Die CDU wirft der Bundesregierung vor, die Migrationskrise mit Zahlen und Erfolgsmeldungen schönzurechnen. Beiträge von Kanzleramtsvertretern auf X/Twitter, die einen Rückgang der Asylgesuche als Erfolg feiern, sorgen für scharfe Kritik. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht von einer Überforderung des Landes und fordert ehrliche Kommunikation statt “Zahlentrickserei”.
Berlin – Die CDU wirft der Bundesregierung vor, die Dimension der Migrationskrise herunterzuspielen. Anlass sind Äußerungen von Kanzleramtsvertretern, die einen Rückgang der Asylgesuche 2024 als Erfolg darstellten. CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert diese „Zahlentrickserei“ und fordert wirksame Maßnahmen gegen die Überforderung Deutschlands durch die hohe Zuwanderung.
Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden und endlich das Problem an der Wurzel anpacken. Es ist genau diese Art von Zahlentrickserei, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und die radikalen Parteien stärkt.”
“Fakt ist: Allein 2024 werden aller Voraussicht nach rund 250.000 Asylanträge gestellt worden sein. Zudem hat Deutschland im vergangenen Jahr erneut eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine neu aufgenommen. Auch sie dürfte im sechsstelligen Bereich liegen. Eine solche Asylzuwanderung überfordert unser Land und ist kein Anlass für irgendwelche `Erfolgsmeldungen`.”
Dem Kanzleramt zufolge gab es im vergangenen Jahr 213.499 Asylgesuche in Deutschland. Dies seien Rückgänge von 34 bzw. 15 Prozent im Vergleich zu 2023 und 2022. Verglichen mit den letzten fünf Jahren der Vorgängerregierung sind die Zahlen jedoch hoch. In der Regierungszeit von Kanzler Olaf Scholz verzeichnete Deutschland 790.557 Asylgesuche (2022 bis 2024). In den fünf Jahren vor Scholz` Amtsantritt (2017 bis 2021) waren es insgesamt 769.565 Asylgesuche. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor.
red