CDU

Geschlossenheit und Kampfgeist beim CDU Neujahrsempfang in Markgröningen

Markgröningen. Die CDU im Kreis Ludwigsburg hat ihren traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag in der voll besetzten Stadthalle Markgröningen als Bühne genutzt, um sich kämpferisch und geschlossen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu positionieren. Mehr als 550 Gäste verfolgten die Reden prominenter Redner, darunter Günther Oettinger und Steffen Bilger MdB, die deutliche Akzente setzten.

Wehrhaftigkeit und Wachstumsbilanz

Der ehemalige Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger, warnte vor schwierigen Zeiten und betonte die Notwendigkeit, Demokratie entschlossen zu verteidigen. „Wie in der Ukraine und in Israel müssen auch wir in Rüstung investieren,“ sagte er.

Rainer Wieland, Präsident des Verbands der Region Stuttgart und CDU-Kreisvorsitzender, präsentierte stolz ein Nettowachstum von sechs Prozent in der Mitgliedschaft und beschrieb den Kreisverband als einen der stärksten in Baden-Württemberg. „Die Union zieht so geschlossen wie nie zuvor in den Wahlkampf“, erklärte Wieland optimistisch.

Bundestagskandidaten setzen erste Wahlkampfakzente

Steffen Bilger MdB, einer der beiden anwesenden Bundestagskandidaten neben Fabian Gramling MdB, hob die Geschlossenheit der CDU sowie die Schwächen der Ampelparteien hervor. Er warnte zugleich vor den Auswirkungen des neuen Wahlrechts: „Es gibt weltweit keine andere Demokratie, in der direkt gewählte Kandidaten nicht automatisch im Parlament sitzen. Das könnte dazu führen, dass Wahlkreise in Zukunft keine Abgeordneten mehr im Bundestag haben.“

Die Zweitstimme gewinne dadurch stark an Bedeutung. „Wir fordern unsere Wähler auf, beide Stimmen für die CDU abzugeben“, so Bilger.

Manuel Hagel: Innovation statt Verbote, Wettbewerb statt Gleichmacherei

CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel rief dazu auf, die Rezession aktiv zu bekämpfen: „Aus einer Schrumpfung könne man sich nur herausarbeiten.“ Seine drei Kinder seien für ihn eine ständige Mahnung zu verantwortungsvollem Handeln. Statt auf Verbote zu setzen, plädierte er für Innovation – wie einst bei der Bewältigung des Ozonlochs. Die Politik müsse die Mehrheit der Bevölkerung in den Fokus rücken, nicht Minderheiten.

Zusammen mit Günther Oettinger kritisierte Hagel die Abschaffung sportlicher Anreize in Schulen: Kinder müssten früh Wettbewerb und Niederlagen lernen, um das Land voranzubringen. Oettinger forderte zudem, demokratische Freiheiten entschiedener zu verteidigen, und plädierte für mindestens 2 % des BIP für Rüstung. „Israel und die Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, Freiheit zu schützen.“

red

Steffen Kirsch neuer Vorsitzender der KPV Ludwigsburg – Fokus auf kommunale Anliegen

Ludwigsburg – Der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ludwigsburg hat in seiner Hauptversammlung am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Steffen Kirsch, CDU-Fraktionsvorsitzender aus Remseck, übernimmt den Vorsitz von Claudia Thannheimer, die nach ihrer Amtszeit nicht erneut kandidierte.

Kirsch betonte in seiner Antrittsrede die Rolle der KPV als Netzwerk und Sprachrohr: „Die KPV soll christdemokratische Politik vernetzen und eine starke Stimme kommunaler Anliegen in der CDU sein.“

Neuer Vorstand mit bewährten und frischen Gesichtern

An Kirschs Seite stehen die bisherigen Stellvertreter Maik Stefan Braumann (Ludwigsburg), Oliver Nauth (Korntal-Münchingen) und Christian Schäuffele (Walheim). Der Remsecker Stadtrat Paul Eißele wurde zum neuen Pressereferenten gewählt.

Die Beisitzerpositionen besetzen Dr. Gabriele Badenhausen (Gerlingen), Michael Rupprecht und Anna Rosenberger (Kornwestheim), Anja Schäberle (Oberriexingen) sowie Achim Schober (Besigheim).

Neben den Neuwahlen stand auch die angespannte Lage der kommunalen Haushalte auf der Agenda der Versammlung. Der neue Vorstand sieht es als zentrale Aufgabe, sich verstärkt für kommunale Interessen und deren Gewichtung in der CDU einzusetzen.

red

Cannabis, Bürgergeld, Kernenergie: Union will bei Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.

Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die “Bild” unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

red

CDU beklagt “Schmutzkampagnen” gegen Merz

Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union.

“Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Solche Schmutzkampagnen schaden allen Politikern und allen Parteien.” Er fordert den Wahlkampf zu einem “Wettstreit der Ideen für unser Land” zu machen ist, “wie wir wieder nach vorne kommen und das Leben der Menschen, die hier leben, verbessern”. Die CDU werde “fair, klar und an Sachthemen orientiert” in den Bundestagswahlkampf gehen.

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sagte der Zeitung zum Umgang mit Merz: “SPD und Grüne versuchen ihn immer wieder als abgehoben und unsympathisch zu diffamieren. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass das völliger Unsinn ist.” Für ihre Partei komme es jetzt “darauf an, dass wir das teilweise verzerrte Bild von ihm in der Öffentlichkeit geraderücken”.

red

Politbarometer: CDU verliert nach Merz-Nominierung – SPD und Grüne legen zu

Berlin – SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent. Vergleichsweise deutlich nach unten geht es dagegen nach der Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Union, die zwei Zähler verliert, aber mit 31 Prozent weiter klar vorne bleibt.

Die AfD steht unverändert bei 17 Prozent, FDP und Linke jeweils unverändert vier 4 Prozent, das BSW kann einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Alle anderen Parteien erreichen zusammen ebenfalls 8 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang September.

red

Mächtiger Rückenwind und volles Vertrauen: Steffen Bilger einstimmig als CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg nominiert

Ludwigsburg – Mit überwältigender Zustimmung geht Steffen Bilger in die Bundestagswahl: Bei der Nominierungsveranstaltung der CDU Ludwigsburg am Freitagabend erhielt der 45-jährige Bundestagsabgeordnete die volle Rückendeckung der Parteibasis. Alle 101 anwesenden Mitglieder stimmten einstimmig für Bilger, der seit 2009 den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag vertritt.

Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit

Die Wahl im Fuchshof war geprägt von breiter Zustimmung und einem klaren Signal der Geschlossenheit. „Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis“, erklärte Bilger nach seiner Nominierung. „Als CDU sind wir hier vor Ort und bundesweit bereit für den Wahlkampf.“ Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf machte Bilger deutlich, dass die CDU sich unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür einsetzen werde, „das Ampel-Chaos zu beenden und einen echten Politikwechsel zu erreichen“.

Engagement im Wahlkreis und Kritik an der Ampel

In seiner Rede ging Bilger auf seine umfangreiche Arbeit im Wahlkreis ein. Regelmäßige Besuche in den 16 Wahlkreiskommunen, Bürgergespräche und Themen-Touren – etwa zu Naturschutz oder Verkehr – seien zentrale Bestandteile seiner Arbeit gewesen. Er hob auch die Bedeutung von Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der B10 und der Neckarschleusen hervor. „Es gibt noch viel zu tun, gerade was die Umsetzung konkreter Projekte wie das zweite Frauenhaus in Ludwigsburg betrifft“, so Bilger.

Scharfe Kritik übte er am neuen Wahlrecht, das von der Ampelkoalition verabschiedet wurde. „Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der der Wahlkreissieger möglicherweise nicht ins Parlament einzieht“, erklärte Bilger. Diese Entwicklung gefährde die lokale Repräsentation im Bundestag und sei ein fatales Signal für die Demokratie.

Zukunftsthemen: Migration, Wirtschaft und Technologie

Im Hinblick auf die großen Zukunftsfragen betonte Bilger die Bedeutung einer kohärenten Migrationspolitik. „Wir wollen keinen Migrationswahlkampf, aber eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik ist dringend nötig“, so Bilger. Zugleich erteilte er faulen Kompromissen der Bundesregierung eine Absage.

Auch zur Wirtschaftspolitik nahm Bilger klar Stellung. Deutschland müsse schnell aus der Rezession heraus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – insbesondere in der Region Stuttgart, die durch den Wandel in der Automobilindustrie vor großen Herausforderungen stehe. „Technologieoffenheit ist der Schlüssel“, betonte er und kritisierte die grüne Politik, die insbesondere in den Bereichen Heizen und Mobilität für Verunsicherung sorge.

Wirtschaft und Haushaltspolitik im Fokus

Bilger stellte zudem klar, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. „Die Ampel-Regierung setzt die falschen Prioritäten“, erklärte er. Statt immer neuer Schulden brauche es eine klare Haushaltsdisziplin, um den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes langfristig zu sichern.

red

Stadtrat Klaus Herrmann: Ludwigsburgs stiller Gestalter feiert seinen 65. Geburtstag

Von Ayhan Güneş

Klaus Herrmann zählt zu den prägenden Persönlichkeiten der Ludwigsburger Politik. Sein 65. Geburtstag bietet die Gelegenheit, auf eine beeindruckende Karriere zurückzublicken, die weitreichenden Einfluss hat, oft subtil, aber immer beständig. Herrmann ist kein Politiker, der sich ins Rampenlicht drängt. Vielmehr wirkt er im Hintergrund – als jemand, der die Fäden zieht und klug abwägt, wie man Dinge nachhaltig gestalten kann. Sein Einfluss ist oft leise, aber tief verwurzelt in den Strukturen Ludwigsburgs.

Wer regelmäßig an Ludwigsburger Veranstaltungen teilnimmt, wird ihn vielleicht bemerkt haben: Klaus Herrmann – stets wachsam, im Gespräch, aber selten im Rampenlicht. Er ist ein Politiker, der die große Bühne oft anderen überlässt, aber in den entscheidenden Momenten unverzichtbar ist. Ein prägnantes Beispiel ist die Landratswahl 2019, bei der Dietmar Allgaier zum neuen Landrat gewählt wurde. Herrmann, damals im Kreistag, überwachte mit geübtem und scharfem Blick die Stimmenauszählung der Kreistagsmitglieder. Diese stillen Augenblicke machen deutlich, wie tief er die Mechanismen der politischen Prozesse durchdringt, ohne sich selbst in den Vordergrund zu drängen

Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung – sei es als Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender oder Kommunalpolitiker – hat Herrmann das Gespür entwickelt, wann es klug ist, zu handeln. Dabei agiert er oft im Hintergrund und schafft es dennoch, mit seiner Sachkenntnis und Weitsicht die richtigen Impulse zu geben. Sein Beitrag zu Ludwigsburgs Politik ist allgegenwärtig, auch wenn er nicht immer direkt sichtbar ist.

Neben seiner politischen Rolle bleibt Herrmann tief in seiner Heimat verwurzelt. Sein Engagement im Stadtarchiv Gerlingen oder in den verschiedenen Ausschüssen zeigt, dass er die Region nicht nur politisch, sondern auch kulturell prägt. Während seine Stimme in öffentlichen Diskussionen oft zurückhaltend ist, entfaltet sie hinter den Kulissen ihre volle Wirkung.

Klaus Herrmann ist ein Politiker, der die langfristigen Ziele im Blick hat. In einer Zeit, in der vieles schnelllebig ist, bleibt er ein Garant für Kontinuität und kluge Entscheidungen. Sein 65. Geburtstag mag ein persönlicher Meilenstein sein, doch es ist klar: Sein Einfluss auf die Ludwigsburger Politik wird auch in Zukunft spürbar sein.

Migrationspolitik am Scheideweg: Ein Gedankensplitter vom Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger

In unserer Rubrik „Gedankensplitter“ bieten wir regelmäßig Raum für pointierte Meinungen und Analysen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen. Heute setzen wir den Fokus auf ein Thema, das Deutschland in den letzten Jahren tiefgreifend bewegt hat und erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt ist: die Migrationspolitik.

Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse und der anhaltenden Debatte um die richtige Balance zwischen humanitärer Verantwortung und innerer Sicherheit, beleuchten wir verschiedene Perspektiven und Lösungsansätze. Den Auftakt macht der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU), der die Herausforderungen unserer aktuellen Migrationspolitik aus seiner Sicht darstellt und konkrete Maßnahmen fordert.

Ein Gedankensplitter vom CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger:

„Deutschland diskutiert über islamistischen Terror, Messerangriffe und die Defizite unserer Migrationspolitik. So war das nach dem Tod des jungen Polizisten Rouven Laur beim Angriff auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – und so ist es wieder nach dem Mord an drei Festbesuchern in Solingen am 23. August 2024.

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl an Flüchtlingen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber und deutlich mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben mehr als 140.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Fast jeder zweite Asylbewerber stammt aus Syrien oder Afghanistan. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Das sind 5% aller Syrer und 1% aller Afghanen.

Neben tatsächlich Verfolgten kommen viel zu viele Wirtschaftsmigranten zu uns und beantragen Asyl. Fast alle von ihnen wurden bereits in einem anderen europäischen Land registriert und haben sich von dort aus auf den Weg nach Deutschland gemacht. Unter den Migranten befinden sich auch Islamisten, Kriminelle und psychisch Kranke. Wir Ludwigsburger erinnern uns an den Mord am Rentner Peter M. vor zwei Jahren in der Danziger Straße. Täter: ein mehrfach vorbestrafter Somalier ohne Aufenthaltserlaubnis.

Deswegen hat Friedrich Merz recht, wenn er sagt: „So kann es nicht weitergehen. Es reicht!“

Welche Konsequenzen hat die Politik seit dem Anschlag von Mannheim konkret gezogen? Die Antwort ist ernüchternd: so gut wie keine. Ich erinnere mich noch gut an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers unmittelbar nach dem Terroranschlag von Mannheim. Er fand starke Worte und kündigte unter anderem einen Kurswechsel bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Doch die erste Rednerin der Grünen nach ihm erteilte solchen Plänen postwendend eine Absage. Erst jetzt nach Solingen hat sich die Bundesregierung zu einem Handeln entschlossen. Es stimmt eben nicht, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seien. Es ist sehr zu begrüßen, dass nun endlich wieder Abschiebungen nach Afghanistan – unter ihnen der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg – aufgenommen wurden.

Überhaupt empfinde ich den permanenten Verweis auf rechtliche oder sonstige Hürden, die jeder Veränderung entgegenstehen würden, als ermüdend. Es wird der Eindruck erzeugt, an den Missständen lasse sich eh nichts ändern. Die Politik wirkt rat- und hilflos. So treibt man die Menschen den Extremen in die Arme.

Jedes Recht – auch europäisches und internationales – kann geändert werden. Die bisherigen Reaktionen der Ampel auf Solingen zeigen ja auch, dass es bislang mangelnder politischer Wille war, der Veränderungen entgegenstand. Nun ist plötzlich doch manches möglich, was bis vor kurzem noch als unmöglich erklärt wurde. Wir müssen jedenfalls nun das tun, was für unser Land und für unsere Sicherheit wichtig ist. Als CDU/CSU bieten wir der Bundesregierung dabei unsere Zusammenarbeit an. Konkret schlagen wir unter anderem vor:

  • Konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan und innerhalb der EU nach den „Dublin-Regeln“.
  • Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in Ausreisearrest genommen werden, bis sie die Heimreise in ihre Heimat freiwillig antreten.
  • Dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen. Die europäischen Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden.
  • Mit einer Praxis der konsequenten Zurückweisung an der Grenze von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde es zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan kommen. Ohnehin ist nur eine sehr geringe Anzahl an Personen aus Syrien und Afghanistan asylberechtigt im Sinne von Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Im Jahr 2023 wurden nur 120 Syrern und 523 Afghanen der Asylstatus zuerkannt.
  • Deutschland darf sinnvolle Reformen auf europäischer Ebene nicht länger blockieren, sondern muss sie vorantreiben.
  • Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ (1000 Menschen pro Monat) müssen eingestellt werden
  • Flüchtlinge müssen bei Reisen in ihre Heimatländer ihren Schutzstatus verlieren.
  • Leistungen für abgelehnte Asylbewerber müssen reduziert bzw. eingestellt werden.

Darauf werden wir bei den Gesprächen morgen mit der Ampel drängen. Die Herausforderung ist gewaltig und es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Wir reichen die Hand zu echter Veränderung, aber nicht zu faulen Kompromissen.“

CDU-Chef Merz fordert Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.

In einer Mail, über die die “Bild” berichtet, rechnet er unter der Überschrift “Es reicht” mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Merz kritisiert in der Mail die in der Ampel geführte Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot: “Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.”

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen (“mit der ganzen Härte der Gesetze”) seien “allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus”. Merz: “Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.”

Merz formuliert direkt in Richtung von Scholz: “Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.”

Der Christdemokrat dekliniert durch, wie aus seiner Sicht die Wende gelingen kann: “Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.” Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist.

Merz weiter: “Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.”

Merz thematisiert auch mögliche Bedenken in der SPD, schreibt an Scholz: “Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen.”

Wenn das in der Ampel nicht hinzukriegen sei, dann soll Scholz aus Sicht des Oppositionsführers von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben: “Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.”

“Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen”, so Merz.

red

Nach Messerangriffen in Stuttgart: CDU fordert umfassendes Messerführungsverbot

Stuttgart – Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen.

“Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit”, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der “Bild” (Montagausgabe). “Es braucht doch wirklich niemand ein Messer in der Hand, der sich auf Parkbänken und Marktplätzen oder in Parks, Innenstädten oder an Bahnhöfen aufhält.”

Rechtlich lasse sich dies mit einer Verschärfung des Paragraphen 42a WaffG umsetzen. Ergänzend brauchen man die entsprechenden Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ausnahmen für ein Messerverbot solle es laut Hagel für alle Personen, die diese beruflich nutzen würden, etwa Handwerker, Landwirte, oder Naturschützer, wenn sie dieses für ihre Arbeit bräuchten.

Anlass für die Forderung ist ein Messerangriff durch einen 17-jährigen syrischen Flüchtling in der Stuttgarter Fußgängerzone am Freitag. Der Syrer ist seit Jahren polizeibekannt und gilt als gewaltbereit und aggressiv. Laut “Bild”-Bericht beging er in den vergangenen zweieinhalb Jahren 34 Straftaten.

Hagel forderte die Ampel weiterhin auf, nach Syrien abzuschieben: “Asyl meint Schutz auf Zeit. Für geflüchtete Menschen aus Syrien gibt es sichere Regionen in Ihrem Heimatland in die sie zurückkehren können, das haben zuletzt auch Gerichte so entschieden. Deshalb muss SPD-Grüne und FDP nun endlich in Ihrer Ampel ermöglichen, dass sofort wieder nach Syrien abgeschoben werden kann.” Er warnt: “Die Wahrheit ist: Wenn die illegale Migration nicht endlich verhindert wird, werden wir die innere Sicherheit nicht in den Griff bekommen.”

red

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