Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch

Stockholm – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben zudem in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Russlands Militärausgaben stiegen dem Bericht zufolge um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014 entspricht. Auf die Nato-Mitglieder entfielen im vergangenen Jahr 1,34 Billionen Dollar, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Die Militärausgaben der USA stiegen um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was 68 Prozent der gesamten Militärausgaben der Nato entspricht.

China gab im Jahr 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär aus, was einem Anstieg von 6,0 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Auf China entfiel die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas brachten zudem ihre eigenen Ausgabenerhöhungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung.

red

Offiziell: Berlin empfängt Erdogan am 17. November – Gespräche zu Nato, Migration und mehr

Die bevorstehende Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 17. November wurde von der Bundesregierung offiziell bestätigt.

Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag. Besprochen werden solle “die gesamte Bandbreite” politischer Themen, so die Sprecherin.

Dazu gehörten unter anderem der Nato-Beitritt Schwedens, das EU-Türkei-Abkommen und die Lage im Nahen Osten. Auch das Thema Migration stehe auf der Tagesordnung. Einen gemeinsamen Besuch von Scholz und Erdogan beim Fußball-Länderspiel zwischen der DFB-Elf und der Türkei am Freitagabend schließt die Bundesregierung aus: “Das war nie geplant”, so die Sprecherin.

red

Bundeswehrverband warnt vor russischem Angriff: Deutschland schlecht vorbereitet

Vor einem möglichen russischen Angriff warnte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, und kritisierte gleichzeitig die mangelnde Ausstattung der deutschen Streitkräfte. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er seine ernsthafte Besorgnis über die steigende Wahrscheinlichkeit eines begrenzten konventionellen Konflikts oder sogar eines Krieges, bei dem auch Deutschland betroffen sein könnte. Die zentrale Frage, die sich hierbei stellt, ist, wie gut Deutschland auf derartige Szenarien vorbereitet ist, und die Antwort, so Wüstner, ist äußerst beunruhigend.

Wüstner betonte die höchst angespannte Bedrohungslage für Deutschland und das Bündnis. Er forderte dringend eine beschleunigte Bereitstellung von Hardware, Munition, Waffensystemen, Logistik und sanitärer Unterstützung. Damit griff er eine Warnung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), aus ihrem letzten Jahresbericht auf: “Es mangelt fast an allem.”

Der Chef des Bundeswehrverbandes drängte auf eine rasche Einberufung des Bundessicherheitsrates und des Koalitionsausschusses, um sich mit möglichen “Worst-Case-Szenarien” für die kommenden Jahre auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wüstner betonte die Notwendigkeit, den Verteidigungsetat für das Jahr 2024 erheblich anzuheben. Die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie müssten so gesteigert werden, dass Deutschland endlich wieder “vor die Welle” kommt, insbesondere in Bezug auf Munition und Ausrüstung.

Kritik äußerte Wüstner an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Zeitenwende” vom 27. Februar 2022, die drei Tage nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine angekündigt wurde. Er bemängelte, dass die Umsetzung in Bezug auf die Bundeswehr zu langsam erfolge. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt gefordert, was in der Ampelkoalition jedoch abgelehnt wurde. Die qualitative Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leide darunter, und die Ziele, die Scholz in Bezug auf die Nato-Verpflichtungen bis 2025 angekündigt habe, rückten in immer weitere Ferne.

Wüstner warnte davor, dass Deutschland in der Vergangenheit zu passiv auf globale Krisen und Konflikte reagiert habe. Wenn die politische Führung nicht rasch handele, bestehe die Gefahr, dass man sich später fragen müsse, warum man im Herbst 2023 immer noch untätig geblieben sei. Er appellierte an die Dringlichkeit, die Zeit des Friedens hinter sich zu lassen und sich auf eine Epoche erhöhter kriegerischer Auseinandersetzungen einzustellen. Deutschland müsse jegliche Naivität ablegen und dringend wieder verteidigungs- und abschreckungsfähig werden.

red

Scholz und Erdogan diskutieren Sicherheitslage in Europa und Schwedens Beitritt zur Nato

Berlin/Ankara  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte, hätten sich die beiden “zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden Themen ausgetauscht, insbesondere zur Sicherheitslage in Europa mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum baldigen Abschluss des Beitritts Schwedens zum Bündnis”. Wie üblich nach solchen Gesprächen, hielt sich der Regierungssprecher extrem bedeckt, was den tatsächlichen Inhalt der Gespräche anging, aber das Thema Schweden dürfte wohl für Zündstoff gesorgt haben: Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die schwedische Polizei eine Koran-Verbrennung vor einer Moschee erlaubt – das erbost unter anderem auch die Türkei.

“Der Bundeskanzler und der Staatspräsident haben außerdem weitere Schritte besprochen, um in verschiedenen Fragen der Zusammenarbeit weiter zu kooperieren und den Austausch zu vertiefen”, sagte der Regierungssprecher außerdem.

red