Weitere 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App eingeplant

Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 70 Millionen Euro erwartet. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium hervor, schreibt die „Welt am Sonntag“. Noch im Februar hatte das Haus diesen Wert mit 50 Millionen Euro beziffert.

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Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als „Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten“ zu integrieren. „Die Gesamtkosten, die bislang ausgezahlt wurden, belaufen sich auf circa 160 Millionen Euro“, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Um die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung kümmern sich das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems.

Die gestiegenen Kosten fallen beispielsweise für die „Anbindung weiterer Teststellen“ an oder für die „verbesserte Anzeige“ des aktuellen Status-Nachweises, der nun eine „Testverwaltung für Familienmitglieder ermöglicht“. Außerdem wurde für die Verlängerung von technisch abgelaufenen Zertifikaten gesorgt und es wurden weitere „kleine Verbesserungen und Anpassungen“ vorgenommen. Die Check-In-Funktion zur Kontaktnachverfolgung im Infektionsfall kann nach wie vor genutzt werden.

„Ob für diese Funktionalität im Herbst und Winter Bedarf besteht, hängt maßgeblich von dem weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens ab“, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Frühjahr 2022 ein Prüfverfahren zur Wirtschaftlichkeit der Corona-Warn-App eingeleitet.

red

Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: „Bei einem Teil der Krankenhäuser können sehr bald die Lichter ausgehen“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kliniken bei der Ausgestaltung des dritten „Entlastungspakets“ aus dem Blick zu verlieren. „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung glaubt, mit ihrem 200-Milliarden-Hilfspaket Krankenhäuser und andere Unternehmen über einen Kamm scheren zu können“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Spiegel“. Das werde aber nicht funktionieren.

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Gaß bezog sich auf einen Beschlussvorschlag des Bundes für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Demnach sollen Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden – allem voran mit der derzeit erarbeiteten „Gaspreisbremse“. Die Runde der Ministerpräsidenten hatte in der vergangenen Woche noch ausdrücklich eine Hilfe für die Krankenhäuser in ihrem Beschluss gefordert, doch im Entwurf des Bundes finden die von hohen Energiekosten und steigender Inflation betroffenen Kliniken keine ausdrückliche Erwähnung.

„Während andere Unternehmen einen Teil der Kostensteigerungen zumindest über Preisanhebungen ausgleichen können, ist dies für Krankenhäuser unmöglich“, sagte Gaß. „Wir können auch nicht zeitweise unseren Betrieb einstellen oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen.“ Er forderte eine konkrete Hilfszusage des Bundes und der Länder bei der MPK am Dienstag.

„Wenn im November in den Kliniken die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden müssen, könnten ansonsten bei einem Teil der Krankenhäuser sehr bald die Lichter ausgehen.“ Nach Angaben der DKG sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen.

red