SPD

Erdrutschsieg für SPD im Saarland – CDU desaströs

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 (+13,9) Prozent, die CDU auf 28,2 (-12,5) Prozent, die Linke auf 2,5 (-10,3) Prozent, die AfD auf 5,3 (-0,9) Prozent, die Grünen auf 5,2 (+1,2) Prozent und die Sonstigen auf 10,2 Prozent. Die FDP wird in der ARD-Hochrechnung auf genau 5,0 Prozent taxiert, beim ZDF auf 4,9 (+1,6) Prozent. (Stand: 19.36 Uhr)

“Das Saarland hat rot gewählt”, freute sich die SPD-Spitzenkandidatin und höchstwahrscheinliche künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Sonntagabend. “Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und der von Anke Rehlinger persönlich, anders sind solche Ergebnisse nicht möglich”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus Berlin. Die Bundes-SPD habe aber “nicht nur nicht im Weg gestanden, sondern auch geholfen”.

Die Zeiten, wo Landesverbände von der Bundes-SPD Abstand halten wollten, seien vorbei, so Kühnert. Die CDU fährt im Saarland ihr schlechtestes Resultat seit 1952 ein. “Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen”, sagte Noch-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Die Details würden aber noch in den Gremien besprochen. “Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden”, kommentierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja aus Berlin. Er hoffe, dass Anke Rehlinger wieder eine Koalition schmiede, auf die die Bürger vertrauen – ein unmissverständlicher Hinweis auf die Beliebtheit der Großen Koalition im Saarland.

Die SPD könnte allerdings laut der ersten Hochrechnungen auch mit einer Stimme Mehrheit ohne fremde Hilde Rehlinger zur Ministerpräsidentin wählen. Genau steht das erst fest, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, was im Saarland meist nicht lange dauert.

red / dts

“Freie Wähler” sind erstmals stärkste Kraft im Kreisparlament

Ludwigsburg:

Die “Freie Wähler” sind im neuen Parlament zukünftig mit 27 Sitzen vertreten und somit erstmals stärkste Kraft. Im Vergleich zur letzten Wahl gewinnen sie einen Sitz hinzu. Oberbürgermeister Werner Spec, der für die “Freien Wähler” ins Rennen ging, wurde mit insgesamt 11.331 Stimmen ebenfalls in das Kreisparlament gewählt und setzt in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl, die am 30 Juni in Ludwigsburg stattfindet, ein erstes Statement. Die Christdemokraten sind die Verlierer dieser Wahl und müssen sechs ihrer bisherigen 32 Sitze abgeben und kommen somit nur noch auf 26. Die von der aktuellen Erfolgswelle getragenen Grünen gewinnen fünf Sitze hinzu und kommen zukünftig auf 21. Ihr Spitzenkandidat Frank Rebholz ist mit 15.573 gezählten Stimmen auch gleichzeitig der Stimmenkönig dieser Wahl. Die Talfahrt der Sozialdemokraten hält weiterhin an. Sie verliert zwei Sitze und ist zukünftig nur noch mit 16 Sitzen vertreten. Die FDP verbessert sich um zwei Mandate und hat nun acht Sitze. Die Linke bleibt unverändert bei vier Sitzen. Erstmals zieht die AfD mit drei Vertretern ins das regionale Parlament ein.

Nachfolgend das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Kreistagswahl in Ludwigsburg – Stand 28.05. 20.30Uhr

Ergebnis nach Auswertung von 39 Wahlbezirken (von insgesamt 39)

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse übernimmt die Redaktion keine Gewähr.

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Gesamtergebnis der Kreistagswahl

 

Martin Schulz beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg

Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat am gestrigen politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum in Ludwigsburg ausdrücklich seine Partei vor den “Zerstörern Europas” gewarnt. Die anstehende Europawahl sei eine “Schicksalswahl“, so Schulz.

Der 64-jährige gab sich in seiner Rede vor hunderten Parteianhänger im Forum in Ludwigsburg sehr leidenschaftlich und angriffslustig. Die Feinde Europas seien “mobilisiert bis in die Haarspitzen, weil sie glauben, dass sie Wind im Rücken haben”, ließ Schulz seine Zuhörer wissen. Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD deklarierte die anstehende Europawahl als eine Schicksalswahl für Europa und seiner Demokratie und rief dazu auf, das nicht zuzulassen. “Im Bundestag sind es die Migranten. Die Migranten sind an allem Schuld. Übrigens ist der Satz, die Migration ist die Mutter aller Probleme, kein Satz der AfD, sondern ein Satz von Horst Seehofer”, so Schulz.

Aber auch andere Themen und Mitstreiter ließ Schulz in seiner Rede nicht aus. Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer attackierte Schulz dabei mit am heftigsten und kritisierte die als Witz gedachten Äusserungen von AKK zum dritten Geschlecht beim Stockacher Narrengericht in dieser Woche.

Neben dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments äußerten sich in Ludwigsburg auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Andreas Stoch sowie Generalsekretär Sascha Binder.

red

 

Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert Sozialdemokraten

Wie viel Sozialabgaben verträgt die Wirtschaft? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit zwischen den Sozialpartnern untereinander und den politischen Parteien in Deutschland. Aus Arbeitgebersicht ist die Antwort klar: 40 Prozent.

So lautet die Forderung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. “Neben dem Fachkräftemangel gehört zu den zentralen Herausforderungen die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme. Als Arbeitgeberpräsident fordere ich, eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben”, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und kritisiert die Pläne der SPD, ein Recht auf Arbeit einzuführen und den Mindestlohn auf 12,00 Euro anzuheben. Damit würden Rücklagen aufgebraucht und die Arbeitgeberseite unnötig belastet. Und ein Recht auf Arbeit habe bereits in der DDR nicht funktioniert.

Einzelhändler und Handwerker, Mittelständler und Hidden Champions, Selbstständige Berufe und deutsche Weltkonzerne würden unter der Abkehr der erfolgreichen Sozial- und Wirtschaftspolitik leiden, und auch die Eingliederung von Arbeitslosen würde erschwert, fürchtet Kramer. wid/Mst

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