Unionsfraktion will Offenlegung der Preiskalkulation von Mineralölkonzernen

Die Unionsfraktion im Bundestag will, dass Mineralölkonzerne zu einer weitgehenden Transparenz ihrer Preiskalkulation verpflichtet werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, eine „verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle zu prüfen“, berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe). Dadurch könne die Transparenzstelle unabhängig bewerten, „ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden“, heißt es in dem Antrag.

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Über ihre Erkenntnisse solle die Transparenzstelle öffentlich berichten. Offengelegt werden sollen unter anderem Kostenfaktoren wie die Verarbeitung des Rohöls in den Raffinerien, die in aller Regel den Ölkonzernen gehören; außerdem Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung, zudem für die sogenannte Erdölbevorratung, die die Firmen zahlen müssen, oder für die Beimischung von Bio-Kraftstoffen. „Um feststellen zu können, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt wirklich an die Kundschaft weitergeben, brauchen wir einen umfassenden Überblick darüber, wie sich die Preise von Benzin und Diesel zusammensetzen – von der Rohölförderung bis zur Lieferung an die Tankstelle“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz.

„Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.“ Der ADAC übte erneut scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen, die nach seiner Auffassung den Tankrabatt zu Gewinnsteigerungen nutzen: „Seit einigen Monaten lässt sich der Anstieg der Spritpreise nicht mehr mit der Entwicklung der Rohölpreise erklären. Gleichzeitig konnten Mineralölkonzerne ihre Margen deutlich erhöhen: Im Raffinerie-Sektor sind sie nach Brancheninformationen um das Fünffache gestiegen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Welt“.

Fakt sei außerdem: „Schon vor der Energiesteuersenkung waren die Preise deutlich überhöht, und der Tankrabatt kommt nur zu einem Teil bei den Autofahrern an.“

red / dts

Idee zu Einmalzahlungen von Scholz erntet Kritik

Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht nur bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik – auch die Grünen sehen den Vorstoß kritisch. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch „Ippen Media“. Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist.

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Scholz` Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Aus Sicht der Grünen bleibt offen, wie bestimmten Personengruppen – etwa Solo-Selbstständige oder Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben – konkret geholfen werden soll.

Audretsch sagte „Ippen Media“, dass es „ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld“ gebe. Daher werben die Grünen für dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze: 50 Euro extra sollten Empfänger pro Monat erhalten. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik an der Scholz-Idee: „Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen“, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan „Ippen Media“.

Irritiert über den Scholz-Vorstoß zeigte sich auch das Gewerkschaftslager. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, ist damit klar: Die vom Bundeskanzler geplante „konzertierte Aktion“ beginnt mit einem „Fehlstart“, wie er sagte.

red / dts