Inmitten der Bemühungen der Regierungskoalition, die Haushaltslücken zu schließen, spricht sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) dafür aus, dass der Bund am besten durch Einsparungen reagieren sollte. Dies ergab eine Umfrage von Infratest unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend, die von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde. Weitere 35 Prozent würden eher die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen, während nur 8 Prozent die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten.

Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs. Auf die Frage, bei welchen der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen.

Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent). Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt.

Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben.

red