Dafür sei in der aktuellen Lage kein Platz.

Er frage sich, was aus der Union von Angela Merkel geworden sei, so Klingbeil.

red / dts

Bundestag stimmt gegen alle Anträge bei Impfpflicht-Abstimmungsmarathon

Bei dem Abstimmungsmarathon zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hat sich am Donnerstag keiner der Anträge durchgesetzt. Nach dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 und einem Unionsantrag für ein Impfvorsorgegesetz wurden auch zwei Anträge abgelehnt, die sich gegen eine verpflichtende Impfung richteten. So hatte unter anderem eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gefordert, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen.

Dieser Antrag erhielt 85 Ja-Stimmen und 590 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht positioniert. Sie wollte zudem, dass die bereits geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Allerdings scheiterte ihr Antrag bei 79 Ja-Stimmen und 607 Nein-Stimmen deutlich. Somit bleibt es beim Status quo. In Deutschland wird es also vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.

red / dts

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