Gender

Grüne NRW-Vorsitzende: “Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr” – Fokus auf Sicherheit und echte Probleme

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. “Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr”, sagte Achtermeyer “Ippen-Media”. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. “Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.”

“Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.” Das seien “absurde Debatten” in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. “Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?”

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: “Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.”

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. “Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck”, so Zeybek.

red

Baden-Württemberg: Gender-Verbot-Volksbegehren vorerst gestoppt

Stuttgart – Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein “Gender-Verbot” in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt. Obwohl Anfang Dezember 14.000 Unterschriften unter einem entsprechenden Antrag eingereicht wurden, und damit 4.000 mehr als erforderlich, will das Innenministerium in Stuttgart das Volksbegehren nicht zur Abstimmung stellen.

Begründung: Der eingereichte Gesetzentwurf sei nach Beginn der Unterschriftensammlung in seinem Wortlaut verändert worden, so dass er nicht mehr von den geleisteten Antragsunterschriften gedeckt sei, wie unter anderem der “Südkurier” berichtet. Außerdem seien die gewünschten Regelungen nicht hinreichend eindeutig.

So erwecke der Titel und die Gesetzesbegründung den Eindruck, dass die Verwendung sogenannter “geschlechtsneutraler Sprache” in all ihren Ausprägungen grundsätzlich verboten werden solle, obwohl im Gesetzentwurf dann nur vorgegeben werde, das amtliche Regelwerk anzuwenden.

Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf: “Die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden, sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes verwenden bei der internen und externen Kommunikation ausschließlich das amtliche Regelwerk `Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnis` in der jeweils geltenden Fassung und verzichten auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze (sog. Gendersprache).”

Damit blieben zahlreiche Möglichkeiten der geschlechtsneutralen Sprache aber zulässig, so das Ministerium. Außerdem könne sich das Vorhaben durch eine spätere Änderung des amtlichen Regelwerks ins Gegenteil verkehren. Initiator Klaus Hekking sagte dem “Südkurier”, er hoffe, in einem Gespräch mit den Ministerium noch eine “pragmatische Lösung” zu finden.

red