Von Ayhan Güneş
Ludwigsburg – Die finanzielle Lage im Landkreis Ludwigsburg spitzt sich zu – und das bleibt nicht ohne Folgen. Mit einem Haushaltsvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro, einer deutlich angehobenen Kreisumlage und einer Rekord-Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro steuert der Landkreis auf ein herausforderndes Jahr 2025 zu. Landrat Dietmar Allgaier spricht von der „absoluten Untergrenze dessen, was möglich ist“, und warnt: Ohne diese Maßnahmen würde die angespannte Situation der 39 Städte und Gemeinden im Kreis noch kritischer werden.
Strukturelle Probleme verschärfen die Lage
In seiner Rede zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs am vergangenen Freitag, betonte Landrat Allgaier, dass nicht nur der Landkreis selbst, sondern auch viele der 39 Städte und Gemeinden im laufenden Jahr bereits unter finanziellen Belastungen stünden – eine Entwicklung, die sich 2025 weiter verschlechtern werde. „Dies hänge nicht nur mit der schwierigen Wirtschaftslage zusammen, sondern sei zu einem großen Teil strukturell bedingt“, sagte Allgaier. Besonders betonte er das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Kreise und Gemeinden „weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik.“
Einsparungen und Haushaltskommission – Der Sparkurs hat begonnen
Der Landkreis hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Haushaltskommission, die mit externer Unterstützung arbeitet, wurde eingerichtet, um neue Einsparpotenziale zu finden und freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Allgaier. Trotzdem sei der Kreishaushalt in hohem Maße von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängig, und ohne zusätzliche Mittel sei „die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“
Der Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2025 ein Defizit von 45,6 Millionen Euro aus, das weiter an den Rücklagen zehrt. Besonders die Kliniken im Kreis stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. „Es bestehen für die Kliniken große Risiken, da zum Planungszeitpunkt die Entwicklung der Krankenhauserlöse noch nicht abschließend feststehen kann“, erklärte Allgaier. Auch ein Einnahmeverlust von 6 Millionen Euro durch die Ergebnisse des Zensus verschärft die Situation.
Kreisumlage: Weniger Anhebung als ursprünglich geplant
Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,5 Prozentpunkte geplant. Doch angesichts der schwierigen Lage der Kommunen im Landkreis entschied sich der Kreistag letztlich für eine moderatere Anhebung auf 31 Prozentpunkte. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht“, so Allgaier, „aber wir wollten die schwierige Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Landkreis so gut es geht berücksichtigen.“
Rekord-Kreditaufnahme zur Finanzierung
Um den Finanzierungsmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro zu decken, plant der Landkreis eine beispiellose Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro – die höchste in der Geschichte des Landkreises. „Diese Fremdfinanzierung muss eine einmalige Ausnahme bleiben“, betonte Allgaier. Es müsse bei dieser Ausnahme bleiben, um die nötigen Investitionen und laufenden Kosten zu decken. Gleichzeitig stellte er klar, dass von 2026 bis 2028 weitere Erhöhungen der Kreisumlage unumgänglich seien.
ÖPNV und Sozialetat – Steigende Kosten belasten den Haushalt
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wird ebenfalls zu einer immer größeren finanziellen Herausforderung. Für 2025 sind im Ergebnishaushalt 57 Millionen Euro an Nettoressourcenbedarf eingeplant, was einer Steigerung von 4,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders der Busverkehr belastet den Haushalt mit steigenden Kosten, die von 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro anwachsen. Auch das Deutschlandticket birgt Risiken, da die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern voraussichtlich nicht ausreichen werden.
Auch der Sozialetat bleibt der größte Block im Haushalt, mit 530,1 Millionen Euro an Transferaufwendungen. Der Nettozuschussbedarf beträgt 253,8 Millionen Euro, wobei der größte Anteil mit 107 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entfällt. Die Jugendhilfe schlägt mit 63 Millionen Euro zu Buche, was eine weitere erhebliche Belastung darstellt.
Größte Einzelinvestition: Schulerweiterung für die Schule Gröninger Weg
Die größte Einzelinvestition im Kreishaushalt 2025 ist der Erwerb zusätzlicher Schulräume für die Schule Gröninger Weg, die mit 16 Millionen Euro veranschlagt ist. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen platzt das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum aus allen Nähten. Mit einer Zwei-Standort-Lösung soll der Raumbedarf langfristig und nachhaltig gedeckt werden.
Haushaltsberatungen stehen bevor
In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen des Kreistags eingehend diskutiert. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 20. Dezember 2024 geplant.
