Flüchtlingspolitik

Neue Geflüchteten-Unterkunft in Ludwigsburg-Pflugfelden: Öffentliche Informationsveranstaltung am 7. Februar

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg erweitert ihre Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten und hat hierfür ein Gebäude in der Stammheimer Straße in Pflugfelden erworben. Um Anwohner und Interessierte über die Details zu informieren, lädt die Stadtverwaltung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 7. Februar 2024, um 18 Uhr in die Bürgerhalle Pflugfelden ein.

In Anbetracht der Notwendigkeit weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung (AU), deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, setzt Ludwigsburg auf eine dezentrale und integrierte Unterbringung, teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom Freitag mit. Das kürzlich erworbene Gebäude in der Stammheimer Straße 23 soll demnach ab voraussichtlich März/April 2024 bis zu 50 Geflüchteten eine neue Heimat bieten.

Bürgermeisterin Andrea Schwarz und weitere Vertreter der Stadtverwaltung werden bei der Info-Veranstaltung die Hintergründe erläutern. Dabei wird es unter anderem um die aktuelle Situation in der Stadt und den Stadtteilen, die Art der Unterbringung, die Betreuung der Geflüchteten durch Sozialarbeiter*innen sowie Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Unterstützung gehen.

Die Veranstaltung bietet Gelegenheit für Fragen und einen konstruktiven Dialog zwischen Bürgerschaft und Verwaltung.

red

Verwendete Quellen: Pressemitteilung Stadt Ludwigsburg

Ludwigsburgs Bundestagsabgeordneter Karaahmetoglu weist Kritik der Gemeinden und Kommunen zurück

Ludwigsburg/Berlin – Die anhaltende Kritik von Kommunen an der Flüchtlingssituation stößt in der Regierungskoalition auf Gegenwind. Laut dem Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, empfinden viele Politiker in der Ampel-Regierung die fortwähende Kritik der Landräte und Bürgermeister, die den Bund attackieren, während sie die Landesregierungen weitgehend verschonen, als äußerst störend. Karaahmetoglu betonte, dass die Kommunen zweifellos vor enormen Herausforderungen stünden und es definitiv Druck gebe. Dennoch, so der Politiker, versuchten einige Verantwortliche, diesen Druck auf die Bundesregierung zu verlagern, indem sie sie als untätig darstellten – eine Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspricht, betonte Karaahmetoglu am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dts.

Karaahmetoglu unterstrich, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in erster Linie in die Verantwortung der Länder und Kommunen falle. Der Bund unterstütze, wo er könne. Laut den neuesten Daten des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf 26,6 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2022 knapp 30 Milliarden Euro betrugen. Im November sollen weitere Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

red

Bundeskanzler Scholz warnt vor brisanter Lage in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger “uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben”.

Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. “Da sind ganz viele mit den Nerven durch”, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.

“Ausdrücklich” bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz “heiße Luft”.

red