Umstrittener Messenger-Dienst: Ministerium stellt direkten Kontakt zu Telegram her

Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Demnach habe am Mittwoch „ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz“ stattgefunden.

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Dies sei über die durch Google vermittelte Kontakt-E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden. Das Gespräch habe Staatssekretär Markus Richter aus dem Bundesinnenministerium mit weiteren Vertretern des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums geführt, so der Sprecher. Dabei habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt.

Für den künftigen direkten Austausch über die bekannte Kontaktadresse sei von Telegram ein hochrangiger Ansprechpartner benannt worden. Der Ministeriumssprecher sagte dem RND: „Das Bundesinnenministerium wertet diesen hergestellten Kontakt als großen Erfolg und wird den weiteren Austausch mit Telegram fördern und intensivieren.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Messengerdienst gilt als zentrale Plattform vor allem für „Querdenker“ und Verschwörungsideologen. Bislang war das von einem Russen gegründete Unternehmen, das seinen Sitz in Dubai haben soll, für die deutschen Behörden jedoch nicht erreichbar. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

Faeser hatte daraufhin, wie sie dem Hessischen Rundfunk sagte, die „Gangart etwas verschärft“. So deutete die SPD-Politikerin als „ultima ratio“ die Abschaltung von Telegram an und forderte gemeinsam mit ihrem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) Apple und Google zwischenzeitlich auf, die Telegram-App aus ihren Stors zu nehmen. Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA), das Faeser untersteht, kündigten im Bundestagsinnenausschuss an, den Dienst mit Löschbitten oder Datenanfragen fluten zu wollen.

Dieser Druck hat anscheinend erste Wirkung gezeigt.

red / dts

EU-Parlament einigt sich auf einheitliche Ladebuchse ab Mitte 2024

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei „ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten“.

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Kritik kam umgehend vom Branchenverband Bitkom. „Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider“, sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. „EU-Parlament und EU-Staaten hinken der technischen Entwicklung damit Jahre hinterher.“

Weltweit gebe es bei Smartphones und Tablets ohnehin nur noch drei Standards: Micro-USB, USB-C und Lightning. „Die unzähligen echten Ladebuchsen, die von anderen Elektrokleingeräten genutzt werden, sind hingegen gar nicht berührt und dort wird es weiterhin eine unüberschaubare Vielfalt geben.“ Schon jetzt setze sich induktives, kabelloses Laden auf Basis des herstellerübergreifenden Qi-Standards immer weiter durch.

red