Ludwigsburg/Berlin – Die anhaltende Kritik von Kommunen an der Flüchtlingssituation stößt in der Regierungskoalition auf Gegenwind. Laut dem Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, empfinden viele Politiker in der Ampel-Regierung die fortwähende Kritik der Landräte und Bürgermeister, die den Bund attackieren, während sie die Landesregierungen weitgehend verschonen, als äußerst störend. Karaahmetoglu betonte, dass die Kommunen zweifellos vor enormen Herausforderungen stünden und es definitiv Druck gebe. Dennoch, so der Politiker, versuchten einige Verantwortliche, diesen Druck auf die Bundesregierung zu verlagern, indem sie sie als untätig darstellten – eine Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspricht, betonte Karaahmetoglu am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dts.

Karaahmetoglu unterstrich, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in erster Linie in die Verantwortung der Länder und Kommunen falle. Der Bund unterstütze, wo er könne. Laut den neuesten Daten des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf 26,6 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2022 knapp 30 Milliarden Euro betrugen. Im November sollen weitere Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

red