Verbraucherschutz mahnt Unternehmen ab: Viele Cookies sind rechtswidrig

Jeder, der im Netz unterwegs ist, kennt sie. Und alle sind von ihnen genervt: Bei den meisten Webseiten muss man immer wieder aufs Neue anklicken, welche Daten man (nicht) von sich preisgeben will. Doch laut einer Untersuchung der Verbraucherzentralen verstoßen zehn Prozent dieser Cookie-Banner eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).

Teils sind „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“-Banner geschaltet, teils Einstellungen schon vorangekreuzt. Manchmal ist gar kein Banner vorhanden, obwohl Daten gespeichert werden. Viele der untersuchten Banner befinden sich zudem in einer rechtlichen Grauzone. Wegen der eindeutigen Verstöße haben die Verbraucherschützer bisher knapp 100 Abmahnungen verschickt und 66 Unterlassungserklärungen erwirkt.

„Die meisten Cookie-Banner gehen den Verbrauchern gehörig auf den Keks. Unsere Stichprobe zeigt, dass rund zehn Prozent der Banner zudem eindeutig rechtswidrig sind. Die Verbraucherzentralen, Verbraucherverbände und der vzbv bündeln deshalb ihre Kräfte, um juristisch dagegen vorzugehen und die Verbraucher besser zu schützen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Rechtswidrige Cookie-Banner seien kein Kavaliersdelikt. Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährde die Privatsphäre der Verbraucher und führe zum „durchleuchteten Bürger“.

Rudolf Huber / glp

Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein „Vertragswerk“ vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.