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Bundeskanzler Scholz in Ludwigsburg: Wahlkampf für die eigene Basis – vage Antworten zu drängenden Themen

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Es ist kalt an diesem Freitagmorgen in der Barockstadt, doch das hält die ersten Besucher nicht ab. Schon um 8 Uhr stehen sie vor dem Scala und warten auf Einlass – zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Die Tickets für den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz waren binnen eineinhalb Tagen vergriffen.

Das Interesse ist groß, die Erwartungen hoch

Drinnen: volles Haus, prominente Gäste. Auf der Bühne neben Scholz sitzt SPD-Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu, der die Veranstaltung moderiert. Auch die lokale Politprominenz ist vertreten: Ludwigsburgs OB Matthias Knecht, Gemeinderatsmitglieder und Bundestagskandidaten aus der Region haben in der ersten Reihe Platz genommen.

Fokus auf eine bewährte Wählergruppe

Scholz setzt früh auf ein Thema mit hoher Symbolkraft: die doppelte Staatsbürgerschaft. Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinschaft in Deutschland, nutzt die Gelegenheit, um Scholz zu danken: „Ich will Ihnen danken, dass Sie sich trotz der vielen Krisen in den vergangenen Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt haben.“ Scholz spricht von einer „riesigen Errungenschaft“ – ein Thema, das er nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union verteidigen will.

Doch während Scholz hier klare Positionen bezieht, bleibt er an anderer Stelle ungewöhnlich vage. Wie will Deutschland mit den USA umgehen? „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen.“ Wie soll die Wirtschaft gestärkt werden? „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, wo sich Menschen und Firmen finden.“

Einzig der „Made in Germany Bonus“ hebt sich als konkrete Maßnahme hervor. Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen steuerlich entlastet werden – ein Gegengewicht zur Idee der Union, allgemeine Steuersenkungen für Firmen zu fordern.

Kritik an Trump – mit diplomatischer Zurückhaltung

Während Scholz in Ludwigsburg für Zusammenhalt wirbt, sorgt eine Äußerung aus den USA für Unruhe. Donald Trump schlägt vor, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und die dort lebenden Palästinenser umzusiedeln. Scholz reagiert ungewöhnlich direkt: „Was Präsident Trump da in den Raum gestellt hat, findet meine komplette Ablehnung. Wir dürfen nicht die Bevölkerung von Gaza umsiedeln nach Ägypten.“

Eine klare Absage an Trumps Vorschlag – aber keine grundsätzliche Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft. Scholz weiß, dass Deutschland außenpolitisch auf die USA angewiesen ist, besonders in der Ukraine-Frage. Eine offene Konfrontation mit Trump wäre riskant. Also bleibt Scholz bei einer formellen Zurückweisung, ohne die Beziehungen zu gefährden.

Zwischen Wahlkampf und Erwartungsmanagement

Das Publikum ist Scholz gewogen. Doch reicht das, um eine Wahl zu gewinnen? In den jüngsten Umfragen stagniert die SPD bei knapp 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 lag sie noch bei fast 26 Prozent.

Scholz verlässt sich auf bewährte Strategien: klare Abgrenzung zur Union, vorsichtige Außenpolitik, Fokus auf Stammwähler. Doch der Wahlkampf wird nicht im Scala entschieden, sondern in jenen Gruppen, die noch unentschlossen sind.

Während Scholz Applaus für die doppelte Staatsbürgerschaft erhält, bleiben viele der drängenden Fragen des Landes unbeantwortet. In einem früheren Wahlkampf hätte das gereicht. Heute könnte es zu wenig sein.

Ein Mikrofon für alle: Olaf Scholz kommt nach Ludwigsburg – Bürgerdialog im Scala am 7. Februar

Ludwigsburg – Am Freitag 7. Februar 2025 macht Bundeskanzler Olaf Scholz Station in Ludwigsburg. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Macit Karaahmetoğlu (SPD) lädt er um 10 Uhr ins Scala ein – zu einer Veranstaltung, die weit mehr ist als ein typischer Wahlkampftermin. Das offene Gesprächsformat richtet sich besonders an Menschen mit türkischen Wurzeln, steht aber allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Ludwigsburg offen.

Die Idee: Jeder darf ans Mikrofon, jeder darf gehört werden. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund sollen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Fragen direkt an den Kanzler und den Abgeordneten zu richten. Das Format, das sich in der deutsch-türkischen Community großer Bekanntheit erfreut, setzt bewusst auf einen offenen Austausch und einen Perspektivenwechsel. Scholz und Karaahmetoğlu möchten damit ein Zeichen setzen: Politik lebt vom Dialog – und von den Menschen, die ihn gestalten.

Veranstaltungsinfo:

Ort: Scala Ludwigsburg, Stuttgarter Straße 2

Datum: Freitag, 7. Februar 2025, 10 Uhr

red

Scholz in Calw und Sindelfingen: Zwischen Beifall und Protest

Sindelfingen/Calw – Im Rahmen seiner zweitägigen Tour durch Baden-Württemberg besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dabei informierte er sich über die Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr-Eliteeinheit und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen für die Sicherheit Deutschlands. Während seines Aufenthalts im KSK äußerte sich Scholz auch zur aktuellen Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Zuvor nahm der Bundeskanzler an einem Bürgerdialog in Nagold (Kreis Calw) teil, wo ihn sowohl Beifall als auch Protest begleiteten. Bereits am Montag hatte er in Sindelfingen eine Schule und das Mercedes-Benz-Werk besucht,

red

Kanzler Scholz bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als “zu hoch“

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die irreguläre Migration schnellstmöglich einzudämmen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte Scholz, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. Er erklärte: “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant Scholz bei der für November angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten die Entwicklung eines dauerhaften Systems für die Kommunen. Ein Schlüsselelement dieses Systems wäre ein “atmender Deckel”. Scholz erklärte: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll.” Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, um wiederholte Debatten über die Höhe der Bundesunterstützung zu verhindern.

Scholz betonte auch, dass Deutschland den Schutz der europäischen Außengrenzen unterstütze. Es werden zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortgesetzt, und es wurden gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien auf deren Gebieten vereinbart. Moldau und Georgien, die EU-Mitgliedschaft anstreben, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Scholz forderte außerdem die polnische Regierung auf, keine Visa mehr zu verkaufen und keine Flüchtlinge nach Deutschland durchzuwinken. Dies führte zur Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Auf die Frage, ob diese Maßnahmen unmittelbar zu einer Reduzierung der steigenden Zahl von Geflüchteten führen würden, antwortete Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition über die EU-Pläne zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er, dass die Bundesregierung sich einig sei, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Scholz erklärte, dass dies nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden könne, und dass Deutschland sich nach Kräften daran beteiligen werde. Nach den EU-Plänen sollen die Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen, und diese dann solidarisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilen, wo sie ihren Asylantrag stellen werden.

red