Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm angesichts der möglichen Eskalation der Wohnungskrise in Deutschland, falls die Unterstützung für erschwinglichen Wohnraum im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gekürzt wird. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbunds, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser zuletzt um beinahe ein Drittel gesunken sei und das Bauen noch nie teurer war als im Jahr 2023. Daher sei die Förderung für bezahlbares Wohnen “unverzichtbar” und dürfe “keinesfalls” reduziert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.
Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen – und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München.
“Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen.”
red