Tausende Flutopfer warten immer noch auf finanzielle Unterstützung

Düsseldorf – Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel offenbar deutlich schlechter voran, als von der Landesregierung bislang behauptet. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das interne Protokoll einer Besprechung der beteiligten Bezirksregierungen vom 22. November. Demnach steckten zu diesem Zeitpunkt noch 5.600 der landesweit insgesamt 9.000 Fluthilfe-Anträge in der „Vorprüfung“.

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Nur 1.900 Fälle wurden zur Weiterbearbeitung freigegeben, weitere 1.500 Anträge wegen Formfehlern an die Betroffenen zurückgeschickt. Die Bezirksregierungen Köln, Münster und Detmold sind für die Bewilligung der Gelder zuständig. Die Vorprüfung übernehmen jedoch Mitarbeiter der NRW-Bank und eines privaten Dienstleisters.

Damit wollte das zuständige Heimatministerium (MKHBG) die Bezirksregierungen entlasten und die Vorgänge beschleunigen. Offenbar wurde jedoch das Gegenteil erreicht: „Die Vorprüfung war und ist derzeit noch das Nadelöhr, da eine Bewilligung durch die Bezirksregierungen ohne die seitens des MKHBH installierte Vorprüfung nicht möglich ist“, heißt es in dem Protokoll. So könne „keine höhere Schlagzahl an Bewilligungen erreicht werden“.

SPD-Fluthilfe-Obmann Stefan Kämmerling reagierte auf Anfrage der Zeitung fassungslos. Die Opfer der Katastrophe benötigten dringend Geld: „Aber der Bewilligungsprozess der Landesregierung ist so amateurhaft aufgesetzt, dass die Gelder nur tröpfchenweise ankommen.“ Der Landesregierung fehle „ein echter Krisenmanager, der die Lage auch im Griff hat“, so Kämmerling.

Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte dagegen die Vorprüfung: „Mit dieser Dienstleistung unterstützen sie die Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden, die dann wiederum die Anträge nicht vorzugreifen brauchen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Bearbeitungsdauer hänge vom jeweiligen Einzelfall und vom Umfang des Schadensbildes ab. Ein weiterer „verlangsamender Faktor“ sei laut Bezirksregierungen „ein wöchentliches Erneuern der Vorgaben, das neu beim Personal eingeschult werden muss“.

Auf Unverständnis stößt auch der vom Heimatministerium verordnete Bearbeitungsweg. Online eingereichte Dokumente der Antragsteller müssten heruntergeladen und überprüft werden. Bescheide würden als Word-Dokument bearbeitet, dann ausgedruckt und per Post versandt.

„Dieser händische und digital nicht ausgereifte Prozess verlangsamt den Gesamtprozess der Bewilligungen erheblich, wurde vom MKHBG aber auch entgegen der Erfahrungen der Bewilligungen aus den Corona-Wirtschaftshilfen überwiegend nicht aufgegriffen.“

red / dts Nachrichtenagentur

 

 

Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe erwägt juristische Schritte gegen Regierung

Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt.“

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Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.“ Auch die Klimastreik-Bewegung Fridays For Future, die eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, beobachtet die Entwicklung genau.

„Weitere Klagen sind immer eine Option“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND. „Im besten Falle sorgt die Regierung dafür, dass das nicht notwendig wird.“

red / dts