Verschwendung von Steuergeld: 17,25 Millionen Masken in Rauch aufgegangen

Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) an alle Bundesländer hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet.

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Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“.

Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft. Sie haben ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, ohne dass vorher ein Abnehmer für sie gefunden wurde.

Es handelte sich bei Bund und Ländern zum überwiegenden Teil um OP- sowie FFP2- und ähnliche Masken. Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Das Problem: Sie können bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben.

Für Masken, die vom Bund beschafft und anschließend an die Länder verteilt wurden, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Frage, wann eine Zustimmung erteilt werden kann, antwortet ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Das BMG steht im regelmäßigen Austausch sowohl mit den Ländern als auch mit der Generalzolldirektion.“ Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert die Überbeschaffung der Vorgängerregierung: „Die Ampel-Koalition hat von Jens Spahn einen riesigen und sehr teuren Masken-Berg geerbt. So wichtig die Unterstützung durch den Bund bei der Beschaffung von Masken in 2020 auch zeitweise war, sie mündete unter Spahn in einen regelrechten Kaufrausch, der den Bedarf komplett aus den Augen verlor“, so Klein über den ehemaligen Bundesgesundheitsminister von der CDU. In künftigen Krisen müsse sich die Beschaffung auf belastbare Bedarfsprognosen stützen und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erfolgen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun „unbedingt mit Hochdruck“ nach Möglichkeiten suchen, Masken abzugeben, bevor deren Haltbarkeit abläuft.

Kritik an der Vernichtung übt auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag: „Statt übrig gebliebene Masken etwa an Bahn- und Busstationen oder in Arztpraxen kostenlos an Menschen zu verteilen, vernichten die Bundesländer und das Gesundheitsministerium nun Millionen von Masken.“ Dies zeige, dass die Verantwortlichen die soziale Dimension von Infektionsschutz nicht ansatzweise verstand

red

Krankenhäuser in Deutschland am Rande der Insolvenz: Grünen-Politiker fordert Soforthilfe

Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der Grünen-Politiker Armin Grau dem „Spiegel“. Grau ist in seiner Bundestagsfraktion für Krankenhäuser zuständig.

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Die Krankenhäuser brauchten kurzfristig mehr Geld, sagte Grau. Die von der Ampelkoalition geplante Krankenhausreform, zu der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen will, werde für viele zu spät wirksam. „Wenn wir die Kliniken retten wollen, brauchen wir mehr als eine Reform, die erst in ein paar Jahren wirken wird“, sagte Grau.

Er befürchtet, dass viele Häuser so lange nicht durchhalten werden. Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hofft auf baldige Hilfen für insolvenzgefährdete Kliniken: „Viele Krankenhäuser stehen wirklich finanziell mit dem Rücken zur Wand, einige sind akut insolvenzgefährdet“, sagte sie dem „Spiegel“. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft haben 2022 rund 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben.

In diesem Jahr, so die Befürchtung, könnten es noch mehr werden.

red