Wegen übler Nachrede: Twitter-Nutzerin muss Lauterbach 12.000 Euro zahlen

Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Nachdem Lauterbach im September 2022 auf Twitter “Der Holocaust ist und bleibt hoffentlich das größte Verbrechen der Menschheit – Das dürfen wir nie vergessen” geschrieben hatte, soll die Frau öffentlich “Das wird man später über deine Verbrechen an der Menschheit auch sagen” geantwortet haben. “Dein Gen-Experiment wird wahrscheinlich noch schlimmer”, ergänzte die Dame auf Twitter.

Hierfür erhielt sie zunächst einen Strafbefehl wegen “Beleidigung” über 2.000 Euro Buße, gegen den sie Einspruch einlegte. In der darauffolgenden Verhandlung am Mittwoch vertrat die zuständige Richterin vom Amtsgericht Sinsheim die Auffassung, es habe sich nicht um “Beleidigung”, sondern um “üble Nachrede” gehandelt – wofür der Strafrahmen entsprechend höher sei. Der Anwalt der Frau argumentierte vergeblich, es handele sich um freie Meinungsäußerung, und ihre Mandantin sei der festen Überzeugung, dass Millionen Menschen an den Folgen der Corona-Schutzimpfung sterben werden.

red

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten. “Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu denen Epidemien und Pandemien gehören, ist die Nutzung digitaler Tools wie die Corona-Warn-App nicht mehr wegzudenken”, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Durch solche Tools gelinge es, die Bürger zeitnah, qualifiziert und zuverlässig zu informieren.

“Von daher sollte die App unbedingt auch beibehalten und auf andere Infektionsgeschehen ausgeweitet werden”, fügte er hinzu. Insgesamt sei die Corona-Warn-App ein modernes und wichtiges Tool im Management der Pandemie gewesen, so der Amtsärzte-Chef. Auch wenn sich nicht benennen lasse, wie viele Erkrankungs- und Todesfälle tatsächlich durch die App verhindert worden sein, habe sie in jedem Fall zu einer verstärkten Testbereitschaft und einem umsichtigeren Verhalten gegenüber gefährdeten Personen geführt.

red