Knecht

Eklat im Weißen Haus: Scholz stärkt Selenskyj den Rücken – Ludwigsburgs OB Knecht mit deutlicher Botschaft

Berlin/Ludwigsbsurg (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. “Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.”

Trump hatte Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus scharf angegriffen und das Treffen der beiden war nach einem hitzigen Wortgefecht vorzeitig abgebrochen worden. Unter anderem hatte Trump der Ukraine gedroht, ohne Vorlegen eines Friedensabkommens mit Russland keine Unterstützung mehr anzubieten. US-Medien zufolge kam es auch nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über seltene Erden in der Ukraine, die im Rahmen des Treffens angedacht gewesen war.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat der Eklat im Weißen Haus deutlich gemacht, dass sich niemand mehr auf die USA verlassen könne, “wenn er gegenüber Trump keine Unterwürfigkeit zeigt”. Das gelte auch für Partner und Verbündete, sagte er dem “Tagesspiegel” am Freitag.

Masala zufolge hat der US-Präsident zwar “die Tür immerhin ein wenig offengelassen”, weil er gesagt habe, Selenskyj könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle. Aber damit habe der US-Präsident auch klar gemacht, dass der ukrainische Präsident alle Bedingungen erfüllen müsse, “die die Trump-Administration ihm vorgibt”. Dazu gehöre die Abgabe von Territorien, der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien sowie die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens.

Reaktionen in Deutschland – Ludwigsburg OB Knecht mit klarer Botschaft

Auch in Deutschland sorgt der Vorfall für zahlreiche Reaktionen. Politiker fast aller Parteien erklärten ihre weitere Unterstützung für die Ukraine und betonten, dass sich Europa noch stärker für die Verteidigung des Landes engagieren müsse.

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht äußerte sich ebenfalls deutlich zu dem Vorfall. In einem Instagram-Post veröffentlichte er die Meldung mit den Worten: „Gut gemacht, Herr Selensky, so geht man mit uns nicht um, meine Herren.“ Damit sendete er ein klares Signal der Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten – und eine indirekte Kritik an den politischen Entwicklungen in den USA.

Der Vorfall im Weißen Haus markiert einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen und wirft Fragen zur zukünftigen US-Politik in Europa auf. Während die Ukraine weiterhin auf Unterstützung angewiesen ist, wird sich zeigen, wie sich die europäische Sicherheitsarchitektur unter diesen neuen Vorzeichen entwickelt.

Flüchtlinge in Ludwigsburg: Zwischen Integration und Herausforderung – OB Knecht im ZDF-Gespräch

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Eine kontroverse Diskussion über die Asylpolitik und die Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung kam am Freitagabend (08. März) ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, als das ZDF live aus dem Kulturzentrum am Rathaushof in Ludwigsburg sendete. Die Sendung, moderiert von Andreas Wunn, bot eine Plattform für den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, lokalen Amtsträgern und Bürgern zu einem Thema, das seit Monaten eine zunehmend hitzige Debatte in ganz Deutschland ausgelöst hat.

Zu den prominenten Teilnehmern der Sendung gehörten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Ludwigsburgs parteiloser Oberbürgermeister Matthias Knecht. Neben den politischen Entscheidungsträgern kam auch die lokale Bevölkerung zu Wort. Marcos Angas, stellvertretender Hoteldirektor des Schlosshotels Monrepos und Kreisvorsitzender der Dehoga, brachte die Perspektive der Hoteliers und Gastronomen in die Diskussion ein.

Kritik und Forderungen von Oberbürgermeister Matthias Knecht

Der Anlass für diese Diskussion war ein Brandbrief, den der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Matthias Knecht, im vergangenen Oktober an die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU), Sandra Detzer (Grüne) und Macit Karaahmetoglu (SPD) des Landkreises geschickt hatte. In diesem Schreiben kritisierte Knecht die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die mangelnde Unterstützung der Kommunen. Das ZDF griff diese zunehmenden Rufe der Kommunen auf und entschied sich, vor Ort in Ludwigsburg über das Thema zu berichten.

Oberbürgermeister Knecht betonte während des Gesprächs die Bedeutung der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Er forderte, dass Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen und in “normal bezahlte Arbeit” integriert werden sollten. Dabei müssten bestehende Hürden abgebaut werden, um diesen Prozess zu erleichtern.

Kritik an Bundesregierung und kommunale Herausforderungen

Kritik äußerte Knecht gegenüber der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die mangelnde konkrete Unterstützung der Kommunen. Obwohl die Kommunen beim vergangenen Städtetag “viel Wertschätzung” vom Bundeskanzler erhalten hätten, seien keine konkreten Lösungen angeboten worden. Er forderte eine verbesserte Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie finanzielle Lösungen zur Unterstützung der Kommunen.

Knecht machte deutlich, dass die Stadt Ludwigsburg zwar bisher erfolgreich mit der Herausforderung umgegangen sei, jedoch an ihre Grenzen stoße. Er betonte die Notwendigkeit, diese Grenzen sowohl gegenüber der Bundesregierung in Berlin als auch gegenüber der Landesregierung in Stuttgart zu kommunizieren.

Überlastung und sozialer Unfrieden in Ludwigsburg

Der Moderator des ZDF konfrontierte Knecht mit der Tatsache, dass Ludwigsburg derzeit rund 2000 Geflüchtete beherberge, was fast das Fünffache im Vergleich zu 2015 bedeute. Dennoch sei dies nur etwa 2% der Gesamtbevölkerung. Er fragte nach den Gründen für die vermeintliche Überlastung der Stadt.

Knecht antwortete, dass Ludwigsburg zwar viele Anmietungen von Hotels, Häusern und Wohnungen vorgenommen habe, um zu verhindern, dass Geflüchtete in Sporthallen oder Gemeindehallen untergebracht werden müssten. Dennoch gebe es 1700 offene Wohnraumgesuche auf dem normalen Wohnungsmarkt, die nicht mehr bedient werden könnten. Dies führe zu einem erheblichen sozialen Unfrieden und einer wachsenden Spannung in der Gesellschaft.

Standpunkt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte während der ZDF-Sendung Verständnis für die Ängste und Überforderungen, mit denen Kommunen und die Gesellschaft insgesamt konfrontiert sind, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht. Er betonte, dass viele Kommunen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt seien. Dennoch sei es unerlässlich, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zu bewältigen.

Kretschmann wies auf die zunehmenden Ursachen für Migration hin, darunter Konflikte, Kriege und der Klimawandel. Diese Faktoren führten zu einem steigenden “Migrationsdruck”, der voraussichtlich weiter zunehmen werde. Es sei daher unumgänglich, sich auf diese Realität einzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Aufnahme von Geflüchteten nach einem bundesweiten Schlüssel betrachtete Kretschmann als eine Pflichtaufgabe der Länder. Trotz des Widerstands und der Überlastungsanzeigen in einigen Kommunen betonte er die Notwendigkeit, solidarisch zu handeln und die Verantwortung gerecht zu verteilen.

Dank und Anerkennung: Ludwigsburger OB Knecht ehrt treue Blutspender*innen

Ludwigsburg – In Anerkennung ihres vorbildlichen Engagements bei den Blutspendeaktionen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Jahr 2023 wurden 36 Bürgerinnen und Bürger Ludwigsburgs von Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht geehrt. Bei einem festlichen Empfang überreichte er den Mehrfachspenderinnen und -spendern die DRK-Ehrennadeln als Zeichen des Dankes für ihre Bereitschaft, mit ihrer Blutspende schwer kranken und schwer verletzten Menschen zu helfen.

Andreas Kopf wurde dabei für sein außergewöhnliches Engagement besonders hervorgehoben: Er wurde für beachtliche 100-maliges Blutspenden ausgezeichnet. Zwei weitere Personen erhielten Ehrungen für 75-maliges Blutspenden, sechs für 50-maliges, sieben für 25-maliges und zwanzig Personen für 10-maliges Spenden. In seiner persönlichen Ansprache betonte OB Knecht die Wichtigkeit dieses Engagements: ‘Blutspenderinnen und -spender leisten Unglaubliches. Sie retten Leben. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich.’

Ein herzliches Dankeschön wurde auch den Ortsvereinen des Deutschen Roten Kreuzes ausgesprochen, die durch ihre unermüdliche Arbeit und die Organisation der Blutspendeaktionen einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Ludwigsburg leisten.

red