Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung.“

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder den Erhalt des deutschlandweiten Nahverkehrs-Abos infrage gestellt. Im Bundestag verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen derzeit mit der Union über dessen finanzielle Absicherung für das kommende Jahr.

Eine Gesetzesänderung soll es den Verkehrsbetrieben ermöglichen, einige hundert Millionen Euro, die im Jahr 2023 nicht benötigt wurden, stattdessen im Jahr 2025 zu verwenden.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, schloss eine Einigung Anfang der Woche noch aus. Ullrich spricht nun von „ergebnisoffenen Gesprächen“. Man müsse das Ticket auch haushälterisch sauber auf die Schiene bringen. Bei einer fairen Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern sehe er gute Chancen für den Erhalt.

Unterdessen hat die Unionsfraktion im Bundestag einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, die die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, weil es dabei um keine „neuen Mittel“ gehe – die Regionalisierungsmittel seien bereits vorhanden, betonte Linnemann. Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll es ermöglichen, dass im Jahr 2023 nicht eingesetzte Mittel für das Ticket auch in den Folgejahren verwendet werden können.

red