Waffenverbot

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: Schaustellerbund fordert ein Messer- und Waffenverbot

Der Deutsche Schaustellerbund hat sich dafür ausgesprochen, Messer und Waffen auf Weihnachtsmärkten zu verbieten. “Wir rufen dazu auf, Weihnachtsmärkte zu Waffenverbotszonen zu erklären”, sagte Präsident Albert Ritter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Dann könnten Polizei und Behörden Taschenkontrollen durchführen. Die Erfahrung zeige, “dass es erhebliche Fundzahlen bei Kontrollen an den Eingängen gibt”, ergänzte Ritter. “Dinge sind dabei, die auf einer Kirmes, einem Volksfest oder einem Weihnachtsmarkt absolut nicht zu suchen haben.”

Außerdem befürworte man die zeitlich begrenzte Videoüberwachung. “Datenschutz darf kein Schutzschirm für Täter sein”, sagte Ritter.

Nach dem Attentat von Solingen seien die Sicherheitskonzepte bereits noch einmal verstärkt worden. “Alles Menschenmögliche wird getan, um die Weihnachtsmärkte so sicher wie möglich zu machen”, sagte der Präsident des Schaustellerbunds.

Laut Verband öffnen die ersten Weihnachtsmärkte schon Anfang November. Traditioneller Start ist Mitte bis Ende November. In diesem Jahr geht der Schaustellerbund von 3.250 Weihnachtsmärkten bundesweit mit rund 160 Millionen Besuchern aus.

red

Nach Messerangriffen in Stuttgart: CDU fordert umfassendes Messerführungsverbot

Stuttgart – Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen.

“Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit”, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der “Bild” (Montagausgabe). “Es braucht doch wirklich niemand ein Messer in der Hand, der sich auf Parkbänken und Marktplätzen oder in Parks, Innenstädten oder an Bahnhöfen aufhält.”

Rechtlich lasse sich dies mit einer Verschärfung des Paragraphen 42a WaffG umsetzen. Ergänzend brauchen man die entsprechenden Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ausnahmen für ein Messerverbot solle es laut Hagel für alle Personen, die diese beruflich nutzen würden, etwa Handwerker, Landwirte, oder Naturschützer, wenn sie dieses für ihre Arbeit bräuchten.

Anlass für die Forderung ist ein Messerangriff durch einen 17-jährigen syrischen Flüchtling in der Stuttgarter Fußgängerzone am Freitag. Der Syrer ist seit Jahren polizeibekannt und gilt als gewaltbereit und aggressiv. Laut “Bild”-Bericht beging er in den vergangenen zweieinhalb Jahren 34 Straftaten.

Hagel forderte die Ampel weiterhin auf, nach Syrien abzuschieben: “Asyl meint Schutz auf Zeit. Für geflüchtete Menschen aus Syrien gibt es sichere Regionen in Ihrem Heimatland in die sie zurückkehren können, das haben zuletzt auch Gerichte so entschieden. Deshalb muss SPD-Grüne und FDP nun endlich in Ihrer Ampel ermöglichen, dass sofort wieder nach Syrien abgeschoben werden kann.” Er warnt: “Die Wahrheit ist: Wenn die illegale Migration nicht endlich verhindert wird, werden wir die innere Sicherheit nicht in den Griff bekommen.”

red