Ampelkoalition verfehlt Windenergie-Ziele: Ausbau bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der “Stern” berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach “eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land” installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, “sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist”.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von “9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert”, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. “Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren”, sagte der Oppositionspolitiker dem “Stern”.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei “hochgradig verantwortungslos” und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich “wieder einmal als heiße Luft”, sagte Ploß weiter. “Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.”

red

Wirtschaftminister Habeck sieht “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.”

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen “deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg”, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. “Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.”

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. “Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.”

Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. “Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht”, sagte Habeck. “Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.”

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. “Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint”, erklärte er. “Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.”

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. “Es geht also”, sagte Habeck. “Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.”

red