Verbraucherschutz bis hinter die Haustür

Der derzeitige Homeoffice-Boom erhöht das Risiko, Opfer von unseriösen Haustiergeschäften zu werden. Ob es um Zeitschriftenabos, Stromanbieter- oder Internetverträge oder angeblich hochwertige Bücher geht, man fühlt sich nach dem Klingeln an der Haustür unter Druck gesetzt. Immer noch werden viel zu viele Verträge auf diese Art und Weise abgeschlossen.

Dass das Gesetz wenig Schutz vor den unerbetenen Gästen bietet, zeigt eine erfolglose Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Sie hatte im Jahr 2017 den Stromanbieter lekker Energie GmbH verklagt, nachdem sich Verbraucherinnen und Verbraucher über an der Haustür untergeschobene Energielieferverträge beschwert hatten.

„Anders als Telefon- oder E-Mail-Werbung werden Haustürgeschäfte im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt“, erläutert Tiana Preuschoff, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Aus unserer Sicht stellen sie aber eine genauso unzumutbare Belästigung dar. Mit der Klage wollten wir Hausbesuche ohne vorherige Einwilligung daher generell verbieten lassen.“

In der ersten Instanz war die Klage erfolgreich, in der zweiten wurde das Urteil jedoch abgeändert. Dies wollte die Verbraucherzentrale Niedersachsen nicht hinnehmen und hat das Urteil überprüfen lassen. Die Beschwerde hat der Bundesgerichtshof jetzt zurückgewiesen, das Verfahren ist damit beendet.

Haustürgeschäfte können also weiterhin ohne Einschränkung stattfinden. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert eindeutige gesetzliche Regelungen der kommenden Bundesregierung. Bis dahin sollten Vertreterinnen und Vertreter an der Haustür konsequent abgewiesen werden.

Lars Wallerang / glp

Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein „Vertragswerk“ vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.