In den letzten Tagen hat eine Petition des Vereins Campact über eine Million Unterschriften für den Entzug von Grundrechten des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke gesammelt. Nun hat auch die Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine entsprechende Forderung erhalten. Der Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), bestätigte gegenüber der “Rheinischen Post” am Dienstagsausgabe, dass am Samstag, dem 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition über die elektronische Plattform des Bundestages eingereicht wurde.

Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Um die Petition “Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen” des Düsseldorfers Indra Ghosh handelt es sich bei dem neuen Anliegen nicht. Das bestätigte Ghosh der Zeitung. Campact und Ghosh erklärten, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. “Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP”, so Gosh. “Die Fraktionen sind frei, das Thema in den Bundestag einzubringen.”

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

red