Jakob Novotny: „Wacht auf, liebe Schlafschafe!“

Ein Gastbeitrag von Jakob Novotny.

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Ich bin ein freundlicher Mensch, und ich mache gerne Komplimente.

Unser politisches System “Demokratie“ zu nennen, wäre allerdings Lobhudelei.

Vor wenigen Wochen wurde Philipp Amthor der Tatsache überführt, dass er von einer dubiosen US-Firma, die ihre Datenzentren in den USA hat & der Bundesregierung Überwachungstechnik zur Gesichts, Objekt- & Spracherkennung anbieten wollte, Aktienoptionen im Wert von über 250.000 US-Dollar angenommen hat.

Ich will gar jetzt auch nicht zu sehr mit den Details langweilen. Es ist einigen bewusst, dass viele PolitikerInnen während und nach ihren Karrieren Kontakte und Gefälligkeiten an Banken und Konzerne verkaufen. Es ist also kein neues Phänomen, und es ist auch nicht auf die CDU, die viele junge Menschen mittlerweile “Club Deutscher Unternehmer“ nennen, beschränkt.

Wieso das so ist?

Korruption in Deutschland ist legalisiert

Weil Korruption in Deutschland legalisiert ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat aufgrund einer Strafanzeige geprüft, ob Amthors Verhalten den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern ergebe.

Das Resultat: Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, weil “mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.“

Bedeutet in einfacherem Deutsch:

Liebe PolitikerInnen, ihr habt freie Hand, euch während eurer Amtszeit so zu verhalten, dass Konzerne euch Summen in die Hand drücken, für die normale Beschäftigte Jahrzehnte brauchen, um sie zu verdienen.

Auf ein Bier mit Amthor

Ob ich ich Amthor persönliche Vorwürfe machen würde, wenn ich ihn auf ein Bier im blauen Engel treffen würde? 

Vielleicht, und ich hätte genug Gründe dafür. Aber ändern würde das nichts. Denn um echten Wandel zu erreichen, müssen bestehende Missstände benannt, Lösungen entwickelt und durch Engagement in sozialen und ökologischen Bewegungen in die Gesellschaft getragen werden.

Denn nicht nur einzelne PolitikerInnen, 5 der 6 Parteien im Bundestag nehmen Großspenden von Konzernen und Unternehmern an. So berichtet die gemeinnützige Organisation abgeordnetenwatch, die sich für mehr Transparenz stark macht, dass sich jedes Jahr unter anderem Wohnungs- Auto-, Tabak & Waffenkonzerne für die finanzielle Sicherheit der Parteien im Bundestag stark machen.

Ölkonzerne sponsern die CDU, Nestlé die Grünen, Wohnkonzerne die SPD

Dass diese Akteure überhaupt so einflussreich geworden sind, liegt an der Tendenz des Kapitalismus, der zu Oligopolen neigt und Konzernen eine große Macht über das Tagesgeschäft von Politikern verleiht, die alle vier Jahre wiedergewählt werden wollen.

Parteien werden dadurch zu Jobvermittlungscentern. Nur wer sich an vorgegebenes anpasst & mit den Mächtigen des Systems Allianzen eingeht, darf regieren. Der Kampf für Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und eine friedlichere Welt? Findet nur auf Wahlplakaten statt.

Dass die Partei der Grünen, die wegen ihrer Realpolitik zu Unrecht davon profitiert, dass junge Menschen monatelang freitags auf die Straße gegangen sind, nicht ausschließen will, mit der CDU zu regieren, die wie keine andere Partei in Deutschland für ein “weiter so“ steht, spricht Bände.

Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden zeitgleich immer weniger erfüllt.

Während die 45 reichsten Haushalte in Deutschland soviel wie die unteren 40 Millionen der Bevölkerung besitzen, spricht sich eine Mehrheit dieser für bezahlbareren Wohnraum, eine Reform des Lobbyismus, den Rückzug der Bundeswehr aus Kriegsgebieten und ein Grundeinkommen aus.
Die politische Realität ist allerdings eine völlig andere und die Frage berechtigt: Wessen Interessen werden im Bundestag eigentlich vertreten?

Wessen Interessen vertritt der Bundestag?

Die Probleme unseres politischen Systems innerhalb einer Wirtschaftsform, die wegen ihrem Wachstumszwang eine massive Ungleichheit produziert & gleichzeitig unsere ökologischen Lebensgrundlagen gefährdet, lässt immer mehr Menschen unserer Gesellschaft auf der Strecke.

Darüber hinaus ist eine Gesellschaft, in der nichtmal mehr der Wohnraum sicher ist, während sich Altersarmut weiter manifestiert, ein willkommener Nährboden für rechte Populisten, Demokratiefeinde und Menschen, die sich nicht mehr zu helfen wissen.

Die Bewegung “Querdenken 711“ wird von dieser Orientierungslosigkeit, Unsicherheit und dem fehlenden Klassenbewusstsein eines zugegeben bislang kleinen Teils der Bevölkerung in einem hektischen, postfaktischen Zeitalter, getragen.

Während monatelang gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur demonstriert wurde und immer noch wird, geraten wichtige Themen wie die Klimakrise, die massive Wohnungsnot, und das kommende Lobbyregister der großen Koalition, das nach Angaben von abgeordnetenwatch wieder eine Mogelpackung ist, in den medialen Hintergrund.

Nicht Ich. WIR.

Für echten Wandel, Freiheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es echte Demokratie & Transparenz, statt Kapitalismus und Korruption. Doch dafür braucht es Menschen, die sich in ihrem direkten Lebensumfeld zivilgesellschaftlich und gemeinsam mit anderen engagieren. Statt ausuferndem, auf scheinbarer Individualität basierenden Konsumismus brauchen wir eine Kultur der Solidarität & Kommunikation, sowie ziviles Engagement.

Politik wird dadurch legitimiert, dass es keinen Widerspruch des Souveräns, der Bevölkerung gibt. Ob dieser Widerspruch in Form von Bürgerjournalismus, kommunalem Engagement, der Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder der Teilnahme an systemkritischen Demonstrationen ist, bleibt natürlich jedem selbst überlassen – wichtig ist, dass wir uns gemeinsam unserer eigenen Wirkmächtigkeit bewusst werden und diese für uns und andere nutzen.

 

Info:

Jakob Novotny, 27, der sich nach eigenen Angaben gegen Korruption, Wohnungsnot und für Klimagerechtigkeit engagiert, ruft seine Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich stärker zivilgesellschaftlich einzubringen und in den politischen Prozess zu involvieren.
Berufspolitik und die aktuelle Form der Parteiendemokratie werden laut ihm in unseren aktuellen Zeiten nicht ausreichen, um die Gesellschaft zusammenführen um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern zu können.

Im Ukrainekrieg braucht es wieder Diplomatie

Nur Waffen zu liefern führt in eine gefährliche Sackgasse! Ein Gastbeitrag von Konrad Seigfried – ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg.

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Der menschverachtende Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst: die Aufnahme von mittlerweile rund einer halben Million geflüchteter Menschen allein in Deutschland, humanitäre Hilfe und jede Menge bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Unterstützung und auch die Bereitstellung von Waffen und Munition. Alles geleitet von humanitären Überlegungen und der klaren Überzeugung, dass ein Land seine Souveränität verteidigen darf und muss. Das ist allemal unsere Unterstützung wert, ob auf privater oder staatlicher Ebene.

STOP WAR, STOP PUTIN, stand with Ukraine“ lautete die große gemeinsame Botschaft. Jetzt ist der Krieg aber bereits im dritten Monat und zunehmend stellt sich mir die Frage: was ist denn im Augenblick das Ziel unserer Unterstützung? Moralisch ist das eindeutig, politisch sehe ich aber derzeit keine Initiative. Was sind die Ziele unseres Landes und der westlichen Alliierten? STOP WAR braucht doch erreichbare Ziele, braucht Gespräche, braucht vor allem Verhandlungsgrundlagen. Über was soll verhandelt werden? Waffenstillstand? Der vollständige Rückzug Russlands aus der Ukraine, also auch von der Halbinsel Krim? Wenn ich mir die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung anschaue ist das wohl das Ziel. Aber was ist unser Ziel?

Deutschland ist jetzt die Zielscheibe geworden für immer umfassendere Forderungen nach schweren Waffen, also Panzer und Artillerie. Der unsägliche ukrainische Botschafter Andrej Melnik (Ist er eigentlich Botschafter oder Waffenlobbyist, Chefankläger oder Stichwortgeber für geneigte Medien?), der den Präsidenten des Landes in dem er akkreditiert ist, beleidigt, sich über den Bundeskanzler lustig macht, läuft mit einer ganzen Bestellliste an Waffen umher, die wir der Ukraine angeblich schulden.

Während jetzt (fast) alle Politiker/innen von einem Zeitenwechsel sprechen und sich für die Politik der letzten Jahrzehnte entschuldigen, freue ich mich über Stimmen, wie die des Publizisten Theo Sommer. In einer Kolumne für die Wochenzeitung Die Zeit schreibt er unter anderem: “Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. Außerdem ist Diplomatie, obwohl keine Friedensgarantie, nie eine Zeitverschwendung. Schließlich war Putin nicht von Anfang an der „nihilistische Desperado“ und: „Die Kombination von Abschreckung und Diplomatie hat uns fünf Jahrzehnte Frieden beschert.“

An diplomatischen Impulsen fehlt es zur Zeit völlig. Putin und Russland wollen die Ukraine „entnazifizieren“, was nichts anderes bedeutet, als zumindest zum Teil zu erobern. Die Ukraine möchte die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität, was nichts anderes heißt, als die Krim und die Ostprovinzen. Das wird nicht funktionieren. Hier wird einer verlieren.

Wer den Krieg jetzt wirklich stoppen will, braucht Vorschläge, wie die aktuell ausweglos scheinende Situation befriedet werden kann. Das ist eigentlich die Stunde der Diplomatie. Stattdessen reisen immer mehr westliche Politiker/innen ziemlich zweckfrei nach Kiew, um sich vor Ort vom Schrecken des Krieges zu überzeugen. Solidarität ist wichtig, aber ist das Solidarität oder nicht eher die medienwirksame Produktion von Bildern? Den Schrecken des Krieges kann man an vielen Stellen der Welt erleben. Wer hat zuletzt die Kurdengebiete im Irak oder Syrien besucht, wenn unser NATO-Partner Türkei mal wieder dort einmarschiert ist oder bombardiert hat?

Außenpolitik ist leider, wie es Willy Brandt einmal klug bemerkte:“ der illusionslose Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen“ Genau diese illusionslosen Versuche braucht es weiter.

Wenn die Ukraine nach immer mehr und besonders nach schweren Waffen ruft, dann müssen wir klar machen, dass es dafür Bedingungen gibt: nämlich die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, der Verzicht darauf diese Waffen für Angriffe in Russland einzusetzen und eine Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Krieges*. Und gegenüber Russland muss klar gemacht werden, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, wenn die Angriffe fortgesetzt werden.

Direkte Gespräche führen, verhandeln, Kompromisse suchen, Interessen ausgleichen, Vertrauen aufbauen waren die Erfolgsfaktoren, um den kalten Krieg zu überwinden. Das ist die Aufgabe unserer Regierungen und Diplomaten. Nur mehr Waffen zu liefern ist keine Lösung.

Bei allem was wir heute wissen, ist doch eines klar: Russland wird die Krim nicht mehr aufgeben (die dortige Bevölkerung will auch mit großer Mehrheit zu Russland, wie wir aus unserer Partnerstadt Jewpatoria leider schon lange wissen) und für die östlichen Provinzen der Ukraine, braucht es ein Mandat, dass einen dauerhaften Waffenstillstand (wenn nicht Frieden) sichert. Das könnte zum Beispiel ein UN-Mandat mit einer Volksabstimmung nach 10 oder 15 Jahren sein.

Wenn nicht endlich wieder Diplomatie in den Vordergrund tritt und Lösungen – so schwierig sie auch sind – gesucht werden, steuern wir nahezu ungebremst in einen großen Krieg, vielleicht in einen atomaren oder Weltkrieg. Und sage keiner, das hätte man nicht voraussehen können!

Russland und die Ukraine müssen jetzt an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Waffenlieferungen allein sind keine Lösung!

* Unter den europäischen Staaten belegen laut Transparency international in 2019 Russland dicht gefolgt von der Ukraine die Spitzenplätze mit der höchsten Korruption. Was passiert eigentlich mit Waffen und Munition, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?