Forsa-Umfrage: Grüne legen leicht zu – FDP fällt auf drei Prozent

Im aktuellen “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte.

Die Werte für die Unionsparteien (31 Prozent), die SPD und die AfD (jeweils 17 Prozent), das BSW (sechs Prozent), die Linke (drei Prozent) sowie für die sonstigen Splitterparteien (zwölf Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Auch bei der Kanzlerpräferenz zeigen sich gegenüber der vergangenen Woche so gut wie keine Veränderungen. Könnten die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich unverändert 27 Prozent für Friedrich Merz (CDU) und 25 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Olaf Scholz (SPD) entscheiden. Fast die Hälfte (48 Prozent) würde sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 1. bis 7. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.

red

Kreismitgliederversammlung der FDP Ludwigsburg: Frischer Wind im Kreisvorstand

Ludwigsburg – Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der FDP Ludwigsburg haben die Mitglieder zwei neue Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt: Pascal Teuke, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg, und Ender Engin, Kornwestheimer Kreis- und Stadtrat, traten dem Gremium bei. Die Wahl der Beisitzer soll frischen Wind und neue Impulse in die Parteiarbeit bringen.

Die Versammlung war hochkarätig besetzt: Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Pascal Kober MdB, gaben einen Ausblick auf bevorstehende Herausforderungen und richtungsweisende Entscheidungen. „Wir stehen vor einem bundespolitischen Herbst der Entscheidungen“, betonte Rülke. „Dieser Herbst der Entscheidungen müsse von Entscheidungen im Sinne der Bürger geprägt sein.“ Dabei sei es entscheidend, wie das Geld ausgegeben werde: „Als Landes- und Kommunalpolitiker mache ich oftmals die Erfahrung, dass viel Geld ohne jeglichen Sinn rausgeschmissen wird“, so Rülke. „Das Problem ist nicht genügend Geld, sondern die Art dieses auszugeben.“

Geordnete Migrationspolitik und neue Ziele für die FDP

Zur aktuellen Migrationspolitik bezog Rülke ebenfalls Stellung: „Wir brauchen eine geordnete Migrationspolitik. Es ist gut, dass sich Teile der Grünen in der Migrationsfrage bewegen.“ Dabei sei es wichtig, dass das Asylrecht zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werde. Zudem kündigte Rülke an, bei der kommenden Wahl als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg zu kandidieren.

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, knüpfte an Rülkes Aussagen an und sprach ebenfalls vom „Herbst der Entscheidungen“. „Im Koalitionsvertrag haben wir die Finanzierbarkeit und damit Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch müssen die aktuellen Rentenpläne des Arbeitsministers entsprechen. Bezahlbare Beiträge und eine auskömmliche Rente müssen sich nicht ausschließen.“ Zudem betonte Kober: „Mit dem Einstieg in die kapitalmarktgedeckte Finanzierung des Rentensystems lässt sich die Beitragslast künftig im Griff behalten und die Folgen der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent finanzierbar gestalten. Denn der jetzige Entwurf würde zusätzliche Kosten von ca. 500 Milliarden Euro verursachen.“

Kober plädierte auch dafür, die Landespartei personell möglichst breit aufzustellen, und hält sich die Option offen, ebenfalls auf den Landesvorsitz der FDP zu kandidieren.

Ausblick auf den Wahlkampf und regionale Themen

Die Kreisvorsitzende Viola Noack dankte den beiden Rednern für ihren Einblick und freut sich auf den kommenden Bundestagswahlkampf mit den Bundestagskandidaten Oliver Martin (Wahlkreis 265 Ludwigsburg) und Andrey Belkin (Wahlkreis 266 Neckar-Zaber). Auch auf regionaler Ebene sieht die FDP großen Handlungsbedarf: FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Buschmann ging auf die Situation der Stuttgarter S-Bahn ein. „Die Stuttgarter S-Bahn hat bundesweit die höchsten Verspätungswerte“, so Buschmann.

Durch die Einführung des European Train Control System (ETCS) sollen die Abstände der S-Bahnen im Nadelöhr der Stammstrecke verkürzt werden. „Als FDP haben wir schon im Sommer 2023 nachgebohrt, wie das nicht ausgereifte System funktionieren soll. Nun kommen nach und nach die Probleme bei der Einführung zutage“, erklärte Buschmann. Dadurch komme es auch weiterhin zu gehäuften Verspätungen und die Kapazitätserweiterung der S-Bahn durch ETCS sei begrenzt. Daher müsse auch das Straßensystem erweitert werden: „Eine ökologische Tunnellösung für den Nordostring muss ins Auge gefasst werden.“

red

FDP Ludwigsburg stellt Kandidatenliste für Gemeinderatswahl vor: Bürgernähe und Kompetenz im Fokus

Ludwigsburg – Unter dem Motto “Bürgernähe und Kompetenz” stellt die FDP Ludwigsburg ihre 40 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 vor.

Bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung nominierten die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Gemeinderatswahl. Als Spitzenkandidat wurde Sebastian Haag, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gewählt. “Wir werden beweisen, dass wir in Ludwigsburg weiterhin Politik mit Herz und Verstand für ein lebens- und liebenswertes Ludwigsburg gestalten werden”, betonte Haag. Angesichts schwieriger Zeiten und knapper Kassen sei Fingerspitzengefühl, Sachverstand und Mut gleichermaßen gefordert.

Auf Platz zwei kandidiert die Stadträtin, Elternbeiratsvorsitzende am Otto-Hahn Gymnasium und Immobilienverwalterin Stefanie Knecht. „Besonders freut mich der Anteil engagierter Frauen auf unserer Liste. Eine tolle Quote, auch ohne Quote“, bestätigt die dreifache Mutter und weiß aus eigener Erfahrung, „dass ein politisches Amt neben Familie und Beruf gerade für Frauen eine ganz besondere Herausforderung ist.“

Ihr folgt auf Platz 3 der Stadt- und Kreisrat, MTV-Vorsitzende, Physiotherapeut und Heilpraktiker Jochen Eisele, der 2019 mit einem Spitzenergebnis gewählt wurde und den Fraktionsvorsitz der FDP im Gemeinderat innehat.

Jüngste Kandidatin auf Platz 4 ist die Maschinenbauingenieurin Sophie Reischmann. Gemeinsam mit Yannik Nehring (Platz 32) und Marcel Neukamm (Platz 38) sind sie das Youngster-Team der FDP. „Uns liegt es besonders am Herzen, dass in Ludwigsburg niederschwellige Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden. Ein Ort, wo man sich treffen, feiern und Dinge ausprobieren kann“, so Sophie Reischmann, die auch im FDP Orts- und Kreisvorstand in Jugendfragen aktiv ist.

Sebastian Jödicke, Friseurmeister aus der Innenstadt, kandidiert erneut und hat sich aufgrund seines letztmaligen guten Ergebnisses für den Platz 5 empfohlen.

Neu mit dabei ist die Vertreterin des Stadtteilausschusses in Pflugfelden Lidia Raff auf Platz 6, ebenso der Bundestagskandidat 2021 und FDP-Ortsvorsitzende Oliver Martin auf Platz 7.

Die Organisatorin des Kelterplatzfestes und Stadtteilausschussmitglied in Eglosheim, Heidrun Martini kandidiert auf Platz 8, ebenfalls unter den TOP 10 kandidieren der Neckarweihinger Arzt und Vorsitzende des Fördervereins der Friedrich-von-Keller Schule Dr. med. Gerhard Seeger (Platz 9) und die stv. FDP Ortsvorsitzende Viktoria Hüging auf Platz 10.

Nora Jordan-Weinberg (Platz 22), seit vielen Jahren im Stadtseniorenrat aktiv, die Krankenpflegerin i.R. Jelica Pfaf (Platz 16), der ehem. Stadtrat Dr. Hans Jordan (Platz 34) und Wolfang Kurz (Platz 19), Mitglied des Ortsvorstands der FDP, vertreten die Interessen der Ludwigsburger Senioren. Ebenso wieder mit dabei ist der langjährige Stadt- und Kreisrat Johann Heer, der die Liste der Bewerber/innen auf Platz 40 schließt.

15 Ludwigsburger/innen kandidieren zum ersten Mal für den Gemeinderat, 30% sind Frauen. Die Kandidatenliste repräsentiert Bürger/innen aus allen Stadtteilen und stellt einen breiten Querschnitt der Ludwigsburger Stadtgesellschaft mit unterschiedlichsten Kompetenzen und Berufen dar.

„Durch diese Wahlliste empfiehlt sich die FDP mit Bürgernähe und Kompetenz für den Gemeinderat, mit einer ausgewogenen Mischung von Jung und Alt“, so der Vorsitzende des FDP Ortsverbands Ludwigsburg, Oliver Martin.

ihre politischen Schwerpunkte setzen die Freien Demokraten im Bildungsbereich, bei den Herausforderungen der städtischen Finanzen, der Stadtentwicklung und Digitalisierung, in der Jugendarbeit, des Grünflächenerhalts und -entwicklung im Rahmen des Umwelt- und Klimaschutzes. In sozialen Fragen – bezahlbarer Wohnraum, ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung, Integration und Förderung des Vereinslebens – und der Gestaltung einer zuverlässigen, effizienten und innovativen Energieversorgung, des  Nahverkehrs und eines nachfragegerechten Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur.

 

Die 40 FDP KandidatInnen in der Übersicht: 

1. Sebastian Haag Jurist Oßweil
2. Stefanie Knecht Immobilienverwalterin Südstadt
3. Jochen Eisele Physiotherapeut und Heilpraktiker Oßweil
4. Sophie Reischmann Maschinenbauingenieurin Weststadt
5. Sebastian Jödicke Friseurmeister Innenstadt
6. Lidia Raff Staatl. anerkannte Kosmetikerin Pflugfelden
7. Oliver Martin Maschinenbauingenieur Oststadt
8. Heidrun Martini Personalentwicklerin i.R. Eglosheim
9. Dr. med. Gerhard Seeger Arzt Neckarweihingen
10. Viktoria Hüging Immobilienverwalterin Oßweil
11. Ralf Bauer Bautechniker Poppenweiler
12. Wybke Gawor Selbst. Weinhändlerin Oststadt
13. Jürgen Kraus IT-Manager Oßweil
14. Sandra Münster-Heyn Rechtsanwältin Oßweil
15. Ronald Kenn-Bese Selbst. Softwareberater Neckarweihingen
16. Jelica Pfaf Krankenpflegerin i.R. Weststadt
17. Martin Müller Leiter Finanzen Pflugfelden
18. Petra Öhler Bankkauffrau Hoheneck
19. Wolfgang Kurz Elektroingenieur Weststadt
20. Dorothee Haag Dipl. Betriebswirtin Oßweil
21. Marc Lieb Ingenieur Oststadt
22. Nora Jordan-Weinberg Kauffrau Weststadt
23. Joachim Ruta Lehrer Innenstadt
24. Laura Gareiss Staatl. anerkannte Logopädin Südstadt
25. Mike Martinko Dipl. Betriebswirt Innenstadt
26. Sven Sperlich Sachbearbeiter Naturschutzrecht Hoheneck
27. Ismail Gider Lehrer Oststadt
28. Ursula Hennes Syndikusrechtsanwältin Innenstadt
29. Wolfgang Vogt Dipl. Jurist Oststadt
30. Anne-Katrin Hilger-Wilm Lehrerin Oststadt
31. Rainer Nuyken Dipl. Betriebswirt/ Reiseunternehmer Weststadt
32. Yannik Nehring Marketingspezialist Weststadt
33. Daniel Meyer Ingenieur Oststadt
34. Dr. Hans Jordan Kaufmann Weststadt
35. Gregor Klaus Dipl. Informatiker Oststadt
36. Michael Knör Dipl. Kaufmann Hoheneck
37. Reiner Köttgen Berater für Führungs- und Teammethoden Eglosheim
38. Marcel Neukamm Selbst. Projektentwickler für Immobilien Oßweil
39. Karsta Herrmann-Kurz Dipl. Ingenieurin und Arbeitswissenschaftlerin Weststadt
40. Johann Heer Sonderschullehrer i.R. Weststadt

red

Streit um Fahrverbote: Wissing erntet Kritik von Politik und Verbänden

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

“Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt”. Es sei unverantwortlich für einen Bundesverkehrsminister, der Bevölkerung mit Fahrverboten zu drohen. “Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden. Er sollte seine Drohgebärden umgehend zurücknehmen.”

Auch die AfD übte deutliche Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Spaniel teilte mit: “Der Verkehrsminister wurde von seinem grünen Koalitionspartner geschickt in die politische Sackgasse gesteuert. Die Blockade der Grünen zeigt aber auch, dass diese Partei einen ökosozialistischen Verzichtsstaat will. Das private Auto ist das nächste große Angriffsziel der Grünen.” Die FDP müsse nun ein Ultimatum setzen: Entweder müssten die Grünen ihren Widerstand gegen die Neufassung des Klimaschutzgesetzes aufgeben, oder aber die Koalition müsse beendet werden.

Die Grünen reagierten unterdessen empört auf die Drohung von Wissing: Der Verkehrsminister könne seine politische Verantwortung nicht auf die Bürger abschieben, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Hätte er bereits 2021 ein Tempolimit eingeführt, hätte er die heutige Lücke geschlossen. Stattdessen behauptete er, es gäbe nicht genügend Verkehrsschilder dafür.”

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem Nachrichtenportal: “Dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.” Er kritisierte: “Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit “Bordmittel”, quasi einfach so und ohne echtes Programm.”

Gelbhaar widersprach Wissings Einschätzung, dass die nötigen Einsparungen ohne Reform des Klimaschutzgesetzes nur mit Fahrverboten zu erreichen seien. “Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten”, sagte er. “Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.”

Es lägen schon lange zahlreiche ernsthafte Maßnahmen auf dem Tisch, so Gelbhaar. Die “viel zu hohen Emissionen” machten ein Bündel notwendig: “Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umbau der Dienstwagenbesteuerung. Erhalt vor Neubau.” Grünen-Klimapolitikerin Badum kritisierte: “Das Straßenverkehrsgesetz hängt seit Monaten im Bundesrat, ohne dass er sich einsetzt. Und bei den letzten Haushaltsberatungen hat er die Axt an Mittel für Rad und Bahn gesetzt, statt endlich bei der Straße zu kürzen.”

Auch die SPD äußerte sich kritisch: “Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil. Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land”, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die SPD-Fraktion lehnt Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran”, so Müller.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf dem Bundesverkehrsminister derweil Populismus vor: “Endlich erkennt Volker Wissing, dass er mit seiner Verweigerungshaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterkommt”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dass er Fahrverbote ins Spiel bringt, ist nichts anderes als populistische Panikmache.”

Der Nabu-Chef sagte, es lägen längst seriöse Vorschläge für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik vor. “Vor allem mit einem Tempolimit ließe sich viel bewegen”, so Krüger. “Auch mit Dienstwagenbesteuerung und Kilometerpauschale lassen sich Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen.”

Als weitere mögliche Maßnahme für mehr Klimaschutz schlug der Nabu Steuern für Kerosin oder Marinediesel vor. “Wir erwarten, dass der Minister die Probleme in seinem Sektor endlich ernsthaft bearbeitet. Mit Angstmacherei kommen wir hier nicht weiter”, sagte Krüger dem RND.

Widerspruch erntete Wissing zudem vom Umweltbundesamt: “Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund”, sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem “Spiegel”.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. “Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.”

Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung (DIW) kritisiert die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote ebenfalls: “Die Forderung von Fahrverboten ist faktisch falsch, reine Panikmache und soll davon ablenken, dass Verkehrsminister Wissing eine Klimaschutzpolitik noch immer vermissen lässt”, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Verkehrsabteilung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fahrverbote gebe es wie bislang nur dann, wenn Stickoxid-Grenzwerte in Städten überschritten werden. Verkehrsminister Wissing sprach in seinem Brief an die Chefs der Ampelfraktionen jedoch von CO2-Einsparungen. “Es ist überfällig, dass mehr Klimaschutzaktivitäten im Verkehrssektor umgesetzt werden”, so Kemfert. Dazu schlägt sie unter anderem die Aufhebung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs und ein Tempolimit vor.

Auch der Handelsverband (HDE) sieht Wissings Vorstoß kritisch: “Fahrverbote sind keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Funke-Zeitungen. Sowohl Lieferketten als auch Kunden dürften nicht behindert werden. Insbesondere die Wochenenden seien für die Handelsunternehmen von großer Bedeutung. “Insofern ist die aufkommende Debatte um Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift”, so der Verbandschef.

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, warnte unterdessen vor möglichen Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor: “Ein flächendeckendes Fahrverbot hätte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland und auf unsere Gesellschaft”, sagte Jandura dem “Handelsblatt”. “Das würde die Lieferketten und die Versorgung mit Gütern durcheinanderbringen.” Laut Jandura werden 60 Prozent aller Güter im Groß- und Außenhandel mit dem Lkw über die Straßen befördert. “So sichern wir Tag für Tag die Warenversorgung für alle, von Lebensmitteln über Medikamenten bis hin zu Baumaterialien.”

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) wären durch Fahrverbote insbesondere Langstreckenverkehre und damit auch die Logistik insgesamt negativ betroffen. “Hier würden Zwangspausen zu einer aufwändigen Anpassung von Logistikprozessen auf der Straße führen”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem “Handelsblatt”.

Zugleich zeigte Huster Verständnis für Wissing: “Der Verkehr kann tatsächlich heute ad hoc nur mit einem Mobilitätsverzicht der Gesellschaft und mit Versorgungseinbußen einen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern”, sagte Huster. Als Grund nannte er, dass im Güterverkehr die technischen Voraussetzungen für die E-Mobilität längst noch nicht geschaffen seien.

Rückendeckung erhielt Wissing derweil von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dieser forderte die Grünen zum Ende der Blockade beim Klimaschutzgesetz auf. “Zu Fahrverboten in Deutschland darf es nicht kommen”, sagte er der “Bild”. Die FDP stehe für eine freie Fahrt für Menschen, die sich individuell fürs Auto entschieden haben. Es gehe darum, ein Gesetz der früheren CDU-Regierung “schnellstmöglich” zu ändern, um Fahrverbote zu verhindern.

“Deswegen ist mein Appell an die Grünen, mit uns gemeinsam jetzt dieses CDU-Gesetz zu ändern. Denn das ist vollkommen verrückt.” Er gehe davon aus, dass die Grünen handlungsfähig seien, sagte Dürr: “Aber sie müssen das jetzt unter Beweis stellen. Es ist verabredet in der Koalition, es ist vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt muss der Bundestag dazu Ja sagen.”

Dürr warnte zugleich vor den Folgen eines Fahrverbots: “Jeder ist aufs Auto irgendwann einmal angewiesen. Und es ist ja niemandem zu erklären, warum man samstags nicht mehr zum Supermarkt fahren kann oder Lieferketten zusammenbrechen, weil Lkws nicht mehr unterwegs sein dürfen.”

red

FDP sieht sich als “einziger Garant” für Schuldenbremse

Berlin – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Die FDP habe hier “eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse”. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, “weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert”.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Wenn es so käme, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. “Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

red

Kornwestheimer FDP mit neuer Führung – Engin übernimmt Vorsitz

Der Kornwestheimer Unternehmer Ender Engin (33) wurde vergangene Woche auf der Ortsmitgliederversammlung der FDP-Kornwestheim mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Andreas Schantz gewählt. Sein bisheriges Amt als Stellvertreter, übernimmt Marcel Demirok (31).

„Liebe Mitglieder und Freunde der FDP Kornwestheim, heute ist für mich ein wichtiger Tag – denn meine Ära als Ortsvorsitzender der FDP geht nach vielen Jahrzehnten dem Ende entgegen“, mit diesen Worten verkündete Andreas Schantz seinen Abschied und übergibt sein Amt als langjährigen Ortsvorsitzenden in “jüngere Hände”. Ender Engin (Unternehmer im Handwerk, 33 Jahre) erhielt das Vertrauen der Mitglieder und wird somit zum Nachfolger von Andreas Schantz. Sein bisheriges Amt als Stellvertreter, übernimmt Marcel Demirok (Produktionsleiter, Stadtrat, 31 Jahre)

Martin Romberg wurde in seinem bisherigen Amt als Schatzmeister einstimmig bestätigt. In seinem Bericht verkündet er eine verbesserte Kassenlage – trotz zweier Wahlkämpfe – welches auf die verbesserte Einnahmesituation zurückzuführen sei. Die erhöhten Beitragseinnahmen sind zum einen auf die positive Entwicklung und dem Trend der Bundes FDP, sowie dem unermüdlichen Einsatz von Demirok und Engin für den Ortsverband regelmäßig Neumitglieder zu überzeugen, zurückzuführen, so Romberg.

Nach einer anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern wurde der alte Vorstand mit großer Mehrheit entlastet. Neben Engin und Demirok, die in den darauffolgenden Wahlen mit der Führung des Vorstands und Romberg als Schatzmeister beauftragt werden sollen, schmückt sich der neu gewählte Vorstand mit weiteren Namen aus: Christoph Will, der sich im Wahlkampf einen Namen gemacht hat – ist nun auch bereit das Amt des Schriftführers zu übernehmen, Jens Bartmann sicherte seine Unterstützung als Beisitzer zu und will die Vorstandsarbeit mit Input unterstützen. Robert Melcher ebenfalls als Beisitzer, soll einen jungen und frischen Blickwinkel in die Vorstandsarbeit einbringen.

Komplettiert wird der Vorstand durch Schantz, der seine langjährige politische Erfahrung als Beisitzer weiterhin in die Waagschale werfen soll.

„Politik auf kommunaler Ebene erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Das Parteiprogramm ist die Grundlage, aber entscheidend ist hier die Bereitschaft zu verstehen. Die Bereitschaft über seinen Schatten zu springen und als primäres Ziel das Wohlbefinden der gesamten Bürgerschaft und nicht nur der Wählerschaft zu berücksichtigen. Bei den Entscheidungen von Mandatsträgern und Amtsinhabern muss die Verantwortung vor dem Parteiprogramm stehen!, teilte Engin in seiner Rede mit.

Die Mitte zu finden und die Mitte zu sein, geht aber am besten mit liberalen Werten im Herzen. So ist es uns ein wichtiges Anliegen die Gemeinderatsfraktion, im Sinne der Bürgerschaft und für ein besseres Kornwestheim, zu stärken“ so der neue Vorsitzende Engin weiter.

Mit einem Durchschnittsalter von nur 41 Jahren, gibt es im neu gewählten Ortsvorstand ein Ohr für jedermann. Interessierte können sich bei einem seiner neuen Vorstandskollegen oder aber auch gerne bei ihm persönlich melden. Der neue Vorsitzende Engin will weiterhin ein offenes Ohr für jeden in der Stadt haben.

red

Ludwigsburger FDP mit neuer Spitze

Die Ordentliche Kreismitgliederversammlung der Liberalen im Landkreis Ludwigsburg begann mit einem gut vorbereiteten Führungswechsel. Als Nachfolgerin von Stefanie Knecht wurde Viola Noack aus Korntal-Münchingen als neue Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg gewählt.

Die bisherige Kreisvorsitzende Stefanie Knecht erklärte, dass sie weiterhin im Vorstand mitarbeiten wird – allerdings nicht mehr in der allerersten Reihe. „Die Belastungen durch die Familie, den Beruf und das hinzugekommene Mandat als Ludwigsburger Stadträtin lassen dies nicht zu. Mein Ziel ist es stets, meine Aufgaben mit ganzer Kraft wahrzunehmen. Das kann ich nach der Wahl in den Gemeinderat nicht mehr für alle Ämter gewährleisten. Daher habe ich mich entschlossen, den Vorsitz
im Kreisverband abzugeben.“ Die Erfolgsbilanz von Knechts zweijähriger Amtszeit kann sich sehen lassen. Dazu zählen u.a. ein
Mitgliederzuwachs um 10 Prozent und ein Rekordergebnis der FDP bei der Kommunalwahl 2019 im Landkreis Ludwigsburg. Die Liberalen sind jetzt in 18 (bisher 12) von 39 Gemeinden vertreten. Die Zahl der Gemeinderatssitze erhöhte sich um 75 Prozent auf 37. Im Kreistag sitzen nunmehr 8 statt bisher 6 FDP-Vertreter. Im landesweiten FDP-Vergleich erzielte der Landkreis Ludwigsburg mit 40 FDP-Mandatsträgern Platz 1 vor dem Landkreis Heilbronn (34 Mandatsträger) und dem Landkreis
Rems-Murr (30 Mandatsträger). „Ohne die vielen besonders engagierten FDP-Mitglieder und die gelungene Teamarbeit wäre dies nicht möglich gewesen“ betonte Knecht und bedankte sich für die großartige Unterstützung.

Die neue Kreisvorsitzende Viola Noack ist selbständige Augenoptikermeisterin. Noack ist seit vielenJahren Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Strohgäu und gehört seit 2007 dem Kreisvorstand der FDP an. Im Mai 2019 wurde sie zum dritten Mal in Folge zur Kreisrätin gewählt.

Zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden wurden in alphabetischer Reihenfolge Kai Buschmann (Remseck), Marcel Distl (Freiberg), Dr. Wolf Hirschmann (Steinheim) und Stefanie Knecht (Ludwigsburg) bestellt. Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut als Stellvertreter. Schatzmeister bleibt Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg). In einer Kampfabstimmung setzte sich Oliver Martin aus Ludwigsburg als neuer Schriftführer durch. Herbert Klutmann (Kornwestheim) wurde als Pressesprecher wiedergewählt. Alter und neuer Kreisgeschäftsführer ist Wolfgang Vogt (Ludwigsburg), der einstimmig gewählt und dem danach mit anhaltendem Applaus der Parteifreunde für sein beispielgebendes Engagement gedankt wurde. Die vier gewählten Beisitzer sind künftig in alphabetischer Reihenfolge Toni Bergamotto (Ingersheim), Ralf Ratzmann (Kornwestheim), Christian Stumpf (Marbach) und Dr. Henning Wagner (Ditzingen). Optierte Beisitzer wurden Erika Schellmann (Remseck) für die Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Ditzingen) für die Jungen Liberalen. Zu Kassenprüfern bestellte die Mitgliederversammlung Sebastian Haag (Ludwigsburg) und Sascha Reitz (Asperg).

 

Kai Buschmann erneut im Landesvorstand der FDP

Heilbronn: Der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbands Ludwigsburg, Kai Buschmann, wurde auf dem Landesparteitag in Heilbronn erneut in den Landesvorstand der FDP gewählt. Die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht gratuliert ihm: „Ich freue mich sehr, dass Kai Buschmann die Freien Demokraten aus Ludwigsburg auch in den kommenden 2 Jahren im Landesvorstand vertreten wird. Kai Buschmann hat sich im ersten Wahlgang unter 15 Kandidaten für 10 Plätze mit gut 70% der Stimmen durchgesetzt. Ich gratuliere ihm zu diesem ausgezeichneten Ergebnis. Das ist eine klare Bestätigung für die langjährige gute Arbeit, die Kai Buschmann als Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion und als Gemeinderat und Ortsvorsitzender in Remseck am Neckar leistet.“

Neue FDP-Stadträte jetzt offiziell im Amt

Ludwigsburg – Der FDP-Ortsverband Ludwigsburg freut sich über die deutlich verstärkte Präsenz im neuen Rat der Stadt Ludwigsburg.
Der FDP-Ortsvorsitzende Wolfgang Vogt erklärt hierzu:

“Mit einer Ratsfraktion mit vier Ratsmitgliedern wird eine noch effektivere und erfolgreiche Arbeit möglich sein, als schon in der vergangenen Wahlperiode. Ich danke an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Johann Heer und Jochen Eisele für die ausgezeichnete Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren auch ohne Fraktionsstatus im Rat der Stadt Ludwigsburg geleistet haben.

Gleichzeitig gratuliere ich den nunmehr vier FDP-Stadträten und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Ludwigsburg. Mit Johann Heer und Jochen Eisele ist dabei Kontinuität gesichert. Gleichzeitig sorgen Stefanie Knecht und Sebastian Haag für noch mehr frische Ideen und eine weitere Stärkung in vielen Fachgebieten.”

Die neue FDP Ratsfraktion wird folgende Aufgabenverteilung haben:
Fraktionsvorsitzender: Johann Heer
Stv. Fraktionsvorsitzender: Jochen Eisele

Ausschussbesetzung:
• Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales: Johann Heer
• Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt: Stefanie Knecht
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften: Jochen Eisele
• Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung: Sebastian Haag

Werner Spec oder Matthias Knecht ? – Ludwigsburger FDP hält sich bedeckt

Der Ortsverband der FDP in Ludwigsburg hat sich als letzte etablierte Partei im Ludwigsburger Gemeinderat hinsichtlich der Oberbürgermeister-Wahlen am 30. Juni zu einer gewissen Neutralität verschrieben. Anders als die “Freien Wähler”, Die Grünen, CDU und SPD wollen sich die Liberalen um Wolfgang Vogt, dem Ortsvorsitzenden der FDP in Ludwigsburg, für keinen der beiden Kandidaten aussichtsreichsten Kandidaten – Amtsinhaber Werner Spec und Rechtsprofessor Matthias Knecht – eindeutig festlegen und geben daher keine Wahlempfehlung heraus. “Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigsburg sollen sich ihr eigenes Bild von den Persönlichkeiten machen”, so der Ortsverband der FDP in ihrer Presseerklärung von gestern, hebt jedoch in ihrer Mitteilung die Verdienste von Amtsinhaber Spec für die Stadt in den letzten 16 Jahren hervor.

Nachfolgend die Pressemitteilung der FDP Ludwigsburg im genauen Wortlaut:

Freie Demokraten in Ludwigsburg erfreut über exzellente Bewerberlage

Die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, OB Werner Spec und Dr. Matthias Knecht hatten die Gelegenheit, sich bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg vorzustellen. Dabei stellen die Freien Demokraten erfreut fest, dass beide Bewerber ein liberales, fortschrittliches Programm auf Ihrer Agenda haben.

Wir freuen uns über die gute Auswahl, die den Bürgern geboten wird: Wir sehen die Identifikation mit der Stadt, die Dr. Knecht hat, und die ihn für das Amt des Oberbürgermeisters qualifiziert. Wir sehen aber auch die Verdienste, die sich Oberbürgermeister Werner Spec in den letzten 16 Jahren für unsere Stadt erworben hat. Er hat die Entwicklung Ludwigsburgs zu einer nachhaltigen Kommune und die Bedeutung als Kreishauptstadt in vielfältiger Weise in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Mobilität und als Wohnstandort attraktiver gemacht, hat innovative Ideen eingebracht und umgesetzt. Dass er dabei in der Kommunikation mit der Presse und Gemeinderat über das Ziel hinausgeschossen sein mag, zeigt für uns eher seine Leidenschaft für die Sache, etwa in der Auseinandersetzung mit dem Kreis beim Thema Fortentwicklung des ÖPNV.

Die Freien Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild von den beiden Persönlichkeiten machen, dafür brauchen sie keine Empfehlung einer Partei. Sie sollen die geleistete Arbeit von OB Spec richtig bewerten und einschätzen und Herrn Dr. Knecht als einen wählbaren Kandidaten betrachten.

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