Ein Gastbeitrag von Jakob Novotny.
Ich bin ein freundlicher Mensch, und ich mache gerne Komplimente.
Unser politisches System “Demokratie“ zu nennen, wäre allerdings Lobhudelei.
Vor wenigen Wochen wurde Philipp Amthor der Tatsache überführt, dass er von einer dubiosen US-Firma, die ihre Datenzentren in den USA hat & der Bundesregierung Überwachungstechnik zur Gesichts, Objekt- & Spracherkennung anbieten wollte, Aktienoptionen im Wert von über 250.000 US-Dollar angenommen hat.
Ich will gar jetzt auch nicht zu sehr mit den Details langweilen. Es ist einigen bewusst, dass viele PolitikerInnen während und nach ihren Karrieren Kontakte und Gefälligkeiten an Banken und Konzerne verkaufen. Es ist also kein neues Phänomen, und es ist auch nicht auf die CDU, die viele junge Menschen mittlerweile “Club Deutscher Unternehmer” nennen, beschränkt.
Wieso das so ist?
Korruption in Deutschland ist legalisiert
Weil Korruption in Deutschland legalisiert ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat aufgrund einer Strafanzeige geprüft, ob Amthors Verhalten den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern ergebe.
Das Resultat: Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, weil “mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.“
Bedeutet in einfacherem Deutsch:
Liebe PolitikerInnen, ihr habt freie Hand, euch während eurer Amtszeit so zu verhalten, dass Konzerne euch Summen in die Hand drücken, für die normale Beschäftigte Jahrzehnte brauchen, um sie zu verdienen.
Auf ein Bier mit Amthor
Ob ich ich Amthor persönliche Vorwürfe machen würde, wenn ich ihn auf ein Bier im blauen Engel treffen würde?
Vielleicht, und ich hätte genug Gründe dafür. Aber ändern würde das nichts. Denn um echten Wandel zu erreichen, müssen bestehende Missstände benannt, Lösungen entwickelt und durch Engagement in sozialen und ökologischen Bewegungen in die Gesellschaft getragen werden.
Denn nicht nur einzelne PolitikerInnen, 5 der 6 Parteien im Bundestag nehmen Großspenden von Konzernen und Unternehmern an. So berichtet die gemeinnützige Organisation abgeordnetenwatch, die sich für mehr Transparenz stark macht, dass sich jedes Jahr unter anderem Wohnungs- Auto-, Tabak & Waffenkonzerne für die finanzielle Sicherheit der Parteien im Bundestag stark machen.
Ölkonzerne sponsern die CDU, Nestlé die Grünen, Wohnkonzerne die SPD
Dass diese Akteure überhaupt so einflussreich geworden sind, liegt an der Tendenz des Kapitalismus, der zu Oligopolen neigt und Konzernen eine große Macht über das Tagesgeschäft von Politikern verleiht, die alle vier Jahre wiedergewählt werden wollen.
Parteien werden dadurch zu Jobvermittlungscentern. Nur wer sich an vorgegebenes anpasst & mit den Mächtigen des Systems Allianzen eingeht, darf regieren. Der Kampf für Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und eine friedlichere Welt? Findet nur auf Wahlplakaten statt.
Dass die Partei der Grünen, die wegen ihrer Realpolitik zu Unrecht davon profitiert, dass junge Menschen monatelang freitags auf die Straße gegangen sind, nicht ausschließen will, mit der CDU zu regieren, die wie keine andere Partei in Deutschland für ein “weiter so“ steht, spricht Bände.
Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden zeitgleich immer weniger erfüllt.
Während die 45 reichsten Haushalte in Deutschland soviel wie die unteren 40 Millionen der Bevölkerung besitzen, spricht sich eine Mehrheit dieser für bezahlbareren Wohnraum, eine Reform des Lobbyismus, den Rückzug der Bundeswehr aus Kriegsgebieten und ein Grundeinkommen aus.
Die politische Realität ist allerdings eine völlig andere und die Frage berechtigt: Wessen Interessen werden im Bundestag eigentlich vertreten?
Wessen Interessen vertritt der Bundestag?
Die Probleme unseres politischen Systems innerhalb einer Wirtschaftsform, die wegen ihrem Wachstumszwang eine massive Ungleichheit produziert & gleichzeitig unsere ökologischen Lebensgrundlagen gefährdet, lässt immer mehr Menschen unserer Gesellschaft auf der Strecke.
Darüber hinaus ist eine Gesellschaft, in der nichtmal mehr der Wohnraum sicher ist, während sich Altersarmut weiter manifestiert, ein willkommener Nährboden für rechte Populisten, Demokratiefeinde und Menschen, die sich nicht mehr zu helfen wissen.
Die Bewegung “Querdenken 711“ wird von dieser Orientierungslosigkeit, Unsicherheit und dem fehlenden Klassenbewusstsein eines zugegeben bislang kleinen Teils der Bevölkerung in einem hektischen, postfaktischen Zeitalter, getragen.
Während monatelang gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur demonstriert wurde und immer noch wird, geraten wichtige Themen wie die Klimakrise, die massive Wohnungsnot, und das kommende Lobbyregister der großen Koalition, das nach Angaben von abgeordnetenwatch wieder eine Mogelpackung ist, in den medialen Hintergrund.
Nicht Ich. WIR.
Für echten Wandel, Freiheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es echte Demokratie & Transparenz, statt Kapitalismus und Korruption. Doch dafür braucht es Menschen, die sich in ihrem direkten Lebensumfeld zivilgesellschaftlich und gemeinsam mit anderen engagieren. Statt ausuferndem, auf scheinbarer Individualität basierenden Konsumismus brauchen wir eine Kultur der Solidarität & Kommunikation, sowie ziviles Engagement.
Politik wird dadurch legitimiert, dass es keinen Widerspruch des Souveräns, der Bevölkerung gibt. Ob dieser Widerspruch in Form von Bürgerjournalismus, kommunalem Engagement, der Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder der Teilnahme an systemkritischen Demonstrationen ist, bleibt natürlich jedem selbst überlassen – wichtig ist, dass wir uns gemeinsam unserer eigenen Wirkmächtigkeit bewusst werden und diese für uns und andere nutzen.
Info:
Jakob Novotny, 27, der sich nach eigenen Angaben gegen Korruption, Wohnungsnot und für Klimagerechtigkeit engagiert, ruft seine Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich stärker zivilgesellschaftlich einzubringen und in den politischen Prozess zu involvieren.
Berufspolitik und die aktuelle Form der Parteiendemokratie werden laut ihm in unseren aktuellen Zeiten nicht ausreichen, um die Gesellschaft zusammenführen um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern zu können.