Spanische Polizei beschlagnahmt 700 Kilogramm Kokain auf Schiff

   Santa Cruz – Die spanische Polizei hat bei der Durchsuchung eines Schiffes in der Nähe der Kanarischen Inseln 700 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das unter polnischer Flagge fahrende Schiff sei für den Transport von großen Mengen der Droge aus Südamerika genutzt worden, teilte Europol am Dienstag mit. Ein Crewmitglied stammt aus Italien und habe laut den Ermittlern möglicherweise Verbindungen zur `Ndrangheta, ein anderes Mitglied ist kroatischer Staatsangehöriger und verfügt mutmaßlich über Verbindungen zum sogenannten Balkankartell.

Beide seien keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen und aufgrund ihres offensichtlich hohen Lebensstandards in den Fokus der Behörden gerückt. Im Rahmen der Überwachung des Schiffs war dann aufgefallen, dass dieses am 2. August zu einem abgelegenen Punkt tief im Atlantik aufgebrochen war und anschließend zu den Kanaren zurückkehrte. Drei Tage später beschlagnahmte die spanische Guardia Civil 700 Kilogramm Kokain sowie Mobiltelefone.

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Greenpeace wirft Regierung Planlosigkeit bei Klimaschutz vor

   Berlin – Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. “Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss”, sagte der Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, Karsten Smid, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgaben). Es fehle jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs komme.

“So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget schneller als die Alpengletscher in der Sommerhitze.” Neben dem Gebäudesektor sei vor allem der Verkehrsbereich problematisch. “Verantwortlich aber ist die gesamte Koalition. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz wird mit dem Schönrechnen und Aufsummieren unzähliger, kaum wirksamer Einzelmaßnahmen den Rückstand nicht aufholen.” Dabei sei sofortiger Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft, “denn jede Tonne CO2, die heute nicht eingespart wird, kommt uns künftig teuer zu stehen”, so Smid. Daher brauche Deutschland eine Obergrenze für das noch verbleibende CO2-Budget.

Zuvor hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.

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Schwarzmarkt-Eindämmung durch Cannabislegalisierung umstritten

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv hervor. 38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung abnehmen.

Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57 Prozent). Von den Ärzten, der Polizei oder der Justiz wurden erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums geäußert. 71 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten in der Diskussion über die Cannabis-Legalisierung den Argumenten von Ärzten, Polizei und Justiz eher vertrauen.

Weniger als ein Drittel der Bundesbürger (22 Prozent) hält die Regierung für kompetent in diesem Thema. Ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) hält die Frage der Cannabislegalisierung im Vergleich zu den anderen vorhandenen Problemen für weniger wichtig bzw. gar nicht wichtig. 19 Prozent finden das Thema “wichtig”.

Für die Erhebung wurden am 18. und 21. August insgesamt 1.001 Menschen befragt.

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Klimaforscher Latif erwartet mehr Waldbrände

   Kiel – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. “Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das ist eine völlig neue Dimension”, sagte Latif, der unter anderem am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel arbeitet, am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sehe, dass sich die Welt immer weiter aufheize und dass es immer mehr Dürreperioden gebe.

Zwar habe die Forschung damit bereits gerechnet, der diesjährige Sommer sei jedoch “ganz besonders schlimm” gewesen. “Der Juli war der wärmste Monat, der jemals gemessen worden ist, seit Beginn der Aufzeichnungen, vermutlich sogar seit Jahrtausenden, und insofern ist das alles keine Überraschung.” Der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und zunehmend verheerenden Waldbränden sei durch zwei Faktoren bedingt: Zum einen sorgten die höheren Temperaturen für eine steigende Verdunstung und somit extrem trockene Böden, zum anderen veränderten sich durch die Erwärmung die globalen Windsysteme: “Gerade in den Subtropen erwarten wir, dass sich die Verhältnisse mehr in Richtung Trockenheit verändern, und das fördert auch Waldbrände, wenn es weniger regnet.”

Die Waldpflege in Deutschland ist laut Latif zum Teil vernachlässigt worden, die häufig vorzufindenden Monokulturen seien zudem anfälliger für die Folgen des Klimawandels. Insgesamt müsse man die Veränderungen im Kontext der Erderwärmung als “neues Zeitalter” betrachten: “Das heißt, es werden jetzt keine Einzelereignisse bleiben, sondern das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehäuft auftreten.” Um die Erderwärmung zu bekämpfen, müssten Treibhausgase zwangsläufig reduziert werden.

“Das können nur alle Länder gemeinsam lösen und das ist eine völlig neue Herausforderung für die Menschheit, vor der sie so noch nie gestanden hat”, so der Klimaforscher.

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Stamp kritisiert Kontingente zur Begrenzung von Zuwanderung scharf

   Berlin – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. “Der Vorschlag, dass Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar”, sagte Stamp dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.” Stamp fügte hinzu: “Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Durch Migrationsabkommen können wir langfristig mehr Ordnung in das System bringen. Das braucht jedoch Zeit.” Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen. Zuvor hatte unter auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sich für die Idee von Kontingenten offen gezeigt.

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Waldbrände: Deutschland unterstützt Griechenland mit Löschflugzeugen

   Berlin – Im Rahmen des Katastrophenschutz-Mechanismus der EU unterstützt Deutschland Griechenland im Kampf gegen die unkontrollierten Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feris. “Unsere Hilfe ist auf dem Weg. Die Löschflugzeuge, die wir erst vor Kurzem am Flughafen Braunschweig/Wolfsburg gemeinsam mit dem Land Niedersachsen stationiert haben, werden noch heute in Griechenland eintreffen und unmittelbar für die Bekämpfung der Brände eingesetzt werden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagnachmittag.

Griechenland hatte am Montag ein Hilfeleistungsersuchen gestellt. Wie der Europäischer Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, mitteilte, sollen neben zwei Löschflugzeugen aus Zypern und zehn Löschfahrzeugen aus Rumänien, die sich bereits im Einsatz befinden, drei weitere Flugzeuge sowie ein Hubschrauber aus Kroatien, Schweden und Tschechien die Löscharbeiten unterstützen. Die niedersächsische Löschflugzeugstaffel ist zudem am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr mit zwei Löschflugzeugen gestartet.

Sie wird gegen 17 Uhr deutscher Zeit in Griechenland am militärischen Flugplatz Tatoi in der Nähe der Hauptstadt Athen erwartet. “Selbstverständlich leisten wir unseren Beitrag und unterstützen Griechenland mit unseren Kapazitäten”, sagte die Niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). “Mit ihrer Löschwasserkapazität von über 3.000 Litern können unsere Flugzeuge einen wichtigen Beitrag leisten, um die verheerenden Vegetationsbrände auf dem griechischen Festland in den Griff zu bekommen.”

Dabei sei wichtig, dass auch in Niedersachsen der Brandschutz weiterhin sichergestellt sei. “Nach wie vor stehen, neben den bodengebundenen Einsatzkräften, landeseigene Kapazitäten von Hubschraubern mit flexiblen Außenlastbehältern abrufbereit zur Verfügung”, so Behrens. Es ist ihrem Ministerium zufolge laut aktuellen Prognosen hierzulande absehbar von keiner erhöhten Gefahr von Vegetationsbränden auszugehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, sieht sich bestätigt in der Entscheidung, gemeinsam mit dem Land und der EU, die Stationierung von Löschflugzeugen in Niedersachsen zu finanzieren. “Die grassierenden Wald- und Vegetationsbrände zeigen, wie wichtig die Erweiterung der Einsatzreserve durch die beiden Löschflugzeuge ist”, sagte Tiesler. “Insofern bin ich dankbar, dass nun luftgebundene Unterstützung dank der Initiative des Bundes und des Landes Niedersachsen zum Einsatz kommen kann.”

Die zahlreichen Hilfeleistungsersuchen zeigten “erneut, dass sich der europäische Katastrophenschutzmechanismus bewährt”, so der BBK-Präsident. Innenminiserin Faeser sagte, die Hilfe Deutschlands zeige, dass Europäer einander bei schweren Naturkatastrophen eng zur Seite stünden. “Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist das beste Instrument zur schnellen und solidarischen gegenseitigen Hilfe”, so die SPD-Politikerin.

Aktuell zählt Griechenland derzeit 53 aktive Brände, insbesondere in der Region Böotien, auf der Insel Euböa sowie im Nationalpark Dadia. In der Region Alexandroupolis-Feris wurden mehrere Dörfer evakuiert. Wenngleich die Auslöser für Waldbrände vielfältig sind, verweisen Wissenschaftler seit Langem darauf, dass infolge des Klimawandels höhere Temperaturen sowie längere Trockenphasen die Wahrscheinlichkeit und Intensität von Waldbränden erhöhen.

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-Gesetz

   Berlin- Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. “Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben”, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen am Dienstag. Bereits eine erste Prüfung der angestrebten Änderungen befördere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen.

Der Gesetzgeber verpasse eine Chance für eine “längst überfällige und ganzheitliche Reform” des BND-Gesetztes, so Hahn. “Das Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht und verstärkt den Rückwärtstrend bei der Stellungnahmefrist.” Lediglich 24 Stunden habe man Zeit für die Kommentierung eines 88-seitigen Referentenentwurfes, der zudem kaum in der Öffentlichkeit angekommen sei, so Hahn.

“Es scheint, als operiere nicht nur der BND im Geheimen, sondern nun auch das Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen.” Das Bundeskanzleramt will mit einer Änderung des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften umsetzen. Eine Änderung des BND-Gesetzes war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 notwendig geworden.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem die Regelungen zur Übermittlung von Hinweisen des Verfassungsschutzes an Polizeien und Staatsanwaltschaften als zu weitreichend und mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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Pro Asyl will Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainer

Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, “damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können”, teilte die Flüchtlingsorganisation der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit. “Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd”, so Pro Asyl.

Auch Engelhard Mazanke, Chef von Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin, fordert einen schnellen Entschluss: Seine Behörde brauche eine verbindliche Lösung, wie es nach Auslaufen der aktuellen Regelung am 4. März 2024 weitergehe. “Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen”, sagte er der NOZ. “Das ist auch nachvollziehbar, weil sie beispielsweise für einen Wohnberechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr brauchen.” Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die sogenannte “Richtlinie zum vorübergehenden Schutz”.

Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024. Eine dritte Verlängerung sieht die Richtlinie nicht vor. Die EU-Innenminister müssen auf Vorschlag der EU-Kommission darüber abstimmen.

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Städtetag pocht auf dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten

   Berlin – In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten. “Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aber zunehmend an ihre Grenzen.”

Der Verbandschef verwies darauf, dass der Städtetag sich nach den Flüchtlingsgipfeln mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr “längst konkrete Ergebnisse erhofft” habe. Stattdessen falle die Untätigkeit von Bund und Ländern den Kommunen “jetzt bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf die Füße”, so Dedy. Nun müssten vor allem die Ausländerbehörden vor Ort dringend entlastet werden: “Die Städte brauchen schnell die Sicherheit, dass die Verlängerung der EU-Massenzustromrichtlinie kommt und Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus der Ukraine schafft”, forderte der Städtetagschef.

Die Richtlinie ermöglicht bisher, dass Menschen aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. “Das hat sich bewährt und vor Ort vieles erleichtert”, sagte Dedy dem RND. Er rief Bund und Länder dazu auf, in den nächsten Monaten die mit den Kommunen vereinbarte Kopplung ihrer Finanzhilfen an die steigenden Flüchtlingszahlen als dauerhaftes, “atmendes” System aufzubauen. “Nach der MPK im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln”, forderte Dedy.

“Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.” Als erstes müssten die Städte dabei Integrationsangebote wie Sprachkurse und Erstorientierungskurse ausbauen, zudem fehle es an Wohnraum sowie an Kita- und Schulplätzen, erklärte der Städtetagschef.

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Griechenland will ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbilden

   Athen – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet.

Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

red