Vermittlungsausschuss von Ampel und Union einigen sich auf härtere „Bürgergeld“-Sanktionen

 Berlin – Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten „Bürgergeld“ an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. Wie die „Bild“ weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.

red

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Ende der Maskenpflicht im ÖPNV

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. „Es muss auch irgendwann mal gut sein“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den „heißen Phasen der Pandemie“ noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile „groteske Züge“ an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red