Sanktionen

Russland-Sanktionen werden bis Januar 2023 verlängert

Die EU verlängert die geltenden Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate bis vorerst Ende Januar 2023. Das beschloss der Rat der Europäischen Union an Dienstag. Dazu gehören auch Sanktionen, die schon 2014 eingeführt wurden, als Russland die Krim an sich riss. Im Februar diesen Jahres kamen allerdings weit härtere Maßnahmen hinzu, nachdem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte.

Darunter sind Beschränkungen für Finanzen, Energie, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Öl und Gas kauft die EU allerdings weiterhin in Russland ein.

red

Neue Sanktionspläne gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen.

Es soll es aber Übergangsfristen geben. Der Rückzug solle “geordnet” stattfinden, so von der Leyen. Damit wolle man den Druck auf Russland maximieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften minimieren.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es für Ungarn und die Slowakei, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind, Ausnahmeregelungen geben. Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen.

Eine Annahme muss einstimmig erfolgen. Von der Leyen nannte im EU-Parlament auch weitere Maßnahmen. So sollen hochrangige Militäroffiziere und andere Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Zudem sollen die Sberbank und zwei weitere Großbanken vom internationalen Bankenkommunikationssystem Swift abgeschnitten werden. Mehrere russische Staatssender sollen unterdessen in der EU geblockt werden.

red / dts

Trump droht General Motors

Für General Motors brechen mal wieder stürmische Zeiten an. Durch die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat sich der Autobauer den Zorn von Donald Trump zugezogen. Denn als Reaktion auf den drastischen Sparplan der ehemaligen Opel-Mutter hat der US-Präsident mit der Streichung von Subventionen gedroht. Seine Regierung prüfe derzeit, alle staatlichen Zuschüsse an GM einzustellen, darunter auch jene für Elektroautos, sagte Donald Trump US-Medien.

GM hatte angekündigt, 2019 rund 15 Prozent seiner Stellen abbauen und sieben Fabriken schließen zu wollen, davon vier in den USA. Das wäre ein Dämpfer für Trump, der sich so gern als Motor der amerikanischen Wirtschaft feiern lässt. Er hat sich den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in den USA auf die Fahne geschrieben. Er sei von der GM-Entscheidung “sehr enttäuscht”, erklärte er und hob hervor, dass der Konzern zwar Werke in den US-Bundesstaaten Maryland, Michigan und Ohio schließen wolle, jedoch keine in China und Mexiko.

Der US-Präsident erinnerte daran, dass GM nach der Finanzkrise des Jahres 2008 von der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama durch ein massives Rettungsprogramm vor dem Aus bewahrt worden war. Und dies sei der Dank dafür, sagte der Präsident vor Reportern und lästerte über den angeschlagenen Autobauer: “Wenn sich ein bestimmtes Chevrolet-Modell nicht verkauft, dann baut einfach ein neues, das sich besser verkauft.”

Kritik an Trumps Äußerungen kam umgehend aus dem am meisten betroffenen Bundesstaat Ohio. Der demokratische Kongressabgeordnete Tim Ryan sagte, Trump habe nicht einen Finger bewegt für die Arbeiter von GM. “Stattdessen geraten sie nun unter die Räder eines Konzerns, dem der Präsident zuvor enorme Steuererleichterungen verschafft hat.”

GM hatte die radikalen Umstrukturierungs- und Sparpläne mit den “sich wandelnden Marktbedingungen” begründet – allerdings auch “gestiegene Materialkosten” angeführt. Schwerpunktmäßig will sich GM künftig auf die Produktion der in den USA überaus beliebten SUV und Pickups konzentrieren. Darüber hinaus will der Konzern die Entwicklung von selbstfahrenden Fahrzeugen und Elektroautos vorantreiben. Die Produktion herkömmlicher Pkw von kleiner und mittlerer Größe will das Unternehmen hingegen weiter zurückfahren. Angesichts der neuerlichen Krise dürfte so mancher Opelaner erleichtert durchschnaufen und vielleicht schnell noch einen Französisch-Kurs besuchen. mid/rlo