Umstrittener Messengerdienst Telegram sperrt 64 Kanäle

Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.

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Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.

Die Regierung und das Unternehmen wollten „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe. Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden.

Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte am Freitag deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte sie der SZ. „Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. „Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.“ Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte zuletzt etwa beklagt, dort würden besonders viele konkrete Umsturzfantasien verbreitet.

Auf der Plattform tummelten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten.

red / dts

EU-Parlament einigt sich auf einheitliche Ladebuchse ab Mitte 2024

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei „ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten“.

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Kritik kam umgehend vom Branchenverband Bitkom. „Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider“, sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. „EU-Parlament und EU-Staaten hinken der technischen Entwicklung damit Jahre hinterher.“

Weltweit gebe es bei Smartphones und Tablets ohnehin nur noch drei Standards: Micro-USB, USB-C und Lightning. „Die unzähligen echten Ladebuchsen, die von anderen Elektrokleingeräten genutzt werden, sind hingegen gar nicht berührt und dort wird es weiterhin eine unüberschaubare Vielfalt geben.“ Schon jetzt setze sich induktives, kabelloses Laden auf Basis des herstellerübergreifenden Qi-Standards immer weiter durch.

red