Mafia

Mafiosi in Deutschland: Fast 1.000 Mitglieder italienischer Banden registriert

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

“Im Rahmen der gemeinsamen Erhebung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wurden letztes Jahr insgesamt 933 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität festgestellt”, heißt es darin. Dabei zählten den Angaben zufolge 503 zur `Ndrangheta, 116 zur Cosa Nostra, 111 zur Camorra und der Rest zu anderen Gruppen.

Laut Innenministerium ist die Zahl gegenüber dem Jahr 2022 zwar insgesamt um 70 gesunken. Aufgrund der Tatsache, dass gerade die italienische Organisierte Kriminalität “hierzulande wie international sehr mobil” sei, sei aber “nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem partiellen Rückgang um einen Trend handelt”.

Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments, Marcel Emmerich, sagte dem RND: “Es leben fast 1.000 Mafiosi in unserem Land, und es gibt großen Grund zur Sorge, dass immer mehr Mafiosi unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bleiben. Die hohe Dunkelziffer ist nicht zu unterschätzen. Der gewaltbereite und aushöhlende Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist eine schleichende Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.”

Die Macht der Mafiosi werde vor allem durch einen florierenden Drogenhandel gestärkt, bei dem die Sicherheitsbehörden immer wieder neue Rekordfunde in Milliardenhöhe entdeckten, fügte Emmerich hinzu. Umso wichtiger sei es, die Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen.

red

Bundesjustizminister will Schrottimmobilien-Mafia bekämpfen

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. “Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne je den geschuldeten Preis zu bezahlen”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Mit einem Entwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien”, über den die Funke-Zeitungen berichten, will das Justizministerium nun die Gesetzeslücke schließen. Die Verwaltungsämter von Gemeinden sollen demnach die Chance bekommen, dem Käufer der ersteigerten Immobilie vorübergehend das Haus oder die Wohnung zu entziehen. “Nach Anordnung der gerichtlichen Verwaltung sind dann beispielsweise etwaige Mieteinnahmen an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

“Dadurch wird dem Anreiz entgegengewirkt, überhöhte Gebote auf Schrott- beziehungsweise Problemimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, um aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung Nutzungen zu ziehen.” Voraussetzung ist allerdings: Das Haus oder die Wohnung muss als “Problemimmobilie” eingestuft sein. Ab wann genau das gilt, will das Justizministerium im Gesetz näher bestimmen.

Der Käufer der Immobilie soll in solchen Fällen erst das Gebäude verwalten oder vermieten können, sobald er sein Gebot der Zwangsversteigerung voll bezahlt hat. Das bisherige Gesetz über die Zwangsversteigerung verpflichtet die neuen Besitzer nur zur Zahlung einer sogenannten Sicherheitsleistung, das ist nur ein Bruchteil des Kaufpreises. Und trotzdem dürfen die Besitzer die Wohnungen bereits vermieten – oftmals kassieren sie laut Bundesregierung hohe Summen weit über dem Marktniveau.

Die Bundesregierung spricht von “erheblichen Gewinnen”, die ein betrügerischer Käufer erzielt. Minister Buschmann hebt hervor: “Wir wollen dieser üblen Masche einen Riegel vorschieben.” Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann muss der Bundestag über die Reform beraten.

Buschmann sagte: “Ich setze mich sehr für dieses Gesetz ein – weil ich aus meiner Heimat Gelsenkirchen weiß, wie sehr Kommunen unter der Schrotthausmafia leiden.” Die Lebensqualität ganzer Kieze und Nachbarschaften leide unter den Methoden einzelner krimineller Käufer.

Seit vielen Jahren gehört der Immobilienmarkt nach Einschätzung von Fachleuten und Sicherheitsbehörden zu einer Branche, in der Geldwäsche, Korruption und Betrug blühen. In Deutschland gilt keine Bargeld-Obergrenze für Käufe. Immer wieder gibt es Berichte über Nachbarschaften, in denen sich Anwohner über die Zustände in absichtlich heruntergewirtschafteten Wohnhäusern beschweren, sogenannte “Schrottimmobilien”.

red